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Deutsch-russische Beziehungen : An der kurzen Leine

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Wenn vom „Dialog“ zwischen Deutschland und Russland die Rede ist, kommt einem als Erstes der Petersburger Dialog in den Sinn. Wie wird er fortgeführt? Bild: dpa

Die russische Staatsanwaltschaft hat drei deutsche NGOs zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt. Die Folgen für den deutsch-russischen Dialog sind gravierend. Ein Gastbeitrag.

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          Das deutsche politische Mantra im Bezug auf Russland lautet, „im Dialog bleiben, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“, als hinge an diesem Faden nichts Geringeres als das Schicksal Deutschlands. Reißt er, wäre die Bundesrepublik dahin. Wie sonst könnte man die laschen oder gar ausbleibenden Reaktionen auf alle russischen Dreistigkeiten erklären, seien es Kriege, Morde oder Anschläge auf unliebsame Figuren, sei es die Unterdrückung der eigenen Bürger oder die Unterstützung von Diktaturen, seien es Hackerangriffe auf den Bundestag und die CDU-Parteizentrale, Desinformationskampagnen oder sonstige Einmischung in unsere demokratischen Prozesse? Selbst der Weiterbau der Pipeline Nord Stream-2 wurde schon mit der Notwendigkeit eines Dialogs begründet.

          Nun hat die russische Staatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt. Darunter sind der ThinkTank Zentrum für liberale Moderne (LibMod), geleitet von den ehemaligen Grünen-Politikern Ralf Fücks und Marieluise Beck, und der 1992 gegründete Deutsch-Russische Austausch (DRA). Außerdem ist bereits seit drei Jahren die von der deutschen NGO Europäischer Austausch geführte „Europäische Plattform für Demokratische Wahlen“ (EPDE)  in  Russland „unerwünscht“. Dieser Status kommt nicht nur einem Betätigungsverbot gleich, er gefährdet auch die russischen Partner der „unerwünschten Organisationen“, denen für ihre Mitarbeit hohe Geldstrafen und bis zu sechs Jahren Haft drohen. Ob und wie diese tatsächlich verhängt werden, bleibt der Willkür der gelenkten russischen Justiz überlassen, zwei Verurteilungen dieser Art gab es schon.

          Über die Instrumentalisierung der russischsprachigen Diaspora

          Wenn vom „Dialog“ zwischen Deutschland und Russland die Rede ist, kommt einem als Erstes der Petersburger Dialog in den Sinn, jene 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründete Struktur, die die Verständigung zwischen den Staaten und die Vernetzung ihrer Gesellschaften fördern sollte. Wie es mit diesem „Dialog“ weitergehen soll, ist nun vollkommen unklar: Mit LibMod, DRA und EPDE hat Russland gleich drei in die Arbeit des Forums einbezogene deutsche Organisationen kriminalisiert. Marieluise Beck und die Leiterin vom Europäischen Austausch, Stefanie Schiffer, sind sogar Vorstandsmitglieder, dabei bekommt Schiffer seit 2018 kein russisches Visum mehr.

          An welcher Sorte Gespräch die russischen Machthaber tatsächlich interessiert sind, zeigen die neusten Personalveränderungen auf der russischen Seite des Forums. So wurden neulich ins Gremium, das ohnehin schon zum großen Teil aus Falken besteht, die Chefin der Propagandaanstalt RT Margarita Simonjan berufen sowie Evgenij Primakow, der Leiter der Agentur für „Zusammenarbeit und die Fragen der Mitbürger“, Rossotrudnitschestwo, die für die Instrumentalisierung der russischsprachigen Diaspora für Kremls Politik bekannt ist. Gleichzeitig versucht Russland, die deutschen Dialogteilnehmer gegeneinander auszuspielen und die kritischen Mitglieder ganz auszuschalten. Für den DRA ist die Erklärung zur unerwünschten Organisation sogar eine existenzielle Bedrohung: Die Zusammenarbeit mit russischen Partnern ist das Kerngeschäft der öffentlich geförderten NGO. Der Kreml will nicht nur bestimmen, worüber man redet, sondern auch, mit wem. Wenn also heute jemand in Deutschland davon spricht, im Dialog mit Russland bleiben zu müssen, dann heißt es vor allem: sich fügen, nicht widersprechen, brav sein. Der einzige Gesprächsfaden, den der Kreml will, ist eine kurze Leine.

          Der Autor leitet das Projekt „Initiative Quorum“ des Europäischen Austauschs.

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