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Schweiz kurios : Das Minarett ist der Absinth unserer Zeit

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War in der Schweiz auch schon einmal per Verfassungszusatz verboten: Absinth, hier stilvoll mit zugehörigem Löffel Bild: Foto Eric Litton

In den europäischen Staaten regeln Verfassungen die Grundprinzipien des nationalen politischen Gemeinwesens. In der Schweiz hat es dagegen durchaus Tradition, spezielle Verbote in die Verfassung zu schreiben.

          Am 29. November 2009 hat sich eine Volksabstimmung in der Schweiz für die Aufnahme eines „Artikels 72 Absatz 3 neu“ in die Bundesverfassung ausgesprochen. Der dritte Absatz soll in seiner neuen Form aus einem Satz bestehen: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ Die Verfassungsinitiative, ausgegangen von der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“, erzielte nicht nur eine Mehrheit von 57 Prozent der abstimmenden Bevölkerung („Bundesmehr“), sondern auch die für Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit der Kantone („Ständemehr“). Nur der Halbkanton Basel-Stadt und die Kantone Waadt, Neuenburg und Genf haben mehrheitlich die Initiative abgelehnt; der frankophone Kanton Jura, dessen Stimmverhalten bei Abstimmungen wie über den UN-Beitritt als besonders progressiv galt, hat die von Bundesrat und Parlament abgelehnte Initiative dagegen mit 51 Prozent angenommen.

          Bis zur endgültigen Verfassungsänderung sind noch weitere Schritte erforderlich. Unabhängig davon, wie man den neuen Absatz rechtlich (was ist überhaupt ein Minarett?) und politisch bewertet, erscheint es nicht nur aus deutscher Sicht unüblich, eine Staatsverfassung, die nach dem in Kontinentaleuropa verbreiteten Verständnis Fundamentalnormen enthalten soll, durch ein derart spezielles Verbot zu ergänzen. Europäische Politiker, die, wie Jörg Haider in Kärnten, ein Minarettverbot durchgesetzt hatten, haben dafür, wenn auch wohl eher aus taktischen Gründen, nicht die Verfassung als Ort gewählt.

          Antikatholisches Erbgut im Verfassungszusatz

          Sieht man sich das schweizerische Verfassungsrecht allerdings näher an, kann man das Ergebnis der Volksabstimmung, unbeschadet seiner politischen Bewertung, durchaus in eine schweizerische Tradition stellen, die im „langen neunzehnten Jahrhundert“ wurzelt. Einen ersten Hinweis gibt der Zusatz „neu“ an dem nun mehrheitlich beschlossenen Absatz. Artikel 72 der Bundesverfassung von 1999 regelt das Verhältnis von Kirche und Staat. Tatsächlich hatte es einen dritten Absatz schon einmal gegeben. Dabei handelte es sich um einen letzten Überlebenden der Totalrevision der Bundesverfassung. Er wurde bereits ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Revision im Jahr 2000 wiederum durch eine Volksabstimmung aufgehoben. Der Absatz war ein Stück antikatholisches Erbgut aus der Bundesverfassung von 1874 und stellte die Errichtung katholischer Bistümer unter einen Genehmigungsvorbehalt des Bundes.

          Zwar kennt auch ein traditionell kirchenfreundliches Land wie die Bundesrepublik bestimmte staatliche Zustimmungsrechte bei der Ernennung von Bischöfen oder der Errichtung von Bistümern. Der mit Artikel 72 Absatz 3 alt wortgleiche Artikel 50 der bis 1998 geltenden Bundesverfassung von 1874 befand sich aber in direkter Nachbarschaft zweier explizit antiklerikaler oder antikatholischer Normen, die mit einem Verbot religiöser Bauwerke durchaus vergleichbar waren. Artikel 51 enthielt ein ausdrückliches Verbot des Jesuitenordens und untersagte seinen „Gliedern jede Tätigkeit in Schule und Kirche“; zudem konnte das Verbot durch Bundesbeschluss (Bundesrat und Ständerat) auch auf „andere geistliche Orden ausgedehnt werden, deren Wirksamkeit staatsgefährdend ist oder den Frieden der Konfessionen stört“.

          Liberal mit antireligiöser Spitze

          Das erinnert im Tonfall an manche Argumente der Minarettgegner, und tatsächlich stand die Vorschrift im Kontext eines Kulturkampfes, wie er gleichzeitig im Deutschen Reich etwa von Bismarck betrieben wurde. Der preußische Machtpolitiker hätte sich aber wohl davor gehütet, das Jesuitenverbot, gegen das er nichts hatte, oder die Zivilehe in die von ihm möglichst kurz gehaltene Reichsverfassung zu schrieben. In der Schweiz hatte bereits die erste Bundesverfassung von 1848, in der manche Verfassungshistoriker die einzige in Kraft getretene Verfassung der „1848er“ sehen, in ihrem Artikel 58 ein Verbot des Ordens enthalten. Die Gegnerschaft zum Jesuitenorden war besonders bei Liberalen verbreitet; der dem Zürcher Freisinn nahestehende Dichter Gottfried Keller schrieb mit dem „Jesuitenzug“ 1843 ein besonders scheußliches Hetzgedicht gegen den Mönchsorden.

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