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Familiennachzug-Kommentar : Sollwerte

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Familiennachzug: Die Machbarkeit steht in Frage. Bild: dpa

Der Familiennachzug ist eigentlich beschlossene Sache. Doch die Koalitionäre sind sich nicht ganz einig. Nicht jeder Streit lässt sich mit Geld beantworten.

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          Ein alter Rechtssatz sagt: Unmögliches kann nicht geschuldet werden. Die Pflicht zu einer Leistung, die vertraglich vereinbart wurde, erlischt also, wenn es ausgeschlossen oder auch nur unzumutbar ist, sie zu erfüllen. Die Frage ist dann stets die nach den Kriterien dafür, was als möglich oder zumutbar gelten kann. In der Politik, wo Bürger nicht untereinander Verabredungen treffen, sondern für alle Bürger verbindlich entschieden wird, stellen sich ähnliche Fragen.

          Die laufenden Koalitionsgespräche zeigen das. Sie drehten sich zuletzt um die Grenzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen, deren Leben bei Abschiebung ins Herkunftsland gefährdet wäre. Kaum waren sich die Koalitionäre einig, gingen auch schon ihre Meinungen darüber auseinander, worauf sie sich geeinigt hatten. Dabei stand auf beiden Seiten im Mittelpunkt, was man will: Tausend Angehörige im Monat oder mehr. Man will, was als gesollt empfunden wird. Familiennachzug, so die stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Bundestag Eva Högl, sei für alle Familien richtig, unabhängig vom Schutzanspruch der Geflüchteten. Familien, heißt das, sollen zusammengehören, der Nachzug befördere die Integration, und Integration soll sein. So weit, so gut.

          Doch wichtig ist auch, ob wir können, was wir sollen. Der entsprechende Abschnitt des Sondierungspapiers gibt keine Hinweise, die Verben dort lauten nur „fortführen“, „prüfen“, „bekennen“, „wollen“ und eben „sollen“. Auf der Könnenseite hingegen fehlt in den Kommunen das eine oder andere. Von den 1,5 Millionen neuen Wohnungen etwa, die das Sondierungspapier – „nach verfassungsrechtlicher Prüfung“ – dem Land in Aussicht stellt, wissen wir nicht, ob und wie schnell sie dort gebaut werden, wo der Wohnraum knapp geworden ist.

          Es fehlen den Kommunen auch Zehntausende an Kita-Plätzen, von jenen Ganztagsschulen ganz zu schweigen, auf die es nach Koalitionswunsch demnächst einen Grundrechtsanspruch geben wird. Wo die zu solchen Plätzen gehörenden Erzieher und Lehrer herkommen werden und in welcher Geschwindigkeit sie herkommen können, darüber ist nicht geredet worden. Eine erhebliche Zahl von ihnen würde zunächst nicht einmal, selbst wenn es sie gäbe, viel zu unterrichten haben, denn wer kann die verlangten Sprachen? Die Flüchtlinge sollen, heißt es, Angebote für Spracherwerb und Beschäftigung bekommen. Doch über wie viele arabischsprechende Zweitsprachenlehrer die Koalition verfügen kann, bleibt offen. Wie lange würde es dauern, aus gesollten Sprachlehrern wirkliche zu machen? Geld mag dabei helfen, den Übergang vom Sollen zum Können zu befördern, aber Geld allein unterrichtet keine Kinder. Befördert der Familiennachzug also auch dann die Integration, wenn sie nur gesollt ist, aber nicht gekonnt?

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