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Kritik an der Kanzlerin : Sarrazin: Merkels Argumente erinnern an die DDR

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Thilo Sarrazin am Dienstagabend in Wiesbaden Bild: dapd

Thilo Sarrazin fühlt sich durch die Kritik der Kanzlerin an seinem Buch an Verhältnisse in der DDR erinnert. Dort habe die Meinungsfreiheit zwar auch in der Verfassung gestanden. Aber wer Kritik geübt habe, sei abgestraft worden. Er sieht sich selbst „in der ersten Stufe eines fein abgestuften Verfahrens“.

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          Das frühere Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, fühlt sich durch die Kritik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinem Buch nach eigenem Bekunden an die Verhältnisse in der DDR erinnert.

          In einem Vortrag vor Mitgliedern des Wiesbadener Presseclubs und der Europa-Union setzte er sich am Dienstagabend mit der Rede auseinander, die Merkel am 8. September anlässlich der Verleihung eines Medienpreises an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard gehalten hatte.

          Die Bundeskanzlerin habe erklärt, dass er, Sarrazin, natürlich das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. Aber sie habe hinzugefügt, „dass ich dann mein Amt nicht mehr hätte“. Diese Argumentation erinnere ihn an die DDR, meinte Sarrazin. Dort habe die Meinungsfreiheit zwar auch in der Verfassung gestanden. Aber wer Kritik geübt habe, sei abgestraft worden.

          Sarrazin-Porträt auf der Buchmesse: Eingeschränkte Meinungsfreiheit?

          „In der ersten Stufe eines fein abgestuften Verfahrens“

          Es habe damit begonnen, dass die Kinder nicht zum Studium zugelassen worden seien, und mit der Haft in Bautzen geendet. Er selbst fühle sich gegenwärtig, als sei er „in der ersten Stufe eines fein abgestuften Verfahrens“.

          Merkel hatte in ihrer Potsdamer Rede gesagt: „Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern es geht darum, ob und gegebenenfalls welche Folgen zum Beispiel ein Buch für einen Autor in einer besonders wichtigen öffentlich-rechtlichen Institution haben kann oder nicht.“

          Sarrazin griff auch die Äußerung auf, sein Buch sei „überhaupt nicht hilfreich“. So hätte Erich Honecker auch die Bewegung des Jahres 1989 kommentieren können, meinte er. Frau Merkel habe sich mit ihrer Kritik an ihm „in einem Umfang blamiert, den man kaum noch übertreffen kann“.

          Die Äußerungen des Bundespräsidenten Christian Wulff über die Rolle des Islams in Deutschland wollte er nicht bewerten. Sarrazin erinnerte daran, dass Wulffs Vorgänger Horst Köhler habe bei seinem Abgang aus dem Schloss Bellevue mehr Respekt vor dem Amt eingefordert habe. Daran wolle er sich halten.

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