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Schweizer Kriminalrecht : Wen schützt das Inzestverbot?

  • -Aktualisiert am

Der nächste Kulturkampf: Die Schweizer Regierung will den Beischlaf zwischen Geschwistern entkriminalisieren. Zentristische und evangelisch-christliche Politker laufen dagegen Sturm, sogar bei Facebook gründen sich Protestgruppen.

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          Hätten die Zwillingsgeschwister Siegmund und Sieglinde ihren Sohn Siegfried nicht im „Ring des Nibelungen“ auf der insoweit exterritorialen Bühne des Musiktheaters gezeugt, sondern im Land Wilhelm Tells, hätte sie nach Artikel 213 des schweizerischen Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren erwartet. Der Inzest, der in der Literatur und im Theater dramatische Handlungen vorantreibt, ist im wirklichen Leben tabuisiert und wird in fast allen Staaten als Vergehen oder sogar Verbrechen verfolgt.

          Gegenwärtig bewegt nun ein kriminalpolitischer Vorstoß der Schweizer Regierung die Gemüter in der Schweiz heftig: Der Bundesrat will das Inzestverbot gestrichen sehen. Anlass für den engagierten Vorschlag bietet eine Generalreform des Strafrechts. Das als „Vernehmlassung“ bezeichnete Anhörungsverfahren wurde Anfang Dezember abgeschlossen. Erforderlich scheint den Schweizer Bundespolitikern die Reform aus einer bemerkenswert strafrechtskritischen Perspektive. In der Einleitung zu dem knapp siebzig Seiten umfassenden „Erläuternden Bericht“ wird die „Tendenz“ kritisiert, „zur vermeintlichen Lösung gesellschaftlicher Probleme“ neue Straftatbestände zu schaffen oder Strafdrohungen zu erhöhen.

          Vielfältige Gründe

          Zwar nimmt der Entwurf für bestimmte Delikte, etwa die fahrlässige Tötung, die besonders oft im Rahmen von Verkehrsdelikten vorkommt, eine Erhöhung des Strafrahmens vor (von drei auf die auch in Deutschland vorgesehenen fünf Jahre Höchststrafe), überwiegend werden Höchststrafen aber gesenkt und Mindeststrafen abgeschafft. Außerdem werden einige Delikte ganz zur Disposition gestellt. Dazu gehört die Kindstötung als eigenständiges Tötungsdelikt, die 1998 auch im deutschen Strafgesetzbuch gestrichen wurde, sowie eine Reihe von militärstrafrechtlichen Delikten. Und eben das Inzestverbot des Artikels 213.

          Die Gründe dafür, diese Vorschrift zu streichen, die eine Haftstrafe bis zu drei Jahren ermöglicht, sind vielfältig. In der Praxis wird die Vorschrift ohnedies nur selten angewandt. Jährlich werden nur drei bis vier Urteile wegen Verstoßes gegen das Inzestverbot gefällt. Die meisten der zur Anklage kommenden Verstöße betreffen Inzesthandlungen zwischen Eltern und Kindern. Diese Fälle können nach Auffassung der Schweizer Strafrechtsreformer aber genauso gut durch das Verbot von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität geahndet werden, insbesondere durch die Vorschriften gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und von Abhängigen.

          Geplante Entkriminalisierung

          In vielen Fällen, in denen Angehörige sexuelle Handlungen an Kindern vornehmen, müssen diese Vorschriften auch schon heute angewandt werden, weil der Artikel 213 des Schweizer Strafgesetzbuchs nur den vollzogenen Beischlaf zwischen Blutsverwandten unter Strafe stellt. Der „Erläuternde Bericht“ hält nüchtern fest, dass mit der Streichung des Artikels 213 „einzig der einvernehmliche Beischlaf zwischen blutsverwandten Erwachsenen straffrei“ wird.

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