Behinderung von Journalisten : Polizei als „Handlanger der Pegisten“?
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Demonstration der Pegida-Bewegung anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel im Sächsischen Landtag Bild: dpa
Ein Fernsehjournalist wirft der Polizei Behinderung bei Dreharbeiten während des Dresden-Besuchs der Kanzlerin vor. Dort war es zu einer Pegida-Demonstration gekommen. Die Linke verlangt Aufklärung.
Der Linke-Innenexperte im Landtag, Enrico Stange, verlangt Auskunft über das Vorgehen der Polizei gegen ein Fernsehteam am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Dresden. Nach Angaben eines der Journalisten auf Facebook gingen Beamte auf Verlangen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration gegen das ZDF-Team von Frontal 21 vor und behinderten dadurch dessen Arbeit erheblich, wie Stange am Samstag feststellte. Der Journalist veröffentlichte auch einen Filmausschnitt, in dem die Vorgänge zu sehen sind. Das Team habe am Rande des Merkel-Besuchs gedreht, „plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme“, schreibt er.
Mit diesem Vorgehen habe sich die Polizei zum „Handlanger der Pegisten“ gemacht und die für eine informierte demokratische Gesellschaft unverzichtbare Arbeit der Medien behindert, so Stange.
Auskunft von Innenminister verlangt
AfD und Pegida hatten beim Merkel-Besuch unter dem Motto „Die Diktatorin in die Schranken weisen!“ zu einer Demonstration vor den Landtag gerufen, 300 Leute waren dem gefolgt; noch bevor die Kanzlerin das Gebäude wieder verließ, waren sie mit ihren Fahnen und Trillerpfeifen wieder abgezogen.
Stange forderte den Innenminister auf, in der nächsten Woche im Innenausschuss des Landtages Auskunft über die Polizeimaßnahme gegen Journalisten am vergangenen Donnerstag zu geben. Und er mahnte Konsequenzen für Aus- und Fortbildung von Polizisten an, um die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu garantieren.
Das Sächsische Innenministerium reagierte unterdessen auf Twitter. Es werde derzeit in Ruhe das gesamte Rohmaterial der Filmaufnahme überprüft. Wenn Anzeige erstattet werde, „egal gegen wen“, heißt es in dem Tweet, müsse gehandelt und es müssten Personalien aufgenommen werden. Offenbar sei genau das geschehen. In einem Tweet der Polizei Sachsen lädt der Chef der Dresdner Polizei die Fernsehjournalisten darüber hinaus zu einem klärenden Gespräch ein.
