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Bundeskanzlerin Angela Merkel : „In der CDU kann jeder seine Meinung sagen“

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Wie genau kennen Sie das Menschenbild Sarrazins? Haben Sie sein Buch gelesen?

Nein, die Vorabpublikationen sind vollkommen ausreichend und überaus aussagekräftig, um These, Kern und Intention seiner Argumentation zu erfassen. Ich habe die Verantwortung als Bundeskanzlerin, an einer Gesellschaft mitzuarbeiten, in der jeder Mensch durch Bildung eine Chance bekommen kann, für sein eigenes Glück und zum Wohle unseres Landes.

Musste man aus diesem Buch eine Staatsaffäre machen, mit der sich die Kanzlerin beschäftigt und der Bundespräsident?

Ich muss mich jetzt leider wiederholen: Es gibt Themen, bei denen ich es als meine Pflicht ansehe, mich deutlich zu Wort zu melden. Das Thema Integration ist mir seit langem ein Herzensanliegen. CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass die naive Multikulti-Haltung von Rot-Grün überwunden wurde. Wir haben das Erlernen der deutschen Sprache zu einem Kernelement von Integration gemacht. Länder wie Hessen haben als erste verpflichtende Sprachtests eingeführt und sind dafür kritisiert worden. Wir waren es, die die Einbürgerungstests eingeführt haben. Wir haben Sprachkenntnisse verlangt für zuziehende Ehegatten, wir haben den Integrations- und Islamgipfel begonnen. Ich habe die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt angesiedelt. Ich weiß, dass vieles noch nicht gelungen ist auf diesem Gebiet, und kann nur jeden ermuntern, über die Defizite auch ganz klar zu sprechen. Es bleibt viel zu tun, wenn zum Beispiel viele Menschen das Gefühl haben, sie könnten abends nicht im Bus oder in der S-Bahn fahren. Auf den Schulhöfen gibt es zu viel Gewalt. Das dürfen wir nicht beschönigen und müssen in Bund, Ländern und Gemeinden zusammen dagegen vorgehen. Allerdings ist auch klar: Unser Land wird sich weiter verändern, und Integration ist auch eine Aufgabe für die Gesellschaft, die die Einwanderer aufnimmt. Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht. Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein. Und deshalb muss man sich heute zum Beispiel auch mit der Frage beschäftigen, ob wir Imame hier in unserem Land ausbilden, die die Grundsätze unseres Staates und unserer Rechtsordnung akzeptieren, oder ob die Prediger auch in den nächsten Jahrzehnten noch hauptsächlich aus der Türkei kommen.

Sie haben gesagt, im Fall Sarrazin gehe es nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern nur um die Folgen, die dem Autor aus seinem Buch erwachsen. Sehen Sie da tatsächlich keinen Zusammenhang? Ist die Meinungsfreiheit erst dann gefährdet, wenn Bücher nicht mehr gedruckt werden, oder nicht schon dann, wenn sie aus Angst vor den Folgen nicht mehr geschrieben werden?

Es geht tatsächlich gerade nicht um die Gefährdung der Meinungsfreiheit, sondern um die Bewertung eines Zusammenhangs mit öffentlich-rechtlichen Funktionen, eine Bewertung, die ich selbstverständlich nicht vornehme, sondern die Bundesbank in ihrer Unabhängigkeit.

Können Sie uns den Unterschied zwischen dem Fall Westergaard und dem Fall Sarrazin erklären?

Der liegt auf der Hand, denn der Fall Westergaard berührt die Frage, ob ein Zeichner in Europa satirisch zeichnen darf.

Konnte die Bundesbank noch unabhängig entscheiden, nachdem die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident, der Finanzminister und der Innenminister schon eindeutig ihre Meinung zu diesem Buch gesagt hatten?

Natürlich konnte sie das, und ansonsten ist dazu alles gesagt.

Wie erklären Sie das auffällig große Maß an Zustimmung, das Sarrazin und sein Buch in der Bevölkerung finden?

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