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Fall Sarrazin : Wulff regiert in die Bundesbank

„Vermittelte” im Fall Sarrazin: das Amt von Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

Das Bundespräsidialamt hat eingestanden, bei den Verhandlungen der Bundesbank über einen freiwilligen Rückzug Thilo Sarrazins „vermittelt“ zu haben. Berichte, man habe ihm eine höhere Pension verschafft, wies das Amt hingegen zurück.

          Der Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank ist durch die Vermittlung des Bundespräsidialamtes zustande gekommen. Der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff bestätigte am Samstag diese Vermittlung, bestritt aber, dass das Präsidialamt dem scheidenden Bundesbank-Vorstand als Gegenleistung eine höhere Pension beschafft habe. Dies sei allein die Sache der Bundesbank und Sarrazins gewesen. Sarrazin erhält nach Informationen der F.A.Z. von Oktober an eine Pension in der Höhe, in der sie ihm nach einem regulären Ausscheiden im Jahr 2014 zugestanden hätte. Insgesamt soll Sarrazin von Oktober an nach Angaben des „Focus“ eine monatliche Altersversorgung von rund 10.000 Euro beziehen, die auch seine Ansprüche aus der Tätigkeit als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und als Beamter im Bundesfinanzministerium abdeckt. Eine Abfindung erhält er nicht.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die SPD-Führung hält an ihrem Entschluss fest, ein Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Sarrazin wegen der in seinem Buch vertretenen Thesen anzustrengen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles griff Sarrazin abermals scharf an. „Das Buch von Thilo Sarrazin ist ein Buch von oben, das sich gegen die Leute von unten richtet. Er diffamiert die ganze Unterschicht in Deutschland“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vor allem Sarrazins Thesen zur Vererbung von Intelligenz sieht die SPD-Generalsekretärin kritisch: „Sarrazin verbreitet veraltete Gen-Theorien und ein Elite-Denken, er teilt die Menschen in nützliche und unnütze ein. Diese Ansichten sind mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar.“ Sarrazin machte am Freitagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin klar, dass er den Aufforderungen aus der SPD, freiwillig aus der Partei auszutreten, nicht nachkommen werde. „Ich bleibe in der SPD“, sagte Sarrazin. Er kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie sein Buch als „wenig hilfreich“ bezeichnet habe. Dies sei „ungewöhnlich“, sagte Sarrazin.

          Kritik in der SPD an Ausschlussverfahren

          In der SPD gibt es unterdessen entschiedene Kritik an der Entscheidung der Parteispitze, gegen Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren anzustrengen. Der ehemalige Erste Bürgermeister in Hamburg Klaus von Dohnanyi warnte seine Partei vor einem Parteiausschluss. „Wenn die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließt, dann werde ich wohl mit einer ganzen Reihe prominenter Sozialdemokraten eine deutliche öffentliche Debatte darüber führen müssen, wie es um die Meinungsfreiheit in unserer Partei bestellt ist“, sagte von Dohnanyi der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Letztlich verließ er den Bundesbank-Vorstand doch freiwillig - freilich nach Vermittlung des Bundespräsidialamtes

          Der SPD-Politiker rief die SPD und Sarrazin dazu auf, den Streit beizulegen. „Die SPD sollte Sarrazin anhören. Sie hat aus einer verständlichen Empfindsamkeit heraus wohl zu schnell geurteilt“, sagte von Dohnanyi. Beide Seiten sollten jetzt Missverständnisse aufklären. „Es sollte keinen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin geben“, sagte der SPD-Politiker, der seine Bereitschaft bekräftigte, Sarrazin im Falle eines Parteiordnungsverfahrens bei der Verteidigung zu helfen. Er wolle „aber diese Verteidigung möglichst mit einem Fachmann für Parteirecht verstärken“. An diesem Montag wird der SPD-Parteivorstand formal über die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin entscheiden.

          Nahles: Mehr Migranten für Parteispitze gewinnen

          Gegen einen Ausschluss aus der Partei sprach sich auch der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Ich würde ihn halten“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Zwar würde er sich nicht so äußern wie Sarrazin. „Aber die Integrationsfragen werden nicht dadurch gelöst, dass man Herrn Sarrazin aus der SPD ausschließt“, sagte Steinbrück.

          Nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Nahles hat die frühere Parteispitze den Fehler begangen, Migranten nicht für Führungsämter in der SPD zu gewinnen. „In der SPD wurde es in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren versäumt, Migranten gezielt politische Verantwortung zu übertragen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das wolle man ändern. Im Oktober werde man sich deshalb mit allen Mandats- und Funktionsträgern unter den Migranten in der SPD treffen. „Das soll ein erster Schritt sein, um in Zukunft mehr Migranten für führende Ämter und Positionen in der Partei zu gewinnen“, sagte Frau Nahles.

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