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Spanien plant Abgabe für Google : Schluss mit der Schnorrerei

Das könnte teuer werden: Wenn es nach der spanischen Regierung geht, muss Google (hier die Zentrale im kalifornischen Mountain View) bald für verwendete Inhalte zahlen Bild: AFP

Als erstes Land in der EU will Spanien Google zwingen, für die Verwendung von Inhalten eine Abgabe zu bezahlen - etwa beim Nachrichtendienst Google News. Doch entschieden ist die Sache noch nicht. 

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          Es regt sich etwas im Kampf gegen die Aushöhlung des Urheberrechts durch die Internetindustrie. Nach einem Beschluss der spanischen Regierung müssen Google und andere Suchmaschinenbetreiber für die Verwendung von Texten an spanische Verlage und Autoren künftig eine Abgabe zahlen. Kulturminister José Ignacio Wert sprach bei der Reform des spanischen Gesetzes zum Schutz des geistigen Eigentums von einer „Pioniertat“ innerhalb der Europäischen Union. Im Klartext: Google News und andere dürfen „Schnipsel“ aus urheberrechtsgeschützten Beiträgen ohne Genehmigung nutzen oder verlinken, müssen aber eine „angemessene Abgabe“ zahlen.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Bisher weigern sich die Suchmaschinenbetreiber, ihre Tätigkeit als gebührenpflichtig anzuerkennen. Sie machten sich nicht fremde Inhalte zu eigen, so ihre Darstellung, sondern betrieben Werbung für die von ihnen zitierten Medien. Die Höhe der Abgabe auszuhandeln obliegt Verwertungsgesellschaften und den Suchmaschinenbetreibern. In Deutschland wurde letztes Jahr das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet.

          Nicht nur Zustimmung

          „Dies ist der wichtigste Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse getan hat“, sagte der Präsident des spanischen Zeitungsverlegerverbands, Luis Enríquez. Die größten Blätter mit nationaler Verbreitung, „El País“ und „El Mundo“, spendeten der Initiative verhaltenen Beifall und betonten, das Gesetz bedeute die Anerkennung des Werts ihrer Arbeit. Kritik ertönte seitens der Interessenverbände und Verwertungsgesellschaften. Das Gesetz sei von der Regierungspartei PP als „abzusprechende“ Initiative angekündigt worden, welche die Belange der betroffenen Verbände berücksichtige, dann jedoch im Alleingang durchgepeitscht worden.

          Vertreter der audiovisuellen Industrie beklagten, sie hätten den Gesetzestext erst am Tag seiner Verkündung zu Gesicht bekommen. Moniert wurde auch, dass die bisher vom Staat gezahlte Entschädigung für Privatkopien (die immer umstritten war) von 115 Millionen Euro auf acht Millionen Euro im Jahr sinke. Allgemein wurde begrüßt, dass die Verletzung des Urheberrechts nicht mehr als Kavaliersdelikt betrachtet werde. Seit letztem Jahr droht für entsprechende Delikte Gefängnis, und das neue Gesetz sieht Geldbußen von bis zu 300.000 Euro vor.

          Millionen private Piraten

          In jedem Fall hat sich die spanische Debatte verschoben. Im Fokus stehen zur Abwechslung einmal nicht die Privatnutzer, die Filme, Musik, Spiele und Bücher illegal herunterladen und der Industrie damit gewaltigen Schaden zufügen, sondern es geht um die Industrie selbst - doch nur in Gestalt großer amerikanischer Firmen, deren parasitäre Gier nach kostenlosen Inhalten sich mit dem Hinweis auf die gebeutelte spanische Medienindustrie zügeln lässt. Konzerne wie Google oder Amazon zahlen in Spanien, wo sie gutes Geld verdienen, lächerlich niedrige Steuern, weil ihre Bücher in Steueroasen geführt werden.

          Es ist allerdings angebracht, in Sachen Urheberrecht kurz an die laxen Sitten und unscharfen Moralbegriffe der Spanier selbst zu erinnern. Nach Erkenntnissen des „Observatoriums für Piraterie und Online-Nutzungsgewohnheiten“ wurden in Spanien 2012 Inhalte im Wert von mehr als fünfzehn Milliarden Euro illegal heruntergeladen. Die meisten Piraten reden sich darauf heraus, das mache doch jeder.

          Der sozialistischen Kulturministerin Ángeles González-Sinde war es im Herbst 2011 nicht gelungen, gegen diese verbreitete gesellschaftliche Stimmung ihr Antidownload-Gesetz durchzusetzen. Das übernahm nach dem Regierungswechsel der neue Minister José Ignacio Wert. Erstmals entstand damit die Möglichkeit, Websites, die das Urheberrecht verletzen, schließen zu lassen. Mit einem vielzitierten Wort sagte Minister Wert, eine Kulturnation wie Spanien dürfe nicht „das Somalia des geistigen Eigentums“ sein.

          Die eigentlichen Verhandlungen stehen noch bevor. Die Verwertungsgesellschaften als Mittelsleute genießen nicht den allerbesten Ruf und waren in Einzelfällen - wie die SGAE, das spanische Pendant zur VG Wort - sogar in schwere Korruptionsaffären verwickelt. Zweifel herrschen auch darüber, wie man einen Giganten wie Google zum Zahlen der Abgabe bewegen kann.

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