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Rundfunkstreit in Magdeburg : Mehr Eiertanz geht nicht

Unter Druck: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Anfang November im Landtag in Magdeburg. Bild: ZB

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ist ein medienpolitisches Fiasko. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist zwar vom Tisch – aber für wie lange? Am Ende könnte es noch teurer werden. Vor allem für die CDU.

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          Rundfunkpolitik geht anders. Den Eiertanz, den die CDU in Sachsen-Anhalt aufführt für Politik jenseits der Kenia-Koalitionsrettung zu halten, ist jedenfalls unmöglich. Um der Peinlichkeit zu entgehen, dass seine CDU-Fraktion ebenso wie die AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmt und seine Koalition kollabiert, legt Ministerpräsident Reiner Haseloff den Medienänderungsstaatsvertrag erst gar nicht dem Votum vor.

          Damit ist er im Landtag vorerst aus dem Schneider, macht sich aber selbst zur Zielscheibe. Denn jetzt drohen ihm Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender oder der anderen Länder. Herzlich inkonsequent ist Haseloffs Taktiererei auch. Im Juni hat er den Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung formuliert, unterschrieben, aber zu Protokoll gegeben, dass er nur den Weg dafür ebne, dass sich die Landtage damit befassen – wohl wissend, dass der Vertrag nicht in Kraft tritt, wenn nicht alle Parlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen.

          Mit der Realität nichts zu tun

          Nun kommt die Beitragserhöhung also erst einmal nicht, es sei denn, es ginge vor Gericht sehr schnell in die andere Richtung. Damit hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ihren medienpolitischen Willen, die AfD sowieso. Man kann sich freilich nicht vorstellen, dass es für ein Roll-Back der Beitragserhöhung jenseits von Magdeburg irgendwo politische Mehrheiten gibt. Das haben die Länderchefs von Bayern und Berlin, Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) gerade erst signalisiert.

          Man muss freilich auch nicht befürchten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammenbricht oder die Demokratie in Schieflage gerät. Der Debatte über den Rundfunkbeitrag ist vielmehr eine Maßlosigkeit der politischen Rhetorik zu eigen, die mit der Realität nichts zu tun hat.

          Bewirkt hat das Fiasko die CDU in Sachsen-Anhalt, doch haben Politiker der SPD und der Grünen mit ihrer Beschwörung, die „Dämme gegen Rechts“ seien gebrochen, ihr Scherflein dazu beigetragen wie auch diejenigen, die so tun, als sei das öffentlich-rechtliche System in seiner Existenz bedroht. Die Beitragserhöhung wird trotzdem kommen, vielleicht fällt sie wegen der Verzögerung sogar höher aus als es jetzt zur Abstimmung stand. Haseloffs Volte kann man nicht einmal einen Pyrrhussieg nennen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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