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Bundeskanzlerin Angela Merkel : „In der CDU kann jeder seine Meinung sagen“

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„Wer neu zuzieht und den verpflichtenden Integrationskurs nicht besucht, muss die Konsequenzen tragen” Bild: Julia Zimmermann

Im Gespräch mit der F.A.Z. spricht die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel über das Konservative, Erika Steinbach, die Wehrpflicht, ihr Herzensanliegen Integration, Stadtbilder mit Moscheen - und warum es ihr vollkommen ausreichte, nur Auszüge aus Sarrazins Buch zu lesen, um sich darüber ein Urteil zu bilden.

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          Frau Bundeskanzlerin, was ist konservativ?

          Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark gemacht hat, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt. Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt, wie es ist, sondern dass man mit Bedacht verändert. Das Konservative ist eine feste Wurzel der Christlich Demokratischen Union neben der christlich-sozialen und der liberalen Wurzel. Diese Wurzeln und unser christliches Menschenbild - daraus ergeben sich die Konstanten unseres Handelns, manche sagen: der „Markenkern“.

          Was gehört zu diesem Kern?

          Dazu gehören die Bundeswehr, die Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen, natürlich die Soziale Marktwirtschaft, das Bekenntnis zur europäischen Einigung, dazu gehören die enge Freundschaft mit Amerika, der Schutz von Ehe und Familie. Das sind Werte und Überzeugungen, die auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes über alle Zeiträume hinweg gelten. Daraus folgt dann: Wir trauen den Menschen etwas zu, wir glauben an Freiheit in Verantwortung.

          „Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell ändert”

          Wie kommt es, dass in regelmäßigen Abständen beklagt wird, das Konservative sei nicht mehr genug vertreten in der CDU? Das letzte Beispiel ist Frau Steinbach, aber es gab auch viele andere.

          Wir leben in einer Welt, die sich dramatisch und schnell ändert. Das bereitet vielen Menschen Sorgen, gerade jetzt, da wir noch mit der schweren internationalen Wirtschaftskrise zu kämpfen haben. Sie fragen sich: Was ist eigentlich noch sicher in unserem Leben? Was kann alles noch passieren? Wie weit sind die Institutionen des Staates in der Lage, auf diese Herausforderungen zu reagieren? Schauen wir doch nur auf die epochalen Veränderungen der letzten zwanzig Jahre: Der Kalte Krieg ging zu Ende. Das ist wunderbar, aber es hat eben zwangsläufig auch Freund- und Feindbilder völlig verändert, weil die Welt dadurch offener geworden ist. Die Bipolarität ist vorbei, sie wurde von Multipolarität abgelöst. Die Technologien, die medialen Möglichkeiten, das Internet - vieles ist hinzugekommen, was eine Öffnung und eine große Chance darstellt, aber den Menschen natürlich auch sehr viel abverlangt. Gerade eine Partei wie die CDU muss die Frage stellen: Was bleibt? Welche Werte geben auch in dieser veränderten, globalisierten Welt Halt und Orientierung?

          Gerade die neue Familienpolitik der CDU sehen viele als Beleg dafür, dass das Konservative aus der Partei schwindet.

          Familie heißt für uns, dauerhafte Bindungen einzugehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen, Eltern für Kinder und Kinder für Eltern. Der besondere Schutz von Ehe und Familie gilt. Daran rütteln wir nicht, auch wenn wir akzeptieren und respektieren, dass auch in anderen Partnerschaften Werte gelebt werden.

          Die Konservativen haben also keinen Grund zur Klage? Frau Steinbach sieht so wenig Rückhalt für konservative Positionen in der CDU, dass sie nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren will.

          Jedes Mitglied kann sich mit seiner Persönlichkeit in unserer Partei voll entfalten. Wenn jetzt manche den Eindruck haben, man dürfe seine Meinung nicht sagen, dann ist das schlicht falsch. Wer Missstände benennen will, der kann das tun, der soll es sogar tun. Allerdings ist es so: Für die CDU als Regierungspartei reicht es nicht, allein Missstände zu benennen. Von der CDU werden Lösungen für Missstände verlangt, und die sind oft nicht ganz so einfach, wie man sich das zunächst vorstellt.

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