Berliner Schiedskommission : Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen
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Kein Ausschluss aus der SPD: Thilo Sarrazin Bild: dpa
Die SPD-Spitze wollte Sarrazin nicht länger in der Partei dulden. Doch dann endete es mit einer gütlichen Einigung in Berlin. Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Von seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik distanziert er sich aber nicht.
Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen früheren Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Alle vier Antragsteller - darunter die Bundes-SPD - zogen ihre Ausschlussanträge auf Basis einer Erklärung von Sarrazin zurück, gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag bekannt.
Im Dezember 2009 hatte dieselbe Schiedskommission Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen. Es sei eine „konstruktive, respektvolle, ernsthafte und intensive Diskussion“ mit allen Beteiligten geführt worden, betonte Uken. „Wir haben uns darauf verständigt, uns als SPD nicht auseinanderdividieren zu lassen, auch nicht durch Interpretationen von außen“, sagte die Vorsitzende.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag begründet hatte, lehnte danach eine Stellungnahme ab. „Das spricht für sich selbst“, war ihr einziger Satz. Vor der Sitzung hatte Nahles noch die Hoffnung geäußert, mit ihren Argumenten die Kommission überzeugen zu können. Auch Sarrazin verzichtete auf jeden Kommentar.
Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte der Volkswirt muslimischen Zuwanderern eine Integrations- und Leistungsbereitschaft abgesprochen. Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz größtenteils erblich bedingt. Bildungsprogramme auch für die deutsche Unterschicht verfehlten größtenteils ihren Zweck und seien verschwendetes Geld.
Aus Sicht der SPD-Spitze verstieß Sarrazin damit gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Sie warf Sarrazin einen elitären Ansatz vor. Der frühere Senator gehe von einer Klassengesellschaft mit einer Unter- und einer Oberschicht aus, die sich auch durch gleiche Bildungschancen für alle nach seiner Ansicht nicht verändere. In der Erklärung distanzierte sich Sarrazin nicht von seinen umstrittenen Thesen. Stattdessen versicherte er, was er alles nicht habe ausdrücken oder bewirken wollen. Er habe weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollen.
„Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen (Migranten) bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten.“ Es sei ihm darum gegangen, „schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen“.
