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Russland und die Demokratie : Die Macht der Bürger

Kritisiert „hygienischen Protest“ gegen das Regime: Boris Akunin Bild: AFP

In diesem Jahr wird sich Russlands Schicksal entscheiden. Die kritischen Stimmen werden lauter - und kommen aus den verschiedensten Lagern. Einige sehen die Regierung schon geschwächt.

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          Dass 2012 ein Schicksalsjahr für Russland wird, ist fast das Einzige, worin man in den Radiosendungen und Internetforen dieser Silvesterferien übereinkommt. Die lange apathische Gesellschaft, die von dem eigenen Frühlingserwachen nach den gefälschten Dumawahlen überrascht wurde, fragt sich, wie lang der Atem der heterogenen Anti-Putin-Bewegung ist und wofür sie eigentlich einsteht. Die vielleicht größte Überraschung war, dass sogar die Welt der Schönen und Reichen nach dem Einhalten von Recht und Gesetz dürstete.

          Kerstin Holm
          (kho.), Feuilleton

          Die Fernseh- und Partydiva Xenia Sobtschak trat als Demo-Rednerin auf und befreite die Klatschkolumnistin Boschena Rynska aus den Fängen der Polizei. Zur Weihnachtskundgebung kamen die Gattinnen von Putin-Freunden, von Filmregisseur Bondarschuk, Oligarch Deripaska, etlichen Bankiers und sogar der Sohn eines Mitstreiters des Premiers. Angehörigen der Kremlpartei des „Einigen Russland“ ist ihre Mitgliedschaft heute eher peinlich. Dabei ist der Protest gegen das Regime bislang vor allem ein moralischer, modischer oder sogar hygienischer, wie sich der Schriftsteller Boris Akunin ausdrückte. Ein politisches Programm und eine Integrationsfigur werden noch gesucht.

          Der Historiker Juri Afanassjew, der vor einem Vierteljahrhundert als Volksdeputierter bei der Demontage des Sowjetsystems zu den führenden Köpfen gehörte, ist froh, dass es keinen charismatischen Volkszaren gibt, als welcher damals Jelzin auftrat. Denn das habe seinerzeit der Wiederkehr eines quasi autokratischen Systems mit übermäßigen Vollmachten für den Präsidenten Vorschub geleistet. Akunin, der Verfasser historischer Kriminalromane, sorgt sich allerdings schon, ob der einzig strahlkräftige Herausforderer des Systems, der Jurist und Korruptionsjäger Alexej Nawalnyj, Russlands politischen Widerstand nicht auf Abwege leiten könnte.

          Gegen Sonderprivilegien der tschetschenischen Elite

          Akunin bewundert Nawalnyj, der als Einzelkämpfer illegale Geschäfte der bürokratischen Elite offenlegen konnte. Zugleich war er, wie die Mehrheit der demokratischen Intelligenz, entsetzt, dass Nawalnyj, ein Politiker nicht nur mit Kopf, sondern auch Bauchgefühl, an einer Kundgebung russischer Nationalisten teilnahm. Akunin, der auch als Erster mit Chodorkowskij korrespondierte und dessen Entwicklung zu einer schriftstellerischen Autorität mitprägte, interviewt jetzt auf seinem Blog Nawalnyj, der nach seiner Inhaftierung im Vormonat zu einem ernsten Politiker heranreift.

          Nawalnyj ist darüber, dass man ihn chauvinistischer Allüren verdächtigt, fast beleidigt. Den russischen Nationalstaat, für den er eintrete, verstehe er als Alternative zu der imperialen Ordnung, wo die Macht nicht von den Bürgern, sondern von einer ständischen Elite ausgehe. Russlands Weg nach Europa liege in einem Staat, der sich auf die Kultur und Sprache des Volkes statt auf Abschreckung und Repression gründe, sagt Nawalnyj. Wobei er entschieden alle Vorwürfe, er betrachte irgendjemanden als „Bürger zweiter Klasse“, zurückweist. Nichtrussen und Halbrussen, zu denen er sich zählt, sollten sich assimilieren oder ihre Nationalkultur pflegen können, dabei nur die russischen Bräuche und Gesetze achten. Nawalnyj wendet sich insbesondere gegen Sonderprivilegien der tschetschenischen Elite und tritt für das Recht ehrlicher Bürger, sich zu bewaffnen, ein, was Akunin irritiert. Die Leser von Akunins Blog solidarisieren sich eher mit seinem Opponenten.

          Ein Regime, zur Repression gar nicht fähig?

          Umgekehrt hält Nawalnyj Akunin für einen politischen Romantiker. Der Romanautor, der im Dezember spontan seinen Schreiburlaub in Frankreich abbrach, um bei der Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz dabei zu sein, sagt für den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf ein Anschwellen der Protestbewegung und einen unaufhaltsamen Rückzug von Putins „Arrestokratie“ voraus. Nawalnyj hingegen erwartet, dass der Kreml versuchen wird, die Bewegung zu korrumpieren, indem er eine Handvoll Gruppen und ihre „Mikro-Führer“ stützt, ihnen Fernsehsendezeit gibt, um sie zugleich als Horde von Schwätzern hinzustellen, die das Land in die Neunziger zurückstoßen.

          Die Bürgerbewegung müsse solchen Manövern widerstehen lernen. Beide Männer glauben indes, dass das Regime zum Gegenangriff in Form von Repressionen nicht fähig ist. Es könne eine oder mehrere Personen verhaften und verurteilen, aber keine größeren Gruppen. Und zwar nicht nur, weil die Polizisten sich bei den Demonstranten, denen sie in den Weg traten, oft entschuldigten. Sondern auch, weil die russische Elite große Vermögen im Westen besitzt. Niemand wolle dort wegen Schießbefehlen Persona non grata werden, ist Nawalnyj gewiss.

          Die Stärke der neuen Bürgerbewegung liege in der Wahrheit, predigt Nawalnyj, im Publikmachen von Dokumenten etwa über die [...]-Firma Gunvor, die Geldströme für Ramsan Kadyrow, Putins Privatisierung zugunsten Abramowitschs, den Londoner Immobilienbesitz russischer Beamter. Deshalb brauche die Anti-Putin-Bewegung auch keinen Stab oder Sonderbevollmächtigten, wie Akunin glaubt, ist Nawalnyj überzeugt. Das böte nur ein Ziel für Übergriffe der Organe. Derzeit sei die große Zahl extrem dezentralisierter Überzeugungstäter für sie selbst der beste Schutz.

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