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Schweiz kopflos : Die Irrationalität hat jetzt Verfassungsrang

  • -Aktualisiert am

Kampagnenposter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Bild: dpa

Das Schweizer Minarettverbot ist Ausdruck der Hoffnung, vor den Zumutungen der Globalisierung fliehen zu können. Was aber sind Grundrechte noch wert, wenn sie durch ein Volksbegehren aufgehoben werden können?

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          Nach dem Entscheid der Schweizer Stimmberechtigten, in ihrem Land künftig keine neuen Minarette zu dulden, könnte man den Eindruck gewinnen, die Schweizer Öffentlichkeit setze sich mit dem Islam auseinander und diskutiere die Frage, wie eine christliche Mehrheit mit einer religiösen Minderheit umzugehen habe. Doch man sollte sich von den vielen Wortmeldungen nicht täuschen lassen. Wenn das erste Getöse verklungen sein wird, wird die Schweiz weiter jenen Gegenstand betrachten, mit dem sie sich in den letzten Jahren beinahe ausschließlich beschäftigt hat: sich selbst nämlich.

          Nach Gottfried Benn ist das „Wozu?“ eine Kinderfrage, und vielleicht wirken die unausgesetzten schweizerischen Diskussionen über die eigene Befindlichkeit deshalb oft so unerwachsen. Dieses Land scheint seit einiger Zeit der ständigen Selbstbefragung nicht entkommen zu können, und es hat dabei Überempfindlichkeiten entwickelt, deren Arabesken von Außenstehenden kaum mehr gedeutet werden können.

          Das hat auch historische Gründe. Die Schweiz besitzt keine gemeinsame Kultur und keine verbindende Sprache. Das Verbindende muss immer wieder neu erfunden und geschaffen werden. Die Eidgenossenschaft steht unter einem ständigen Rechtfertigungsdruck und hat die Frage zu beantworten, wozu es sie eigentlich braucht. Einen wesentlichen Teil ihrer Existenzberechtigung bezog sie in der Vergangenheit durch die äußere Bedrohung. Zuerst waren es das deutsche Kaiserreich und die politische Reaktion, die bei der Gründung des liberalen Bundesstaates von 1848 Europa im Griff hatten. In den dreißiger Jahren bildete der aufkommende Nationalsozialismus die Klammer für den inneren Zusammenhalt, danach übernahm der Kommunismus während vierzig Jahren diese Funktion. Jede dieser Gefahren förderten die Konsolidierung der schweizerischen Identität. Ja, man verdankte seinen Feinden viel, die eigene Rolle in der Welt nämlich.

          Der Kleinstaat als Opportunist

          Es ist vielleicht kein Zufall, dass die offizielle Schweiz nicht zu den Feierlichkeiten zum zwanzigjährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer eingeladen war. Für dieses Land war dies nämlich keine Feierstunde. Nach 1989 sah sich die Schweiz auf einmal von Freunden umzingelt, eine für sie ungewohnte und unangenehme Situation. Die Überwindung der Nationalstaatlichkeit war für sie keine Verheißung, sondern eine Bedrohung, denn würde ein Europa der Regionen die Schweiz nicht überflüssig machen?

          Die politische Rechte machte sich im folgenden Jahrzehnt sehr erfolgreich daran, durch die Dämonisierung der Europäischen Union einen neuen Feind zu konstruieren. Es ging ihr darum, jenes latente Gefühl der Gefährdung wiederherzustellen, das gerade verlorengegangen war – und mit ihm einen wesentlichen Teil der schweizerischen Identität.

          Es ist die Tragik der vergangenen zwei Jahrzehnte, dass die Schweiz immer noch an der Konstruktion einer latenten Bedrohung arbeitete, als sich diese längst in konkrete, fassbare Angriffe verwandelt hatte. Viel zu sehr mit Spiegelfechtereien beschäftigt, besaß sie keine Mittel, sich gegen den wachsenden Druck aus dem Ausland zu wehren. Ob in den Debatten um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg oder jener um die internationale Kritik am Bankgeheimnis: Die Schweiz reagiert kopflos, ohne Plan und ohne Strategie. Innerhalb weniger Wochen wurde durch die Herausgabe von Akten an die amerikanischen Steuerbehörden zuerst die Unabhängigkeit der Justiz aufgegeben und schließlich das Bankgeheimnis fallengelassen. Die Behörden hielten diese Zumutungen für verkraftbar, schließlich regiert man hierzulande im Bewusstsein, dass der Kleinstaat nur als Opportunist seine Interessen vertreten kann.

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