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Kritik an Sarrazin wächst : Guttenberg: „Jede Provokation hat ihre Grenzen“

  • Aktualisiert am

Das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin lehnt weiterhin einen Austritt aus der SPD ab Bild: dpa

Er steht im Kreuzfeuer der Kritik, trotzdem legt Thilo Sarrazin nach: Muslimische Migranten integrierten sich überall schlechter als andere Einwanderer, sagt er, und „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“. Der Zentralrat der Juden spricht von „Rassenwahn“. Auch die Bundesregierung ist empört.

          Ungeachtet der heftigen Kritik an seinen Äußerungen hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin mit neuen Äußerungen abermals heftigen Widerstand hervorgerufen. Der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte er: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“ Dieses Zitat fiel, nachdem Sarrazin gefragt wurde, ob es eine genetische Identität gibt. Zuvor hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator gesagt, die kulturelle Eigenart der Völker sei keine Legende, sondern bestimme die Wirklichkeit Europas. Im Zusammenhang mit der Äußerung zu den Genen bestimmter Volksgruppen führte Sarrazin aus, dieses Phänomen habe jedoch nichts mit den von ihm ausgemachten Problemen der Integration muslimischer Zuwanderer zu tun. Diese wurzelten in der Kultur des Islam. Muslime integrierten „sich überall in Europa deutlich schlechter als andere Gruppen von Migranten“, sagte Sarrazin. „Die Ursachen hierfür sind nicht ethnisch, sondern liegen offenbar in der Kultur des Islam.“ Zugleich lehnte der ehemalige Berliner Finanzsenator einen Austritt aus der SPD ab (siehe auch: Sarrazin im Interview: „Böswillige Interpretation“).

          Der Zentralrat der Juden in Deutschland lehnte eine Definition von Juden über ihr Erbgut ab. „Sarrazin hat endgültig eine rote Linie“ überschritten, sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter Graumann, der Deutschen Presseagentur dpa. Der SPD-Politiker stütze sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. Solche Äußerungen von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank seien unerträglich, sagte Graumann. „Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen.“ Der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, hielt Sarrazin in derselben Zeitung „Rassenwahn“ vor, der Hass schüre.

          Guttenberg: „Jede Provokation hat ihre Grenzen“

          Auch aus der Bundesregierung gab es heftige Kritik an Sarrazins Verhalten. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen.“ Derselben Zeitung sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): „Jede Provokation hat ihre Grenzen“. Der Minister fügte hinzu: „Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), warf Sarrazin vor, er zeichne mit seiner pauschalen Polemik ein Zerrbild der Integration in Deutschland.

          Auch der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff Sarrazin wegen dessen Äußerungen scharf an. Koch sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits. Er spricht in diesen Tagen durchaus vorhandene Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen darf. Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche.“ Im Hessischen Rundfunk hatte Koch zuvor gesagt: „Wer glaubt, dass die Biologie und die Erbanlagen nahezu alles sind, und dass sich Migranten oder sozial im Augenblick schwache Menschen sozusagen immer in diesen Gruppen bewegen werden, der gibt sie auf.“ Allerdings dürfe man das von dem Bundesbank-Vorstandsmitglied angesprochene Thema auch nicht tabuisieren.

          Auch Zustimmung für Sarrazin

          Mit Blick auf die Thesen zur problematischen Integration muslimischer Ausländer bekam Sarrazin hingegen auch Zuspruch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte: „Die Kritiker Sarrazins sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie einen anders Denkenden am Aussprechen der Wahrheit hindern“. Die Soziologin Necla Kelek, die Sarrazins Buch am Montag vorstellen wird, sagte der Zeitung: „Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, über unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren.“ Sie fügte hinzu, Sarrazin Rassismus vorzuwerfen, sei absurd. „Denn der Islam ist keine Rasse, sondern Kultur und Religion. Ich teile Sarrazins Sorge um Deutschland.“

          Nach Ansicht des Berliner SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller wird ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin derweil immer wahrscheinlicher. „Jetzt weitet Sarrazin seine Kritik auf Glaubensgemeinschaften aus. Das ist keine neue Dimension, sondern der nächste Schritt in einer Reihe von Provokationen“, sagte Müller am Sonntag der Deutschen Presseagentur dpa. Seiner Einschätzung nach habe Sarrazin „Freude an der allgemeinen Aufregung“, sagte Müller. Er sehe aber nicht das ernsthafte Bemühen, ein Problem zu lösen. Es werde jetzt dringlicher, ernsthaft ein neues Parteiordnungsverfahren zu prüfen. „Und das werden wir jetzt machen. Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied ständig gegen ihre Grundwerte verstößt“, betonte er. Der Berliner SPD-Landesvorstand wird am 6. September zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammenkommen. Bei einem ersten Parteiordnungsverfahren hatte das Schiedsgericht von Sarrazins Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf noch gegen einen Ausschluss votiert.

