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Bundeskanzlerin Angela Merkel : „In der CDU kann jeder seine Meinung sagen“

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Lassen Sie uns kurz bei den Personen bleiben. Es ist doch auffällig, dass CDU-Politiker, die sich selbst prononciert als konservativ bezeichnet haben, aus der Parteiführung, aus der Parteispitze abgetreten sind, ob das Friedrich Merz ist, Jörg Schönbohm, Roland Koch, jetzt Frau Steinbach. Dafür wurden unterschiedliche Gründe genannt, aber dennoch wird das als ein Verdorren der konservativen Wurzel verstanden.

Sie sagen es, die Gründe sind völlig unterschiedlich, und deshalb sollten wir auch ihre Bewertung nicht verallgemeinern. Ich bedauere, dass Erika Steinbach sich jetzt entschieden hat, den CDU-Vorstand zu verlassen. Ihr Anliegen, dass die Vertreibung Unrecht war, werden CDU und CSU trotzdem immer deutlich machen, denn es ist ein Kernanliegen von CDU und CSU, die Erinnerungen auch an dieses Kapitel unserer Geschichte wachzuhalten.

Ist man in Deutschland schon ein Revisionist, wenn man an die polnische Mobilmachung vom Frühjahr 1939 erinnert?

Diese Diskussion führe ich nicht. Es ist ein Geschenk, dass es nach dem von Deutschland begonnenen Weltkrieg heute Freundschaft und Vertrauen zwischen Polen und Deutschland gibt.

Aus Ihrer Sicht hätte Frau Steinbach nicht aus dem Vorstand zurücktreten müssen?

Sie hat es für sich so beschlossen, und das respektiere ich, auch wenn ich es wie gesagt bedauere.

Wer soll den Konservativen künftig das Gefühl vermitteln, die CDU sei noch ihre politische Heimat?

Vorneweg ich als Parteivorsitzende, dann zum Beispiel namhafte Politiker wie Volker Kauder, seit langen Jahren in Spitzenpositionen, Volker Bouffier, Wolfgang Bosbach - und ich könnte viele andere nennen. Demnächst stelle ich Roland Kochs Buch „Konservativ“ vor. Aus ihm wird auch deutlich werden, dass Veränderung natürlich immer nottut, und zwar Veränderung mit Maß. Nehmen Sie zum Beispiel die Familienpolitik: Früher war es selbstverständlich, dass viele Frauen sich entschieden, ganz für die Erziehung der Kinder da zu sein - und ich achte diese Entscheidung sehr. Heute aber wollen viele Frauen Beruf und Familie vereinbaren. Auch das achte ich sehr. Denn wir richten nicht darüber, wie Menschen sich für ihr Leben entscheiden, weil wir ihnen etwas zutrauen. Das ist Wahlfreiheit im besten Sinne, ein wertkonservatives Anliegen.

Wie erklären Sie den deutlichen Rückgang der CDU in den Meinungsumfragen in den letzten Wochen und Monaten?

Das hat damit zu tun, dass die Anfangsmonate der Koalition schwierig waren. Dazu ist inzwischen alles gesagt. Wir wissen, dass wir es besser machen können und machen werden. Und vergessen Sie nicht: Wir agieren noch im Umfeld einer Wirtschaftskrise und haben sehr schwierige Entscheidungen zu fällen. Wir arbeiten jetzt konsequent, und dann wird man schon nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition sehen, dass diese Regierung unserem Land guttut.

Warum haben Sie als Bundeskanzlerin das Buch Sarrazins als diffamierend und nicht hilfreich verrissen?

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich überzeugt bin, dass der Kern seiner Aussagen es in der Tat nicht leichter, sondern schwerer macht, nicht zu bestreitende Integrationsprobleme zu benennen und, was viel wichtiger ist, anzupacken.

Wer ein anderes Menschenbild als Sie hat, muss sich aus dem Bundesbankvorstand zurückziehen?

Der kann mit dem Widerspruch der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden rechnen. Unser Land ist seit 1949 ein Land der Chancen für jeden Einzelnen. Das hat uns stark gemacht und nicht eine bestimmte Klassifizierung von Gruppen. Mein Menschenbild ist nicht deterministisch, sondern christlich.

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