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Ausländer in Deutschland : Einwanderungsland wider Willen

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Nicht immer Integrationsvorbild: Die Türken bilden nach wie vor die stärkste Ausländergruppe in Deutschland Bild: Matthias Lüdecke

Die Versuche, den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu begrenzen, begannen 1973 mit dem Anwerbestopp der Regierung Brandt. Die Dynamik des Familiennachzugs wurde lange unterschätzt. Heute ist er die stärkste Säule der Zuwanderung.

          Das SPD-Präsidium, das sich dem vom Charlottenburg-Wilmersdorfer Ortsverband angestrengten Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin angeschlossen hat, sollte sein Vorhaben überdenken. Denn möglicherweise müsste es auch den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt aus der Partei ausschließen. Er hat sich zwar nie für angeblich genetisch bedingte Intelligenzunterschiede interessiert, sich aber mehrfach kritisch über die Folgen ungesteuerter Zuwanderung geäußert.

          Eine „kulturelle Einbürgerung“ der ausländischen Einwohner sei bisher nur „sehr unzureichend gelungen“, schreibt er zum Beispiel in „Außer Dienst“, seinem vor zwei Jahren erschienenen politischen Vermächtnis, und folgert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Als damaliges Kabinettsmitglied wirkte er am Anwerbestopp von 1973 mit, den die Regierung Brandt infolge der ersten Ölkrise erließ.

          Damals schnellten die Arbeitslosenzahlen empor, von 273.000 im Jahr 1973 auf mehr als eine Million im Jahr 1975. Willy Brandt meinte im Januar 1973 im Deutschen Bundestag, man müsse „sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist“. Schon ein Jahr zuvor hatte der damalige Arbeitsminister Walter Arendt (SPD) davor gewarnt, dass die Gastarbeiterbeschäftigung in ein „Minusgeschäft“ umzuschlagen drohe. Wenn die Zahl der Ausländer sowie ihre Aufenthaltsdauer steige, bedeute das höhere öffentliche Aufwendungen für Eingliederungsmaßnahmen.

          Weil die Arbeitskraft der Gastarbeiter billig sei, unterblieben Rationalisierungen in den Betrieben; durch den Familiennachzug sinke die Mobilität der Arbeiter; die Infrastrukturausgaben (etwa für den Unterricht der Kinder) stiegen. Die Zahl der Ausländer hatte sich von etwa 80.000 im Jahr 1955 auf 2,6 Millionen im Jahr 1973 erhöht. Heute leben in Deutschland knapp acht Millionen Einwohner ohne deutschen Pass. Etwa doppelt so viele haben einen Migrationshintergrund.

          Anwerbestopp erreichte das Gegenteil

          Der Anwerbestopp war der erste Versuch, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen – doch es geschah das Gegenteil. Viele Ausländer verfestigten ihren Aufenthalt, weil ihnen klar wurde, dass eine abermalige Einreise nicht möglich sein würde, und holten ihre Familien nach. Besonders deutlich wird das an der größten Ausländergruppe in Deutschland, den Türken. Zum Zeitpunkt des Anwerbestopps lebten etwa 800 000 Türken in Deutschland, heute sind es etwa 1,7 Millionen, dazu kommen noch etwa 1,1 Millionen Türkischstämmige.

          Die große Mehrheit von ihnen ist entweder auf dem Weg des Familiennachzugs hergekommen oder hier geboren. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 erhalten alle in Deutschland geborenen Kinder automatisch einen deutschen Pass, müssen sich aber als junge Erwachsene für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

          Geringer Bildungshunger

          Türkischstämmige Deutsche tauchen in der Ausländerstatistik nicht auf, haben aber oftmals die gleichen Schwierigkeiten wie noch nicht Eingebürgerte – obwohl in Sonntagsreden immer wieder hervorgehoben wird, dass die Einbürgerung am Ende des Integrationsprozesses stehen solle. Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung wies im Jahr 2009 nach, dass Türken und Türkischstämmige die mit Abstand am schlechtesten integrierte Einwanderergruppe seien. Ihr Bildungshunger sei gering, den nachfolgenden Generationen gelinge es kaum, die Defizite der ersten Generation auszugleichen. Keine andere Einwanderergruppe zählt mehr Menschen ohne jeden Bildungsabschluss (30 Prozent) und weniger mit Abitur (14 Prozent). Die Abhängigkeit von Transferleistungen ist trotz der langen Aufenthaltsdauer der Türken etwa doppelt so hoch wie in der Mehrheitsgesellschaft. 93 Prozent der in Deutschland lebenden Türken und Türkischstämmigen, so das Berlin-Institut, heiraten innerhalb ihrer Ethnie.

