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Spanien : Land ohne Mitte

Der berühmte spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, der die Verbrechen der Diktatur aufrollte, steht wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor Gericht. Der Prozess gegen ihn zeigt die ideologischen Frontlinien innerhalb seiner Nation.

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          Die Sache ist ernst. Dem spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón droht die einstweilige Suspendierung. Der Mann, der die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur aufrollte, 1998 Augusto Pinochet unter Hausarrest stellen ließ und zehn Jahre später dasselbe mit den Morden des Franco-Regimes probierte, soll im letzteren Fall sein Amt missbraucht haben. So zumindest heißt es in einer Klage, über die der Oberste Gerichtshof zu entscheiden haben wird. In einer zweiten Klage wird Garzón Bestechlichkeit vorgeworfen.

          Dass der spanische Justizausschuss dem Urteilsspruch durch ein Berufsverbot vorgreifen könnte, wird in Teilen der Öffentlichkeit als Verschwörung des franquistischen Spanien gegen einen progressiven Ermittlungsrichter aufgefasst, einen unerschrockenen Helden, der eine immer noch trübe Vergangenheit aufarbeiten und Hunderttausenden Opfern der Diktatur zu ihrem Recht verhelfen wolle.

          Ein anderer Teil der spanischen Öffentlichkeit dagegen sähe den ehrgeizigen, medienbewussten Garzón am liebsten aus dem Verkehr gezogen. Er dränge sich immer ins Rampenlicht, heißt es, er fange vieles an und führe kaum etwas zu Ende, sei häufig unterwegs, aber selten an seinem Arbeitsplatz, zu schweigen von seinen fürstlichen Redehonoraren. Seine Kollegen könnten ihn nicht ausstehen. Und wie er schon aussehe, mit dieser modernen Brille und dem wallenden grauen Haar!

          Verlust der Mitte

          Hinter den Attacken steckt natürlich eine Menge Neid. Darüber hinaus ist der Konflikt alt, und die Argumentationsmuster sind von bestürzender Schlichtheit. Im Februar 2010 spiegeln die Kommentare in den Massenmedien die ideologischen Frontlinien des Bürgerkriegs wider. Linke Zeitungen wie „El País“ und „Público“ warnen vor der größten Gefahr für die spanische Demokratie sei dem Putschversuch 1981 und beschwören den Schaden, den Spaniens Ansehen nehmen könnte, wenn der erste Aufklärer der Nation und zeitweilige Wunschkandidat für den Friedensnobelpreis – der Mann, der den Namen seines Landes „weltweit bekannt und geachtet“ gemacht habe, wie der Literaturnobelpreisträger José Saramago schrieb – mit einem zwölf- bis sechzehnjährigen Berufsverbot belegt würde. Rechte Blätter wie „El Mundo“ sehen vergnügt dem Sturz des „Starrichters“ in die Bedeutungslosigkeit entgegen.

          Doch etwas ist falsch an dem Szenario. Es kennt nur Angreifer und Verteidiger. Es müsste eine Mitte geben, ohne Hitzköpfe und Parteigänger. Einen Raum, in dem nüchtern über Garzóns Verfahrensfehler gesprochen und auch darüber diskutiert würde, ob das Amnestiegesetz von 1977, das die franquistischen Funktionseliten vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, höher zu bewerten ist als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Solange diese Mitte keine Stimme hat, bleibt Spanien zwei arme Länder. Eines, das Garzón dringend nötig hat. Ein zweites, das ihn verstoßen muss.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

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