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Fall Sarrazin : Der Druck auf Christian Wulff wächst

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Wulff (CDU) soll im Fall Sarrazin mehr Einfluss ausgeübt haben als bislang bekannt. Bild: dapd

Bundespräsident Wulff gerät weiter unter Druck. Nach Informationen der F.A.Z. hat Sarrazin die Bedingungen für seinen Abgang mit dem Bundespräsidialamt ausgehandelt. Sarrazin sagte, mit seinem Abgang habe er Druck von Wulff nehmen wollen - eine Abberufung durch Wulff wäre juristisch angreifbar gewesen.

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          Der scheidende Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wollte mit seinem Rückzug nach eigener Darstellung Druck von Bundespräsident Christian Wulff nehmen. Der frühere Berliner Finanzsenator sagte der „Bild“- Zeitung (Mittwoch): „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten - weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.“ Er sei Staatsbürger und jahrzehntelang Staatsdiener gewesen und habe niemanden in eine ausweglose Situation treiben wollen.

          Eine Abberufung durch Bundespräsident Wulff wäre juristisch angreifbar gewesen, sagte Sarrazin: „Wenn ich sage, die überwiegende Rechtsmeinung hätte eine Abberufung als rechtswidrig eingestuft, dann ist das eher eine Untertreibung.“

          Einflussnahme Wulffs weiter gegangen als bislang bekannt

          Wie die F.A.Z. am Mittwoch berichtet, soll die Einflussnahme des Bundespräsidenten Wulff auf die Bundesbank weiter gegangen sein als bisher bekannt. Die Verhandlungen über die Bedingungen für den Rücktritt von Sarrazin wurden offenbar allein von Vertretern des Bundespräsidenten geführt. So heißt es im Umfeld der Deutschen Bundesbank. Im Bundespräsidialamt wurde dem nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa deutlich widersprochen.

          Demnach sollen bei dem Gespräch sowohl Vertreter Sarrazins als auch der Bundesbank anwesend gewesen sein. Die abschließende Information der Öffentlichkeit sei von beiden Seiten abgestimmt worden.

          Wie die F.A.Z. berichtet hatte, hatte das Bundespräsidialamt am Mittwoch vergangener Woche Sarrazins Anwalt Stefan Eiden zu einem Gespräch eingeladen. In den Verhandlungen, die um 17:30 Uhr begannen und gegen 21 Uhr endeten, waren außer Eiden mindestens drei Vertreter des Präsidenten anwesend, darunter Lothar Hagebölling, Staatssekretär im Präsidialamt. Die Bundesbank sei gar nicht vertreten gewesen. Dies entspricht nicht den bisherigen Angaben des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt hat bislang nur bestätigt, dass es den freiwilligen Rückzug Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank eingefädelt und die „Rolle der Mediation“ eingenommen habe.

          Bundespräsidialamt soll selbst den Pressetext in Teilen diktiert haben

          Nach der neuen Darstellung ging die Einflussnahme deutlich weiter. Demnach wurden in der Sitzung am Mittwoch Sarrazins wichtigste Bedingungen akzeptiert, ohne dass ein Vertreter der Bundesbank anwesend gewesen war: die Rücknahme des Vorwurfs, Sarrazin habe Ausländer diskriminiert, die Rücknahme des Antrags auf Entlassung sowie Sarrazins Anspruch auf eine ungekürzte Pension. Selbst der Pressetext, den die Bundesbank am nächsten Tag veröffentlichte, soll in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein.

          In einem zweiten Treffen am nächsten Tag, dem Donnerstag vergangener Woche, sei ein Vertreter der Bundesbank hinzugezogen worden. Dabei sei der Pressetext in einem Punkt geändert worden, nicht aber die anderen Vereinbarungen.

          Die Vorwürfe, sie habe sich die Bedingungen für Sarrazins Rückzug vom Bundespräsidialamt diktieren lassen, wollte die Bundesbank am Mittwoch zunächst nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu dem Thema nicht mehr. Wir haben Stillschweigen vereinbart“, sagte eine Sprecherin.

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