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Integrations-Debatte : Bundesbank will Sarrazin vorerst nicht abberufen

  • Aktualisiert am

Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches Bild: REUTERS

Die Bundesbank verzichtet auf einen Abwahlantrag gegen ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin. Man distanziere sich aber von dessen Äußerungen, hieß es in einer Erklärung der Bank. Das SPD-Präsidium beschloss, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten.

          Die Bundesbank distanziert sich zwar von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten. Stattdessen werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Dies beschloss der sechsköpfige Vorstand nach einer außerordentlichen Sitzung der Notenbank am Montagnachmittag in Frankfurt. Sarrazins Äußerungen würden der Bundesbank schweren Schaden zufügen, teilte die Bundesbank mit.

          Seine diskriminierenden Äußerungen fügten dem Ansehen der Bank Schaden zu und seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören, heißt es in der verbreiteten Erklärung. Der Vorstand werde Sarrazin „anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden“. Der Vorstand verwies auf den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Bundesbank, die das Ansehen der Institution erhalten und fördern müssten.

          SPD-Präsidium beschließt Abwahlantrag

          Das SPD-Präsidium beschloss unterdessen am Montag, ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten. Das Gremium wird das dem Parteivorstand, der am diesem Montag zusammenkommt, vorschlagen, erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag. Der Parteivorsitzende Gabriel hatte zuvor den Bundesbank-Vorstand wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integration von Muslimen in Deutschland scharf kritisiert.

          Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein, hatte der „tageszeitung“ am Dienstag gesagt: „Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun.“ Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. „Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz“, sagte Stegner. Sarrazin habe „selber alles dafür getan“, dass das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein werde.

          Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), äußerte Widerspruch gegen einen Parteiausschluss Sarrazins. „Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen“, sagte er dem Fernsehsender „Phoenix“. „Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen“, sagte er. „So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.“

          Buschkowsky kritisierte allerdings auch die Zuspitzungen in Sarrazins Buch. Die angesprochenen Probleme seien tatsächlich alle vorhanden und richtig beschrieben, aber mit derartigen Polarisierungen befördere man nicht den Diskurs, sondern reiße weitere Gräben auf und bediene Ausländerhass. „Ich habe Zweifel, dass das Buch für Integrationspolitik förderlich ist.“ Man sollte „nicht die Menschen beschimpfen, sondern der Integrationspolitik Beine machen“.

          „Werde Parteibuch mit ins Grab nehmen“

          Sarrazin wiederholte am Montag bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, dass er in der SPD bleiben wolle. „Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören“, sagte er. Gegenüber der F.A.Z. (Siehe auch Sarrazin im Interview: „Böswillige Interpretation“) hatte er zuvor ebenfalls gesagt, er werde sein Parteibuch „mit ins Grab nehmen“.

          Sarrazin wies auch die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Sonntagabend indirekt zurück. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, dass sie schon meine 464 Seiten gelesen hat. Und schon daraus verbietet sich jeder Kommentar einzelner Wertungen“, sagte er bei der Vorstellung seines Buches. „Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, da bin ich völlig zuversichtlich“, sagte Sarrazin. „Und ich weiß positiv, dass ich in meiner Eigenschaft als Bundesbankvorstand keine dienstliche Obliegenheiten verletzt habe. Insofern sehe ich auch ziemlich gelassen in dieser Frage in die Zukunft.“

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