          In Kombination mit der Tradition der arrangierten Ehe – oftmals zwischen einem in Deutschland und einem in der Türkei aufgewachsenen Partner (in der Regel die Frau) – ist es die Möglichkeit des Familiennachzugs, die immer wieder Einwanderer der ersten Generation mit geringen Sprachkenntnissen und ohne in Deutschland nützliche berufliche Qualifikation ins Land gelangen lässt. Mit diesen Voraussetzungen gelingt es nicht, die Kinder in der Schule zu fördern – ein Circulus vitiosus.

          Rückkehrbereitschaft durch finanzielle Anreize fördern

          Zum Zeitpunkt des Anwerbestopps hatte niemand geahnt (und auch nicht beabsichtigt), dass es der Familiennachzug sein würde, der – neben dem Asylrecht und der damals noch nicht abzusehenden Einwanderung der Spätaussiedler – eine Wanderungsdynamik entfalten würde, die noch 40 Jahre später nachwirkt. Wie sehr den Verantwortlichen es an Realitätssinn mangeln ließ, sieht man auch daran, dass die Familiennachzügler erst 1998 als eigene Einwandererkategorie in die Statistik eingeführt wurden. Dort belegen sie seit 2003 den Spitzenplatz unter den Neuzuwanderern.

          Während zwischen 1962 und 1973 der Wanderungssaldo der Türken nach Deutschland zwischen etwa 12 000 und bis zu 95 000 Einwanderern im Jahr geschwankt hatte, sank er nach dem Anwerbestopp kurz ins Negative, um mit dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 einen neuen Höhepunkt von 90 000 Einwanderern im Jahr zu erreichen. Helmut Kohl nannte in seiner ersten Regierungserklärung im Oktober 1982 die Ausländerpolitik als einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Die Union versuchte damit, auf die zunehmend ausländerkritische Stimmung in der Bevölkerung zu reagieren. Mit der Idee, die Rückkehrbereitschaft der Ausländer durch zeitlich befristete finanzielle Anreize zu fördern, schloss Kohl an Konzepte der sozialliberalen Vorgängerregierung an, wie der Freiburger Historiker Ulrich Herbert in seiner „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland“ zeigt. In der Folge kehrten 140 000 Ausländer in ihre Heimatländer zurück. Der Wanderungssaldo stieg jedoch bald darauf wieder auf bis zu 25 000 Neuzuwanderer im Jahr 1990 an – alles im Rahmen des Familiennachzugs. Über der Frage, ob das Nachzugsalter von Kindern auf sechs Jahre herabgesetzt werden sollte, um ihre schulischen Chancen zu verbessern, wäre 1984 beinahe das Kabinett zerbrochen, weil Genscher drohte, dann nicht mehr als Außenminister zur Verfügung zu stehen, schließlich gebe es Verpflichtungen gegenüber der Türkei.

          Eine Ansiedlung auf Dauer war nie vorgesehen

          Neuere Forschungen belegen, dass das Interesse der Entsendeländer auch bei der Anwerbung eine große Rolle gespielt hat. Es war nicht nur der deutsche Bedarf an Arbeitskräften in einem beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, der zu den Anwerbeabkommen zwischen 1955 (mit Italien) und 1961 (mit der Türkei) geführt hatte. Die Entsendeländer versprachen sich eine Entlastung ihrer Arbeitsmärkte, Modernisierungseffekte für ihre Wirtschaft durch gut ausgebildete Rückkehrer und einen Ausgleich des Handelsbilanzdefizits durch die Überweisungen der Gastarbeiter. Die Türkei bewarb sich 1959 um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zuvor war sie bereits Mitglied der Nato geworden und sicherte die Südostflanke des Bündnisses. Nachdem 1960 Deutschland ein Anwerbeabkommen mit Griechenland geschlossen hatte, wollte die Türkei nicht benachteiligt sein.

