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Bundeskanzlerin Angela Merkel : „In der CDU kann jeder seine Meinung sagen“

  • Aktualisiert am

„Wer neu zuzieht und den verpflichtenden Integrationskurs nicht besucht, muss die Konsequenzen tragen” Bild: Julia Zimmermann

Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel über das Konservative, Erika Steinbach, die Wehrpflicht, ihr Herzensanliegen Integration, Stadtbilder mit Moscheen - und warum es ihr vollkommen ausreichte, nur Auszüge aus Sarrazins Buch zu lesen, um sich darüber ein Urteil zu bilden.

          Frau Bundeskanzlerin, was ist konservativ?

          Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark gemacht hat, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt. Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern dass man mit Bedacht verändert. Das Konservative ist eine feste Wurzel der Christlich Demokratischen Union neben der christlich-sozialen und der liberalen Wurzel. Diese Wurzeln und unser christliches Menschenbild - daraus ergeben sich die Konstanten unseres Handelns, manche sagen: der „Markenkern“.

          Was gehört zu diesem Kern?

          Dazu gehören die Bundeswehr, die Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen, natürlich die Soziale Marktwirtschaft, das Bekenntnis zur europäischen Einigung, dazu gehören die enge Freundschaft mit Amerika, der Schutz von Ehe und Familie. Das sind Werte und Überzeugungen, die auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes über alle Zeiträume hinweg gelten. Daraus folgt dann: Wir trauen den Menschen etwas zu, wir glauben an Freiheit in Verantwortung.

          „Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell ändert”

          Wie kommt es, dass in regelmäßigen Abständen beklagt wird, das Konservative sei nicht mehr genug vertreten in der CDU? Das letzte Beispiel ist Frau Steinbach, aber es gab auch viele andere.

          Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell ändert. Das bereitet vielen Menschen Sorgen, gerade jetzt, da wir noch mit der schweren internationalen Wirtschaftskrise zu kämpfen haben. Sie fragen sich: Was ist eigentlich noch sicher in unserem Leben? Was kann alles noch passieren? Wie weit sind die Institutionen des Staates in der Lage, auf diese Herausforderungen zu reagieren? Schauen wir doch nur auf die epochalen Veränderungen der letzten zwanzig Jahre: Der Kalte Krieg ging zu Ende. Das ist wunderbar, aber es hat eben zwangsläufig auch Freund- und Feindbilder völlig verändert, weil die Welt dadurch offener geworden ist. Die Bipolarität ist vorbei, sie wurde von Multipolarität abgelöst. Die Technologien, die medialen Möglichkeiten, das Internet - vieles ist hinzugekommen, was eine Öffnung und eine große Chance darstellt, aber den Menschen natürlich auch sehr viel abverlangt. Gerade eine Partei wie die CDU muss die Frage stellen: Was bleibt? Welche Werte geben auch in dieser veränderten, globalisierten Welt Halt und Orientierung?

          Gerade die neue Familienpolitik der CDU sehen viele als Beleg dafür, dass das Konservative aus der Partei schwindet.

          Familie heißt für uns, dauerhafte Bindungen einzugehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen, Eltern für Kinder und Kinder für Eltern. Der besondere Schutz von Ehe und Familie gilt. Daran rütteln wir nicht, auch wenn wir akzeptieren und respektieren, dass auch in anderen Partnerschaften Werte gelebt werden.

          Die Konservativen haben also keinen Grund zur Klage? Frau Steinbach sieht so wenig Rückhalt für konservative Positionen in der CDU, dass sie nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren will.

          Jedes Mitglied kann sich mit seiner Persönlichkeit in unserer Partei voll entfalten. Wenn jetzt manche den Eindruck haben, man dürfe seine Meinung nicht sagen, dann ist das schlicht falsch. Wer Missstände benennen will, der kann das tun, der soll es sogar tun. Allerdings ist es so: Für die CDU als Regierungspartei reicht es nicht, allein Missstände zu benennen. Von der CDU werden Lösungen für Missstände verlangt, und die sind oft nicht ganz so einfach, wie man sich das zunächst vorstellt.

