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Senkung des Rundfunkbeitrags : Nur 48 Cent!

Bald steht ein anderer Betrag auf dem Überweisungsträger: Formulare des Beitragsservices Bild: dpa

Ob der Rundfunkbeitrag jemals sinkt? Jetzt hat sich ein weiterer Ministerpräsident in die Beitrags-Diskussion eingemischt. Dabei gibt es längst einen Vorschlag, mit dem alle zufrieden sein könnten.

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          Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Wer hat noch keinen Vorschlag zur Senkung des Rundfunkbeitrags gemacht? Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, macht jetzt auch einen: Um 48 Cent soll der Beitrag gesenkt werden, von zurzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Damit liegt Haseloff nur zwei Cent entfernt von der Anregung, welche die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, kanalisiert hatte.

          Priorität habe für ihn, sagte Haseloff, „die langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags“. Deswegen rate er „zur Vorsicht bei der Beitragssenkung“. Es mache „wenig Sinn, den Beitrag jetzt deutlicher abzusenken und dann später womöglich wieder zu erhöhen. Bei einer Absenkung um 48 Cent werden die Beitragszahler entlastet und zugleich die Rundfunkanstalten weiter bedarfsgerecht finanziert.“

          Im Frühjahr 2015 lägen genaue Angaben „über die tatsächliche Höhe der Gesamteinnahmen“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, dann werde man „über zusätzliche Maßnahmen beraten“. Er werde sich dafür einsetzen, „dass möglicherweise nicht angemessene Belastungen der Wirtschaft, etwa durch den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge, abgebaut werden“.

          Zahlen-Lotto statt Gebührenzahler-Entlastung

          So schält sich aus wohlfeilen Äußerungen langsam heraus, wozu die Beratung der Ministerpräsidenten in dieser Frage am 13. März führen könnte: zum Zahlen-Lotto. Warum die Reduzierung des Beitrags allerdings reduziert werden soll, ist die große Frage. Denn es gibt längst einen guten Rat: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs Kef hat vorgeschlagen, den Beitrag um 73 Cent zu senken. Damit würde den Gebührenzahlern nur die Hälfte der Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro zurückgegeben, mit denen ARD, ZDF und Deutschlandradio zwischen 2013 und 2016 rechnen dürfen.

          Die Hälfte der Summe - 562 Millionen Euro - bliebe den Sendern als Sicherheitsreserve erhalten. Und es gäbe immer noch Spielraum, diejenigen, die der neue Beitrag besonders beutelt (Kommunen, Filialbetriebe), zu entlasten. Doch für die Politik, darauf deutet die Pfennigfuchserei der letzten Tage, kommt es nicht auf eine Entlastung der Gebührenzahler an, auch wenn Ministerpräsidenten und Staatskanzleichefs von nichts anderem reden.

          Es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Sendern den Säckel zu füllen - 31,8 Milliarden Euro nehmen diese zwischen 2013 und 2016 ein. Werbeeinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro kommen hinzu. Bald werden wir wissen, worauf das Rundfunkbeitrags-Lotto hinausläuft.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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