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Sarrazins Rücktritt : Spielball Bundesbank

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Bild: ddp

Was ist bloß aus der Deutschen Bundesbank geworden? Früher wurde sie für ihre Unabhängigkeit bewundert. Nach Sarrazin bleibt der Eindruck eines politisch abhängigen Vorstands mit großen Karriereplänen. Eine Analyse von Holger Steltzner.

          3 Min.

          Eine früher von Bürgern bewunderte und für ihre Unabhängigkeit von der Politik gefürchtete Institution ist durch ein provozierendes Buch über die für jedermann sichtbaren Folgen der verfehlten Einwanderungspolitik zum Spielball von Medien und Politik geworden. Muss man nun fürchten, dass der Bundesbankpräsident seine geldpolitische Stimme ebenfalls dem politischen Willen oder der medialen Aufgeregtheit unterwirft?

          Der Niedergang der Bundesbank hat nicht mit der Aufnahme von Thilo Sarrazin in den Vorstand begonnen. Aber er findet mit der unrühmlichen Trennung von Sarrazin einen neuen Tiefpunkt.

          Seit der politischen Entscheidung, den Euro an die Stelle der D-Mark zu rücken, ist die Bundesbank nur noch ein Schatten ihrer Vergangenheit. Durch den Abschied von der D-Mark verlor die Bundesbank ihre Kernaufgabe, für stabiles Geld und eine angemessene Geldpolitik für Deutschland und darüber hinaus zu sorgen.

          Jutesäcke gefüllt mit Münzen: Thilo Sarrazin war zeitweise auch für den Bereich Bargeld zuständig

          Das fehlende Gewicht

          Seit der Einführung des Euro hat der Bundesbankpräsident als Vertreter der mit Abstand größten Volkswirtschaft Europas nur eine von zweiundzwanzig Stimmen im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank. Die Stimme des Bundesbankpräsidenten hat kein bestimmendes Gewicht, wie Axel Webers vergeblicher Widerstand gegen den regelwidrigen Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB belegt.

          Den dramatischen Ansehensverlust der Bundesbank im In- und Ausland kann man Weber nicht zuschreiben. Es war geradezu peinlich, wie der damalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke die Einführung des Euro im Berliner Luxushotel Adlon auf Kosten der untergegangenen Dresdner Bank feierte. Man muss Weber zugestehen, dass er die Bundesbank nach diesem Image-Debakel wieder aufgerichtet hat und als Krisenmanager in der Bankenkrise auch international eine gute Figur gemacht hat. Allerdings ist es ihm nicht gelungen, den Finanzfachmann Sarrazin, der gegen den Willen von Weber auf Betreiben von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit nach Frankfurt kam, im Vorstand einzubinden.

          Sarrazin hätte sein Wunschressort bekommen sollen

          Die Bundesbank wusste, was auf sie zukommt. Schließlich hatte Sarrazin schon als Berliner Finanzsenator gern mit ebenso klaren wie provokanten Analysen zur Sozialpolitik gegen den politisch korrekten Strich gebürstet. Leider schlug Weber Sarrazins Wunsch nach dem Ressort Internationale Beziehungen ab, das viel Zeit und Energie gekostet hätte. Der unbequeme Sarrazin bekam die langweiligen Themen Bargeld und IT; sie füllten ihn nicht aus, also schrieb er sein Buch.

          Politische Zurückhaltung, die dem Amt und der Institution Bundesbank angemessen ist, legt der Autor mit seinem Buch nicht an den Tag. Das wird aber in allen Vorstandsverträgen der Bundesbank ausdrücklich verlangt. Der Verstoß dagegen ist die Rechtsgrundlage für seine Abberufung. Zur Staatsaffäre wurde das Ganze aber schon vorher, weil neben Kanzlerin Merkel das halbe Kabinett und sogar Bundespräsident Wulff seinen Kopf forderten. Das war „überhaupt nicht hilfreich“, um im Duktus von Merkels Buchrezension zu sprechen, für die Glaubwürdigkeit und die Unabhängigkeit der Bundesbank.

          Zwischen der ersten Reaktion der Bank („eine private Angelegenheit von Herrn Sarrazin“) und dem Vorstandsbeschluss, seine Entlassung beim Bundespräsidenten zu beantragen, lagen nur wenige Tage, eine beispiellose Einmischung der Politik und ein bemerkenswerter Schwenk von der veröffentlichten Meinung hin zur öffentlichen Stimmung, die Sarrazins Kritik an der Einwanderung aus muslimischen Ländern teilt.

          Ein Geschenk für Wulff

          Sarrazins Rückzug ist ein Paukenschlag, eine persönliche Kehrtwende für den Autor, ein Geschenk für Wulff, der obwohl befangen, die Entlassung hätte unterschreiben müssen und damit vielleicht vor einem Verwaltungsgericht gescheitert wäre. Für die Bundesbank, von der Politik in diese unmögliche Situation gebracht, geht die Geschichte am schlechtesten aus. Der Preis für den Rücktritt war die Rücknahme der Vorwürfe, Sarrazin habe sich diskriminierend geäußert, die Rücknahme des Antrags auf Entlassung und der ausgesprochene Dank für die gute Zusammenarbeit. Das ist ein hoher Preis für die Bundesbank. Der Vorstand muss seinen Antrag mitsamt der Gründe (angeblicher Vertrauensschaden) aufessen und plötzlich das Gegenteil behaupten, nur damit Ruhe einkehrt.

          Gab es für die Bundesbank keine Alternative? Doch, sie hätte auch ihre erste Linie („persönliche Meinung Sarrazins“) oder die zweite (Vorstandsbeschluss) durchhalten können. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Bank, den Bundespräsidenten zu schützen. Eine gerichtliche Klärung wäre zwar auch für die Bank unangenehm geworden, aber nicht gefährlich. So bleibt der Eindruck eines politisch abhängigen und biegsamen Bundesbankvorstands, dessen Vorsitzender große Karrierepläne hat, die ihm nur die Kanzlerin erfüllen kann. Nach dem Fall Sarrazin ist es beruhigend, dass Webers Chancen, nächster Präsident der Europäischen Zentralbank zu werden, wenigstens nicht gestiegen sind.

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