          Lassen Sie uns kurz bei den Personen bleiben. Es ist doch auffällig, dass CDU-Politiker, die sich selbst prononciert als konservativ bezeichnet haben, aus der Parteiführung, aus der Parteispitze abgetreten sind, ob das Friedrich Merz ist, Jörg Schönbohm, Roland Koch, jetzt Frau Steinbach. Dafür wurden unterschiedliche Gründe genannt, aber dennoch wird das als ein Verdorren der konservativen Wurzel verstanden.

          Sie sagen es, die Gründe sind völlig unterschiedlich, und deshalb sollten wir auch ihre Bewertung nicht verallgemeinern. Ich bedauere, dass Erika Steinbach sich jetzt entschieden hat, den CDU-Vorstand zu verlassen. Ihr Anliegen, dass die Vertreibung Unrecht war, werden CDU und CSU trotzdem immer deutlich machen, denn es ist ein Kernanliegen von CDU und CSU, die Erinnerungen auch an dieses Kapitel unserer Geschichte wachzuhalten.

          Ist man in Deutschland schon ein Revisionist, wenn man an die polnische Mobilmachung vom Frühjahr 1939 erinnert?

          Diese Diskussion führe ich nicht. Es ist ein Geschenk, dass es nach dem von Deutschland begonnenen Weltkrieg heute Freundschaft und Vertrauen zwischen Polen und Deutschland gibt.

          Aus Ihrer Sicht hätte Frau Steinbach nicht aus dem Vorstand zurücktreten müssen?

          Sie hat es für sich so beschlossen, und das respektiere ich, auch wenn ich es wie gesagt bedauere.

          Wer soll den Konservativen künftig das Gefühl vermitteln, die CDU sei noch ihre politische Heimat?

          Vorneweg ich als Parteivorsitzende, dann zum Beispiel namhafte Politiker wie Volker Kauder, seit langen Jahren in Spitzenpositionen, Volker Bouffier, Wolfgang Bosbach - und ich könnte viele andere nennen. Demnächst stelle ich Roland Kochs Buch „Konservativ“ vor. Aus ihm wird auch deutlich werden, dass Veränderung natürlich immer nottut, und zwar Veränderung mit Maß. Nehmen Sie zum Beispiel die Familienpolitik: Früher war es selbstverständlich, dass viele Frauen sich entschieden, ganz für die Erziehung der Kinder da zu sein - und ich achte diese Entscheidung sehr. Heute aber wollen viele Frauen Beruf und Familie vereinbaren. Auch das achte ich sehr. Denn wir richten nicht darüber, wie Menschen sich für ihr Leben entscheiden, weil wir ihnen etwas zutrauen. Das ist Wahlfreiheit im besten Sinne, ein wertkonservatives Anliegen.

          Wie erklären Sie den deutlichen Rückgang der CDU in den Meinungsumfragen in den letzten Wochen und Monaten?

          Das hat damit zu tun, dass die Anfangsmonate der Koalition schwierig waren. Dazu ist inzwischen alles gesagt. Wir wissen, dass wir es besser machen können und machen werden. Und vergessen Sie nicht: Wir agieren noch im Umfeld einer Wirtschaftskrise und haben sehr schwierige Entscheidungen zu fällen. Wir arbeiten jetzt konsequent, und dann wird man schon nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition sehen, dass diese Regierung unserem Land guttut.

          Warum haben Sie als Bundeskanzlerin das Buch Sarrazins als diffamierend und nicht hilfreich verrissen?

          Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich überzeugt bin, dass der Kern seiner Aussagen es in der Tat nicht leichter, sondern schwerer macht, nicht zu bestreitende Integrationsprobleme zu benennen und, was viel wichtiger ist, anzupacken.

          Wer ein anderes Menschenbild als Sie hat, muss sich aus dem Bundesbankvorstand zurückziehen?

          Der kann mit dem Widerspruch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden rechnen. Unser Land ist seit 1949 ein Land der Chancen für jeden Einzelnen. Das hat uns stark gemacht und nicht eine bestimmte Klassifizierung von Gruppen. Mein Menschenbild ist nicht deterministisch, sondern christlich.