          Rufe nach Rücktritt werden immer lauter

          Bereits am Samstag hatte es Rücktrittsforderungen gegen Sarrazin von vielen Seiten gegeben. Der Vorsitzende seines Berliner SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Das Maß ist voll.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Frankfurter Rundschau“ auf, ein Verfahren zur Absetzung Sarrazins als Bundesbank-Vorstand einzuleiten.

          Thilo Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand entlassen - aber wie?

          Nach den abermaligen Äußerungen von Thilo Sarazin werden die Forderungen an Bundesbankpräsident Weber immer lauter, Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen. Doch selbst wenn Weber sich nun von Sarrazin trennen wollte: So einfach geht dies nicht. Die sechs Vorstandsmitglieder der Bundesbank - der Präsident, der Vizepräsident und vier einfache Mitglieder - werden vom Bundespräsidenten ernannt. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und ein weiteres Vorstandsmitglied obliegt der Bundesregierung. Die drei verbleibenden Vorstände werden vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung vorgeschlagen.

          Die Vorstandsmitglieder werden für mindestens fünf und höchstens acht Jahre bestellt. Eine Ernennung für acht Jahre ist der Normalfall. Vor einer Ernennung wird der Vorstand der Bundesbank zu einem Personalvorschlag gehört. Sein Urteil über einen Kandidaten ist aber nicht bindend. In der Nachkriegsgeschichte hat sich die Politik bisher siebenmal gegen Einwände der Bundesbank durchgesetzt.

          Die vorzeitige Trennung von einem Mitglied des Vorstands ist nur in Sonderfällen vorgesehen. Als Trennungsgründe gelten entweder Unfähigkeit, zum Beispiel als Folge einer schweren Erkrankung, oder schwere Verfehlungen. Was als schwere Verfehlung gilt, wurde bislang allerdings nicht genau festgelegt. Die vorzeitige Trennung muss vom Bundespräsidenten auf Antrag des Bundesbankvorstands ausgesprochen werden.

          „Erster unter Gleichen“

          Nach dem Bundesbankgesetz ist die Macht des Präsidenten begrenzt. Er fungiert weniger als Vorsitzender des Vorstands, sondern eher als „Erster unter Gleichen“, und er muss sich im Vorstand für Entscheidungen Mehrheiten suchen. Lediglich bei Stimmengleichheit verfügt der Präsident über eine zweite Stimme.

          Eine herausragende Rolle nimmt der Präsident daneben bei der Verteilung der Arbeitsgebiete für die einzelnen Vorstandsmitglieder wahr. Die Politik ernennt zwar die Mitglieder des Vorstands; wie der Vorstand die Arbeit unter sich aufteilt, ist aber seine Sache. Hier gilt das Prinzip, wonach nicht gegen den Präsidenten entschieden werden kann.

          Seit der Einführung des Euro ist die Bundesbank überwiegend mit der praktischen Durchführung der Geldpolitik befasst. Die wichtigsten geldpolitischen Entscheidungen werden vom Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen, dem der Bundesbankpräsident angehört. Seine geldpolitischen Positionen vertritt der Präsident der Bundesbank dort völlig eigenständig. Die Mitglieder des Vorstands der Bundesbank dürfen ihn zwar beraten; sie sind aber nicht in der Lage, ihm sein Abstimmungsverhalten in der EZB durch Mehrheitsbeschluss vorzuschreiben. In der Praxis bespricht sich der Vorstand der Bundesbank ausführlich vor Sitzungen des Zentralbankrats der EZB.

          Weber neigt zu einsamen Entschlüssen

          Weber führt die Bundesbank seit Mai 2004; seine Berufung geht auf eine Initiative des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) zurück. Der parteilose Ökonom Weber hatte zuvor eine steile Karriere in der Wissenschaft absolviert und es zum Mitglied des Sachverständigenrats (“Fünf Weise“) gebracht. Er gilt als sehr engagierter und durchsetzungsstarker Mann mit einem hohen Ansehen in Politik und Finanzwelt. Er zählt zu den einflussreichsten Mitgliedern des Zentralbankrats der EZB und wird als möglicher Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im Jahr 2011 genannt. Innerhalb der Bundesbank wird Weber allerdings auch eine Neigung zur Selbstherrlichkeit und zu einsamen Entschlüssen nachgesagt. (gb.)

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