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Schweiz : Philippi liegt in Bern

Wählen oder Nicht-Wählen: Was passiert, wenn Christoph Blocher in die Regierung kommt? Und was, wenn er es nicht schafft?

          5 Min.

          Am Rednerpult im Berner Bundeshaus sind Schweizer-Fahnen hingestellt worden. Die Abgeordneten singen die Nationalhymne. So wie die laufende Wintersession ist schon lange keine Legislaturperiode mehr eröffnet worden. Als erster spricht Christoph Blocher: der populistische Rebell als Alterspräsident. Er spielt die Rolle, wie es sich gehört. Seit dem Wahltriumph seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ende Oktober hat der Mann viele Kröten geschluckt. Er will Regierungsmitglied werden. Diesmal will er es wirklich.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Schon einmal war er angetreten. Vor vier Jahren, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die "nachrichtenlosen Vermögen", begehrte er ausgerechnet den Sitz der Jüdin Ruth Dreifuss. Seine Kandidatur war ein ideologischer Schauwahlkampf. "Bei Philippi sehen wir uns wieder", rief er nach seiner Niederlage in die Runde. Nicht alle haben das verstanden. Jetzt erinnert man sich der Blocherschen Prophezeiung. Bei Philippi stürzten sich Cäsars Mörder Brutus und Cassius ins eigene Schwert. "Klassisch Gebildete haben die Botschaft kapiert", dozierte die "NZZ am Sonntag", der mächtigste Schweizer will sich für seine Niederlage rächen: "Blocher ist Cäsar". Er hält sich, schreiben andere Kommentatoren, auch für Churchill, Napoleon, de Gaulle. "Für eine Diktatur bin ich zu alt", sagt er selber. So viel staatsmännisches Heldentum und historische Größe war noch nie in der Schweizer Politik, die traditionellerweise einen Hang zur Geschichte hat. Wird Blocher heute in die Schweizer Regierung gewählt, hält dies zum Beispiel die "Weltwoche" für ein Ereignis, das sie mit dem Fall der Berliner Mauer vergleicht. Das Bild ist gar nicht abwegig.

          „Schlacht um die freie Schweiz"

          Das Ende des Kalten Krieges stürzte die bürgerliche Rechte in ihre große Krise. Mit ihrem Feindbild verlor sie ihre Orientierung. 1989 wurde zur Geburtsstunde einer schlagkräftigen politischen Rechten in der Opposition, rechts von der Regierung - um Christoph Blocher. Er verlängerte den Kalten Krieg und führte ihn an zwei Fronten: in der Vergangenheit und gegen Europa - den beiden großen nationalen Themen in den neunziger Jahren. Anläßlich der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR 1992 rief er auf zur "Schlacht um die freie Schweiz". Um "Anpassung oder Widerstand" gehe es, als sei das Land noch immer von Hitler, Mussolini und Pétain umzingelt. Mit dem Bild von der unschuldigen und heroischen Schweiz allein gegen die ganze Welt bekämpfte er auch die Forderungen auf Entschädigungen als Erpressung durch die Juden.

          Wegen antisemitischer Provokationen kam er mit dem Gesetz in Konflikt. Anders als Le Pen vertritt Blocher indes keineswegs eine historisch belastete Bewegung. Mit Le Pen kann man seine Fremdenfeindlichkeit, seine ästhetischen Vorlieben und kulturpolitischen Vorstellungen vergleichen. In ideologischer Hinsicht hat er sich mehr bei der Neuen Rechten als bei den alten Faschisten bedient. Mit den Argumenten des Historikerstreits beschimpfte er die schweizerische Linke. Er ist nicht ein helvetischer Haider oder Le Pen - Blocher erinnert an Gregor Gysi: Er ist eine rot-weiße Socke, der populistische Nostalgiker einer verlorenen Zeit, die sein Paradies und sein Utopia ist. Sein Aufstieg erfolgte im Gegenwind zur Geschichte. Doch die ideologischen Schlachten sind geschlagen. Und Blocher hat bei weitem nicht alle gewonnen. Gegen seinen "Widerstand" wurde der Beitritt zu den Vereinten Nationen beschlossen. Es wird für Blocher tatsächlich höchste Zeit, sich in die Regierung abzusetzen.

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