Die SPD und Putins Strategie für das 21. Jahrhundert
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Russlands Größe als Ziel immer fest im Visier: Wladimir Putin gibt den Scharfschützen. Bild: action press
Die deutsche Sozialdemokratie hat sich immer viel auf ihr historisch gewachsenes Verständnis der russischen Politik zugute gehalten. Ob die SPD-Führung aber Putins Pläne wirklich durchschaut, scheint fraglich. Ein Gastbeitrag.
Schon unser Starren auf das Pokerface des ewigen Außenministers, der eigentlich gar nichts zu sagen hat, und unser angespanntes Warten auf die Entscheidung des großen Leaders, der sich hier wie überhaupt das letzte Wort vorbehält, während der vollkommen anlasslose, in demonstrativer Öffentlichkeit vollzogene Aufmarsch seiner mittlerweile kriegserprobten Truppen immer noch weitergeht, trägt zur Verdummung bei und hat zugleich etwas Lähmendes. Und das ist natürlich Teil des Kalküls.
Indem wir wie Kaninchen auf die Schlange starren und die bloße „Abwendung einer Invasion“, die angeblich gar nicht geplant ist, am Ende als einen Erfolg der Diplomatie ansehen werden, hat Putin einige recht weitgehende Ziele bereits erreicht: Nicht nur die de facto Hinnahme der förmlichen Annexion der Krim und der Angliederung und Aufrüstung der Pseudo-Republiken im Donbass. Sondern wie nebenher ist es zu einem etablierten Faktum geworden, dass Belarus in den Status eines halbsouveränen Vasallen zurückgesunken und als militärisches Aufmarschgebiet jederzeit verfügbar ist – sei es gegen die Ukraine oder für beliebige Aktionen gegen die baltischen Republiken und gegen Polen, wie zuletzt beim zynischen Spiel mit den eingeflogenen Flüchtlingen.
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