Sendeschluss für RT Deutsch
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Keine Lizenz, der Betrieb läuft: der Fernsehsender RT DE Bild: dpa
Keine Lizenz, aber eindeutig Rundfunk: Die Landesmedienanstalten untersagen Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland.
In Berlin-Adlershof, auf dem Gelände des Medien- und Technologieparks, wo vor 30 Jahren das DDR-Fernsehen seine Sendetätigkeit einstellte, hat seit 2015 erneut ein staatliches Medienunternehmen seinen Sitz. An dem modernen Gebäude Am Studio 16 prangt das Logo RT Deutsch. Hier produziert die RT DE Productions GmbH, ein Ableger des staatlichen russischen Medienunternehmens „TV Novosti“, eine Website, Videoshows, Inhalte für sozialen Medien und seit dem 16. Dezember 2021 auch ein Fernsehprogramm. Nach Angaben von RT-Vizechefredakteurin Anna Belkina erhält der Fernsehsender RT DE im Jahr 2022 ein Budget in Höhe von 2,8 Milliarden Rubel (etwa 32 Millionen Euro) aus dem russischen Staatshaushalt.
Am Tag nach dem Sendestart über den Satelliten Eutelsat 9 B hat die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg MABB, in Abstimmung mit der ERGA (eine Gruppe europäischer Regulierungsbehörden) dagegen ein Verfahren eingeleitet, weil der russische Auslandssender anscheinend nicht über eine deutsche Rundfunklizenz verfügte. Die Medienregulierer vertreten die Auffassung, dass es sich bei dem Angebot eindeutig um Rundfunk handele und die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich sei. Nach dem Medienstaatsvertrag § 52 bedürfen private Veranstalter zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung.
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