          Wie genau kennen Sie das Menschenbild Sarrazins? Haben Sie sein Buch gelesen?

          Nein, die Vorabpublikationen sind vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen. Ich habe die Verantwortung als Bundeskanzlerin, an einer Gesellschaft mitzuarbeiten, in der jeder Mensch durch Bildung eine Chance bekommen kann, für sein eigenes Glück und zum Wohle unseres Landes.

          Musste man aus diesem Buch eine Staatsaffäre machen, mit der sich die Kanzlerin beschäftigt und der Bundespräsident?

          Ich muss mich jetzt leider wiederholen: Es gibt Themen, bei denen ich es als meine Pflicht ansehe, mich deutlich zu Wort zu melden. Das Thema Integration ist mir seit langem ein Herzensanliegen. CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass die naive Multikulti-Haltung von Rot-Grün überwunden wurde. Wir haben das Erlernen der deutschen Sprache zu einem Kernelement von Integration gemacht. Länder wie Hessen haben als erste verpflichtende Sprachtests eingeführt und sind dafür kritisiert worden. Wir waren es, die die Einbürgerungstests eingeführt haben. Wir haben Sprachkenntnisse verlangt für zuziehende Ehegatten, wir haben den Integrations- und Islamgipfel begonnen. Ich habe die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt angesiedelt. Ich weiß, dass vieles noch nicht gelungen ist auf diesem Gebiet, und kann nur jeden ermuntern, über die Defizite auch ganz klar zu sprechen. Es bleibt viel zu tun, wenn zum Beispiel viele Menschen das Gefühl haben, sie könnten abends nicht im Bus oder in der S-Bahn fahren. Auf den Schulhöfen gibt es zu viel Gewalt. Das dürfen wir nicht beschönigen und müssen in Bund, Ländern und Gemeinden zusammen dagegen vorgehen. Allerdings ist auch klar: Unser Land wird sich weiter verändern, und Integration ist auch eine Aufgabe für die Gesellschaft, die die Einwanderer aufnimmt. Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht. Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein. Und deshalb muss man sich heute zum Beispiel auch mit der Frage beschäftigen, ob wir Imame hier in unserem Land ausbilden, die die Grundsätze unseres Staates und unserer Rechtsordnung akzeptieren, oder ob die Prediger auch in den nächsten Jahrzehnten noch hauptsächlich aus der Türkei kommen.

          Sie haben gesagt, im Fall Sarrazin gehe es nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern nur um die Folgen, die dem Autor aus seinem Buch erwachsen. Sehen Sie da tatsächlich keinen Zusammenhang? Ist die Meinungsfreiheit erst dann gefährdet, wenn Bücher nicht mehr gedruckt werden, oder nicht schon dann, wenn sie aus Angst vor den Folgen nicht mehr geschrieben werden?

          Es geht tatsächlich gerade nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern um die Bewertung eines Zusammenhangs mit öffentlich-rechtlichen Funktionen, eine Bewertung, die ich selbstverständlich nicht vornehme, sondern die Bundesbank in ihrer Unabhängigkeit.

          Können Sie uns den Unterschied zwischen dem Fall Westergaard und dem Fall Sarrazin erklären?

          Der liegt auf der Hand, denn der Fall Westergaard berührt die Frage, ob ein Zeichner in Europa satirisch zeichnen darf.

          Konnte die Bundesbank noch unabhängig entscheiden, nachdem die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident, der Finanzminister und der Innenminister schon eindeutig ihre Meinung zu diesem Buch gesagt hatten?

          Natürlich konnte sie das, und ansonsten ist dazu alles gesagt.

          Wie erklären Sie das auffällig große Maß an Zustimmung, das Sarrazin und sein Buch in der Bevölkerung finden?

