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Wulff und der Fall Sarrazin : Die Unbeteiligten

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Wulff am Dienstag in Weimar Bild: dpa

Zwischen internen Bewertungen und öffentlichen Stellungnahmen zur Rolle des Bundespräsidenten im Fall Sarrazin herrschte am Mittwoch eine Kluft. Intern hieß es, im Falle des Falles hätte Wulff die Befugnisse über Gebühr ausgelegt. Offiziell wurden keine Bewertungen abgegeben.

          Der Tag der Aussprache sollte ein Tag des Schweigens werden. Es sollte ein Tag sein, an dem die Regierenden und die Repräsentierenden mit Darstellungen und Kommentierungen stille hielten - zum Falle Sarrazin, der Rolle des Bundespräsidenten, der Bundesbank und der Berichterstattung dieser Zeitung, das Bundespräsidialamt selbst habe die Bedingungen und die Umstände des Ausscheidens Sarrazins aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank bei einer Besprechung am Mittwoch vergangener Woche bis ins Einzelne vorgegeben.

          Sieben Tage später gab es eine Mitteilung des Chefs des Bundespräsidialamtes, des Staatssekretärs Lothar Hagebölling: „Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen. Dazu gehörte, dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten. Die zwischen der Bundesbank und Herrn Dr. Sarrazin erzielte Einigung spiegelt den Willen beider Verhandlungspartner wider. Diese haben miteinander Vertraulichkeit vereinbart.“ Ein Dementi freilich wurde nicht verbreitet, und die Erklärung des Sprechers des Bundespräsidenten vom vergangenen Wochenende, abgegeben an die Deutsche Presse-Agentur, wurde nicht wiederholt. „Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen“, hatte der gesagt.

          Zwischen internen Bewertungen und öffentlichen Stellungnahmen herrschte am Mittwoch eine Kluft. Intern hieß es, im Falle des Falles hätten Wulff und die Spitze des Präsidialamtes die Befugnisse über Gebühr ausgelegt. Eine reine Vermittlung zwischen der Notenbank, dem Bundespräsidenten und Thilo Sarrazin sei mit einer aktiven Rolle des Bundespräsidenten nicht zu vergleichen. Skeptische Bewertungen machten die Runde, bis hin zu der Bewertung, Wulff verhalte sich immer noch wie der Ministerpräsident eines Bundeslandes, nicht aber wie ein Staatsoberhaupt. Hagebölling, wurde dieser beschrieben, sei ein handfester und sachbezogener Staatssekretär. Er habe einen Ausweg gesucht.

          Bundespräsident Wulff (CDU) soll im Fall Sarrazin mehr Einfluss ausgeübt haben als bislang bekannt.

          Auch Schäuble und Pofalla seien überrascht worden

          Offiziell klang es anders. Regierungssprecher Seibert äußerte, eine Bewertung könne er nicht abgeben. Doch immerhin stellte er klar, die Bundesregierung sei an dem Verfahren nicht beteiligt. Dazu freilich könnte, müsste es zu irgendeinem Zeitpunkt kommen, und manche äußern sogar, das sei schon geschehen. Sie verweisen auf das Bundesbankgesetz, in dem es heißt: „Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Ihre Rechtsverhältnisse gegenüber der Bank, insbesondere die Gehälter, Ruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge, werden durch Verträge mit dem Vorstand geregelt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.“

          Womöglich suchte Seibert eine Brandmauer zu errichten. Das Verfahren werde „durch den Bundespräsidenten verantwortet“. Auch hieß es, Finanzminister Schäuble und Kanzleramtschef Pofalla seien von der die in der vergangenen Woche gefundenen Lösung überrascht worden. Sie hätten nichts gewusst. Auch der Staatssekretär im Finanzministerium Jörg Asmussen und der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, hätten nicht gewusst. Er halte es für „sehr unwahrscheinlich“, äußerte Seibert, dass Kabinettsmitglieder sich über Einzelheiten der Angelegenheit erkundigt hätten. Und niemand im Regierungsapparat glaubt, dass sich Angela Merkel persönlich in derlei Dinge eingeschaltet hätte. Es passe nicht zu ihr und sei nicht ihr Stil.

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