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Bundeskanzlerin Angela Merkel : „In der CDU kann jeder seine Meinung sagen“

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Das Thema Integration bewegt die Menschen in ihrem Alltag. Die Bundesregierung handelt, um die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen. Dafür brauchen wir gar nicht so viele neue Gesetze, bestehende müssen angewandt werden. Wer zum Beispiel einen Integrationskurs abbricht, kann, wenn er ALG-II-Empfänger ist, mit 30 Prozent Kürzung bestraft werden, danach mit 60 Prozent, und am Ende gibt es nur noch Sachleistungen. Wenn das noch nicht konsequent genug angewandt wird, werden wir dafür in Zukunft sorgen.

Wie wollen Sie mit den zehn bis fünfzehn Prozent Integrationsunwilligen umgehen?

Mit Strenge. Wer neu zuzieht und den verpflichtenden Integrationskurs nicht besucht, muss die Konsequenzen tragen. Wir müssen ausländischen Eltern klarmachen, dass nur Bildung verhindern kann, dass ihre Kinder in einer Sackgasse landen. Leider müssen wir das im Übrigen auch deutschen Familien klarmachen, denn die Sprachtests zeigen, dass es auch Kinder aus deutschen Elternhäusern gibt, die sprachlich nicht in der Lage sind, dem Schulunterricht zu folgen.

Sie haben eben gesagt, Moscheen werden zu unserem Alltag gehören. In der Schweiz hat es vor kurzem eine Volksabstimmung gegeben, mit der Folge eines Minarettverbots. Haben Sie keine Angst, dass sich Konservative, die die Lebensform, die sie als deutsch oder schweizerisch empfinden, zu einer politischen Kraft formieren könnten und sagen: Wir wollen nicht, dass der Islam hier zu einer verbreiteten Religion wird?

Ich habe gesagt, dass Moscheen stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein werden. Unser Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit. Im Übrigen verlange ich, dass alle Artikel unserer Verfassung und unsere Gesetze von allen eingehalten werden. Wir können keine Parallelgesellschaften dulden, in denen unsere Grundrechte, zum Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau, nicht gelten. Nur auf der Basis des Grundgesetzes können wir in Toleranz und Respekt miteinander leben. Das muss jeder akzeptieren, der hier leben will.

Aus der Union tönt es, eine Parteineugründung rechts von ihr habe keine Chance. Das klingt wie Pfeifen im Walde.

Es liegt an uns in den demokratischen Parteien, Neugründungen am rechten wie linken Rand durch unsere Politik zu verhindern. In Baden-Württemberg zum Beispiel wurden vor Jahren die Republikaner kurzzeitig stark, weil die CDU damals ihre Idee der Verschärfung des Asylrechts zwar laut verkündete, aber nicht in Taten umsetzte. Wir dürfen Missstände nicht nur beschreiben, wir müssen die Probleme lösen, dann brauchen wir uns über neue Parteien an den Rändern keine Sorgen zu machen.

Die Wehrpflicht gehörte bis Anfang des Jahres zum sogenannten Markenkern der Union. Warum jetzt nicht mehr?

Der Schutz der äußeren Sicherheit durch eine starke Bundeswehr im Rahmen unserer Bündnisse war, ist und bleibt ein Identitätskern der Union. Die Bedrohung des Kalten Krieges früher hat sich in eine asymmetrische Bedrohung heute gewandelt. Darauf muss verantwortungsvolle Sicherheitspolitik reagieren. Wenn wir uns schließlich entscheiden sollten, die Wehrpflicht auszusetzen, dann muss uns gleichzeitig ein Weiteres gelingen, und zwar dass die Bindung der Bundeswehr an die Bevölkerung weiter erhalten bleibt. Das kann man durch veränderte Aufgaben für die Reservisten schaffen und auch durch ein attraktives Freiwilli- genangebot. Das fügt sich auch in die Vorstellungen, die wir Christdemokraten uns vom Engagement der Bürger im 21. Jahrhundert machen, die mehr tun, als allein für ihr eigenes Wohl zu sorgen. Bürger sein heißt, sich für unser Land zu engagieren, sei es in der Bundeswehr, sei es im Zivildienst, sei es in einem Ehrenamt. Eine aktive Bürgergesellschaft, ein Staat, in dem man gerne lebt und für den man sich deshalb auch gerne einsetzt - das ist mein Bild von Deutschland.

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