          Das Thema Integration bewegt die Menschen in ihrem Alltag. Die Bundesregierung handelt, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Dafür brauchen wir gar nicht so viele neue Gesetze, bestehende müssen angewandt werden. Wer zum Beispiel einen Integrationskurs abbricht, kann, wenn er ALG-II-Empfänger ist, mit 30 Prozent Kürzung bestraft werden, danach mit 60 Prozent, und am Ende gibt es nur noch Sachleistungen. Wenn das noch nicht konsequent genug angewandt wird, werden wir dafür in Zukunft sorgen.

          Wie wollen Sie mit den zehn bis fünfzehn Prozent Integrationsunwilligen umgehen?

          Mit Strenge. Wer neu zuzieht und den verpflichtenden Integrationskurs nicht besucht, muss die Konsequenzen tragen. Wir müssen ausländischen Eltern klarmachen, dass nur Bildung verhindern kann, dass ihre Kinder in einer Sackgasse landen. Leider müssen wir das im Übrigen auch deutschen Familien klarmachen, denn die Sprachtests zeigen, dass es auch Kinder aus deutschen Elternhäusern gibt, die sprachlich nicht in der Lage sind, dem Schulunterricht zu folgen.

          Sie haben eben gesagt, Moscheen werden zu unserem Alltag gehören. In der Schweiz hat es vor kurzem eine Volksabstimmung gegeben, mit der Folge eines Minarettverbots. Haben Sie keine Angst, dass sich Konservative, die die Lebensform, die sie als deutsch oder schweizerisch empfinden, zu einer politischen Kraft formieren könnten und sagen: Wir wollen nicht, dass der Islam hier zu einer verbreiteten Religion wird?

          Ich habe gesagt, dass Moscheen stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein werden. Unser Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit. Im Übrigen verlange ich, dass alle Artikel unserer Verfassung und unsere Gesetze von allen eingehalten werden. Wir können keine Parallelgesellschaften dulden, in denen unsere Grundrechte, zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht gelten. Nur auf der Basis des Grundgesetzes können wir in Toleranz und Respekt miteinander leben. Das muss jeder akzeptieren, der hier leben will.

          Aus der Union tönt es, eine Parteineugründung rechts von ihr habe keine Chance. Das klingt wie Pfeifen im Walde.

          Es liegt an uns in den demokratischen Parteien, Neugründungen am rechten wie linken Rand durch unsere Politik zu verhindern. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden vor Jahren die Republikaner kurzzeitig stark, weil die CDU damals ihre Idee der Verschärfung des Asylrechts zwar laut verkündete, aber nicht in Taten umsetzte. Wir dürfen Missstände nicht nur beschreiben, wir müssen die Probleme lösen, dann brauchen wir uns über neue Parteien an den Rändern keine Sorgen zu machen.

          Die Wehrpflicht gehörte bis Anfang des Jahres zum sogenannten Markenkern der Union. Warum jetzt nicht mehr?

          Der Schutz der äußeren Sicherheit durch eine starke Bundeswehr im Rahmen unserer Bündnisse war, ist und bleibt ein Identitätskern der Union. Die Bedrohung des Kalten Krieges früher hat sich in eine asymmetrische Bedrohung heute gewandelt. Darauf muss verantwortungsvolle Sicherheitspolitik reagieren. Wenn wir uns schließlich entscheiden sollten, die Wehrpflicht auszusetzen, dann muss uns gleichzeitig ein Weiteres gelingen, und zwar dass die Bindung der Bundeswehr an die Bevölkerung weiter erhalten bleibt. Das kann man durch veränderte Aufgaben für die Reservisten schaffen und auch durch ein attraktives Freiwilli- genangebot. Das fügt sich auch in die Vorstellungen, die wir Christdemokraten uns vom Engagement der Bürger im 21. Jahrhundert machen, die mehr tun, als allein für ihr eigenes Wohl zu sorgen. Bürger sein heißt, sich für unser Land zu engagieren, sei es in der Bundeswehr, sei es im Zivildienst, sei es in einem Ehrenamt. Eine aktive Bürgergesellschaft, ein Staat, in dem man gerne lebt und für den man sich deshalb auch gerne einsetzt - das ist mein Bild von Deutschland.

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