          Ursprünglich war ein Rotationsprinzip vorgesehen, nach dem Arbeiter nach zwei Jahren zurückkehren sollten. Doch auf Drängen der Wirtschaft wurde es fallengelassen, weil es für die Betriebe unwirtschaftlich war, eingearbeitete Kräfte durch ungelernte zu ersetzen. Eine Ansiedlung auf Dauer war nie vorgesehen. Im Gegensatz zu Anwerbeabkommen mit europäischen Ländern sollten aus muslimischen Ländern nur unverheiratete Arbeiter angeworben werden, um den Familiennachzug auszuschließen. Weil der damalige Arbeitsminister Blank die kulturell-religiöse Distanz als zu groß einschätzte und mögliche Konflikte fürchtete, hatte er das Ansinnen der Türkei zunächst abgelehnt. Später einigte man sich darauf, nur Arbeiter aus dem europäischen Teil der Türkei anzuwerben, ließ aber auch diese Einschränkung später fallen. Anfangs war es das deutsche Kalkül, dass die Gastarbeiter zwar in die deutsche Rentenversicherung einzahlen, sie aber nicht in Anspruch nehmen würden und so zur Stabilisierung der Sozialkassen beitrügen – heute weiß man, dass das zwar zu Beginn stimmte, unter dem Strich aber eine Fehleinschätzung war.

          Änderung des Asylrechts half nur kurz

          Viele der späteren Fehlentwicklungen waren also schon früh angelegt. Obwohl der politische Wille zur Verringerung der Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer seit der Ölkrise immer wieder bekräftigt wurde, schränkten Aufenthaltsverfestigungen und nicht zuletzt der im Grundgesetz garantierte Schutz von Ehe und Familie, auf den sich die Praxis des Familiennachzugs gründet, den Handlungsspielraum der Politik stark ein.

          Als in den achtziger Jahren die Asylbewerberzahlen auch aufgrund des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien anstiegen, 1992 gar die Marke von 400 000 Neuanträgen im Jahr durchbrachen, einigten sich die Parteien 1993 auf eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Wer aus einem als sicher geltenden Herkunftsland stammt oder aus einem als sicher geltenden Drittstaat einreist, gilt nicht mehr als politisch verfolgt. Seither ging die Zahl der Antragsteller drastisch zurück. Im Jahr 2009 wurden von 33 000 Asylanträgen nur 452 positiv beschieden; 7663 Flüchtlingen wurde Schutz im Sinne der Genfer Konvention gewährt, für 1611 galt ein Abschiebeverbot. Das Asylbegehren, das zwischenzeitlich zu einem Ventil für den Einwanderungsdruck geworden war, erfüllt diese Funktion nun nicht mehr.

          Auch die Anzahl von Spätaussiedlern sinkt seit 1995 kontinuierlich. Ihnen bescheinigte das Berlin-Institut eine große Integrationsbereitschaft. Angehörige der zweiten Generation erreichen höhere Bildungsabschlüsse und eine deutlich geringere Jugendarbeitslosigkeit als die der ersten.

          Familiennachzug größter Einwanderungsgrund

          Während der rot-grünen Koalition entbrannte ein langer Streit über ein Zuwanderungsgesetz. Er führte schließlich vor allem zur Einführung der Sprach- und Integrationskurse im Jahr 2005. Die große Koalition einigte sich zum September 2007 auf Sprachtests für einreisende Ehegatten und eine Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre – gedacht unter anderem als Mittel gegen Zwangsheiraten. Nur etwa 60 Prozent der Antragsteller bestanden 2008 die Prüfung, die Sprachkenntnisse im Umfang von etwa 300 Wörtern verlangt. Die Anzahl der Familiennachzügler sinkt seither leicht, bildet aber prozentual dennoch den größten Anteil von Einwanderern nach Deutschland.

          Erstmals wanderten im Jahr 2006 im Saldo etwas mehr Türken aus Deutschland aus als ein (minus 1704); dieser Trend verstetigte sich bis ins Jahr 2008 (minus 8190). Immer mehr gut ausgebildete junge Türken aus Deutschland versuchen ihr Glück in der Türkei, einer Volkswirtschaft mit hohen Wachstumsraten aufgrund einer jungen Bevölkerung. Dort profitieren sie von ihrer Zweisprachigkeit, hier hätten sie möglicherweise Nachteile aufgrund ihrer Herkunft.

          De facto ist Deutschland seit Jahrzehnten Einwanderungsland, doch verhält es sich nicht so. Klassische Einwanderungsländer wählen ihre Neubürger nach beruflichen Qualifikationen und nationalen Interessen aus; in Deutschland genügt seit 1973 ein Trauschein. Die Kosten dieser Fehlsteuerung übersteigen den anfänglichen Gewinn aus der Anwerbung längst um ein Vielfaches.

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