Hat die SPD ein Russland-Problem?
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Schlittenfahren mit Putin im Jahr 2001: Sitzt Ex-Kanzler Schröder jetzt im Rücksitz hinter Olaf Scholz? Bild: picture-alliance / dpa
Ein Topos des politisch-medialen Komplexes sagt, die SPD habe ein Russland-Problem. Hat sie eines? Ist der Einfluss des Ex-Kanzlers Schröder so wirkmächtig? Die Befundlage widerrät der Schablone.
Von Amerika lernen, wenn es um Diplomatie geht? „Um es klar zu sagen“, erklärte Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses. „Wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.“ Die amerikanische Regierung halte sich daher alle Möglichkeiten offen. „Keine Option ist vom Tisch“, sagte Psaki. Sich alles vorzubehalten, ohne es im einzelnen namhaft zu machen, ist ein diplomatischer Modellmodus der Abschreckung. Frau Psakis Sphinxrede, die die genauen Absichten undurchsichtig hält, kommt aus der Hohen Schule der Diplomatie.
Johann David Wadephul (CDU) sieht das absehbar anders. Die Weigerung, sich in Fragen von Sanktionen klar festzulegen (und zwar immer und überall, hört man recht), hintertreibe die transatlantische Geschlossenheit, so Wadephul im Blick auf die SPD und ihren Kanzler Olaf Scholz. Hintertreibt also auch die Sprecherin des Weißen Hauses die transatlantische Geschlossenheit, indem sie Wadephuls Forderung, Punkt für Punkt den Strafenkatalog offenzulegen, ins Leere laufen lässt? Oder ist es Wadephul, dessen undiplomatisches Diplomatieverständnis die transatlantische Geschlossenheit hintertreibt? Auch Scholz sagte ja zuletzt nichts anderes, als dass keine Option vom Tisch sei, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine komme („alles“ müsse dann diskutiert werden).
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