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SPD-Beteiligung : Ein Imperium wächst

Die Sozialdemokraten wollen die finanziell angeschlagene „Frankfurter Rundschau“ über ihre Druck- und Verlagsgesellschaft retten. Doch schon jetzt kritisieren viele den Einfluß der SPD auf die Medien als zu groß.

          Die Medienpolitik der SPD hat dieser Tage drei Gesichter: Das erste lobt und tadelt und gibt sich schroff im Umgang mit bestimmten Zeitungen und Zeitschriften: so der Bundeskanzler. Das zweite bereitet eine Änderung des Pressefusionsrechts vor, welche die großen Konzerne begünstigt, die Bundesregierung. Und das dritte kauft Medienhäuser auf die Medienholding der SPD: die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Jetzt will sie sich an der "Frankfurter Rundschau" beteiligen. Eine Mehrheit von 75 Prozent wird angestrebt, die Einlage, welche die "Frankfurter Rundschau" dringend benötigt, beträgt dreißig Millionen Euro. So greift eins ins andere und das andere ins dritte.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Kommen die Verhandlungen zu einem glücklichen Ende, hätte der "Rundschau"-Geschäftsführer Günter Kamissek sein ehrgeiziges Ziel erreicht, die Zeitung im ersten Quartal dieses Jahres aus dem Allergröbsten herauszuführen. Dabei stehen dem Blatt, wie es in der Erklärung der DDVG heißt, weitere "einschneidende Sanierungsbeiträge" ins Haus, und das auch noch "kurzfristig". Auf unter tausend Mitarbeiter sollte die Belegschaft ohnehin schrumpfen. Das wird wohl noch ärger. Und was es für eine der letzten wirklich unabhängigen Zeitungen in diesem Land in ihrem Anspruch bedeutet, plötzlich von einer Partei - wenn auch mittelbar über deren Beteiligungsfirma - besessen zu werden, das kann sich wohl jeder denken.

          Unabhängigkeit der Presse

          Es geht nicht nur um die "Frankfurter Rundschau". Es zeigt sich vielmehr, wie sich die Strukturkrise der Zeitungen generell auswirkt. Wobei pikanterweise dieses Mal ausnahmsweise nicht ein Konzern profitiert, sondern eine politische Partei, was alles freilich noch schwieriger macht. Parteien nämlich sollten normalerweise wirtschaftlich von den Medien, von privatem Rundfunk und Presse, getrennt sein, die heute mit ARD und ZDF in der Tat als "vierte Gewalt" im Staat gelten müssen, ob einem das gefällt oder nicht.

          Eine fundierte und zugleich bahnbrechende Betrachtung dazu hat letztes Jahr Andreas Feser mit seinem Buch "Vermögensmacht und Medieneinfluß" vorgelegt. Der Leiter der Planungsgruppe der CSU-Landesgruppe im Bundestag legt nicht nur dar, wie sich das hier in Auszügen dokumentierte Geflecht der Medienbeteiligungen der SPD entwickelt hat - was die DDVG erst seit einem Jahr nach parlamentarischem Druck im Innenausschuß des Bundestages selbst dokumentiert.

          Feser benennt auch, was der wirtschaftliche Einfluß einer Partei auf Medien für die Demokratie bedeutet. Er stelle "eine Gefahr für die Chancengleichheit der Parteien dar", schreibt er, mit Blick auf den Umstand, daß die SPD die einzige Partei ist, welche an Zeitungen, Radiosendern und Druckereien beteiligt ist. Zudem unterhöhlen diese Investitionen genau das, was sie zu retten vorgeben - die Unabhängigkeit der Presse. Diese will die SPD offenbar nicht nur durch die Änderung des Pressefusionsrechts "retten", das die Einrichtung von Stiftungen vorsieht, welche die vorgebliche Unabhängigkeit der Redaktionen überwachen. Sie meint dies ganz uneigennützig zu tun, wie die Schatzmeisterin der Partei erklärt, indem sie Zeitungen kauft. Man erhält die Vielfalt der Presse, indem man sie übernimmt - auf diese Idee kommen die Konzerne allerdings auch immer wieder. Was für eine schöne Allianz der Interessen.

          Medienimperium aus "Arbeitergroschen"

          Doch was ist das für eine Vielfalt? Ist wirklich auszuschließen, daß eine Partei, auch wenn sie, wie die DDVG meist, als Minderheitsgesellschafter auftritt, Einfluß auf das Medium nimmt, bei dem sie sich einkauft? Das Forschungsinstitut "Medien Tenor" hat einmal untersucht, wie die "Sächsische Zeitung", an der die DDVG beteiligt ist, über die Bundesregierung berichtet, und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß dieses Blatt im Verhältnis zu anderen viel zahmer mit dem Kanzler und seiner Politik umgegangen sei als andere - zahmer zum Beispiel als die "Frankfurter Rundschau". Zahmer auch als die "Süddeutsche Zeitung", deren Verlag der DDVG allerdings auch zu größtem Dank verpflichtet ist. Erst nachdem diese nämlich zu hundert Prozent den "Frankenpost"-Verlag übernahm, an dem der "SZ"-Verlag zuvor siebzig und die DDVG dreißig Prozent hielt, konnte bei den Münchnern die Südwestdeutsche Medienholding einsteigen und dort aushelfen. Nun wird, wie Inge Wettig-Danielmeier dieser Zeitung sagte, auch ein neuer Teilhaber an der "Frankenpost" gesucht.

          Das alles beweist in einem engen, gar juristischen Sinne noch nichts. Zumal nach dem "Medien Tenor" sich der Publizist Michael Haller aufmachte, um darzulegen, daß sich die "Sächsische Zeitung" mitnichten vor Kritik an der Regierung ziere. Um die Kritiker zu entkräften kann man dann auch die Auflage der Regionalverlage, bei denen die DDVG mitmischt, nach Anteilen gewichten und auf an die hunderttausend Exemplare herunterrechnen. Man kann dann wieder den Spieß umdrehen und, die Auflagen addierend, auf rund 1,2 Millionen oder mehr kommen. Man kann dagegen darauf hinweisen, daß das Medienimperium der SPD auf "Arbeitergroschen" fußt, die im neuzehnten Jahrhundert gesammelt wurden, um sich mit einer eigenen Presse wie dem "Vorwärts" Gehör zu verschaffen.

          Doch hat das nichts mit Radiosendern wie RPR oder gar dem jetzt geplanten Einstieg der SPD bei der "Frankfurter Rundschau" zu tun. Und eines kann man wirklich nicht: die SPD und ihr Medienreich als "Bonsai-Imperium" bezeichnen, wie dies ein Zeitungswissenschaftler getan hat. Für eine solche Verniedlichung ist der Einfluß dieser Partei auf die Medien einfach viel zu groß. Und man möchte gar nicht wissen, welche Blüten er noch treibt.

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