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Russische Propaganda : Wieso sendet RT Deutsch noch?

Keine Lizenz, der Betrieb läuft: der Fernsehsender RT DE Bild: dpa

Wladimir Putin hat die Deutsche Welle abgeschaltet. In Deutschland sendet sein Propagandakanal RT DE munter weiter. Eigentlich besteht ein Sendeverbot. Was ist da los?

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          Der Sender RT DE ist im Alarmzustand. Er berichtet vom Krieg. Nicht von dem, den Wladimir Putin gegen die Ukraine führt, sondern von dem, den die Ukraine und der Westen angeblich Russland erklärt haben. Es laufen dramatische Bilder aus den besetzten Gebieten in der Ostukraine, in welche die russische Armee vorrückt. Untermalt von dräuender Musik, sehen wir Menschen, die sich in Russland „in Sicherheit“ befinden, geflohen vor den angeblichen Aggressoren aus der Ukraine.

          So sieht die Welt bei RT DE aus, dem deutschsprachigen Ableger des russischen Staatsfunks. „Russland: UN-Generalsekretär wird vom Westen unter Druck gesetzt“, „Putin: Volksrepubliken in früheren Verwaltungsgrenzen anerkannt“ oder „,Rückkehr zum Kaiserreich nicht geplant“ – Putin antwortet auf Imperialismus-Vorwürfe“ lauten Schlagzeilen.

          Die Propaganda ist eindeutig. Sie tarnt sich als Journalismus. Aber dieser Journalismus kennt nur eine Per­spek­tive – die des russischen Präsidenten. Was RT DE sendet, wirkt, als käme es direkt vom Pressestab des Kreml, ausgestrahlt über Satellit und im Internet.

          Die Würde des Menschen ist zu achten

          Aber wieso sendet RT DE noch, fragt man sich, gerade jetzt, da Putins Angriff erfolgt? Es hat mit dem Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Willkürsystem zu tun. In Deutschland braucht man, um einen Kanal aufzulegen, eine Sendelizenz. So bestimmt es der Medienstaatsvertrag der Bundesländer. Für die Vergabe einer Lizenz sind die – staatsfern organisierten – Landesmedienanstalten zuständig. Eine Lizenz erhält, so bestimmt es Paragraph 51 des Medienstaatsvertrags, wer sich an die verfassungsmäßige Ordnung hält und „die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer“ achtet. Wer Rundfunk betreibt, soll „die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“. Es gelten die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre.

          Bei RT DE stünde das sicherlich infrage. Doch prüfen mussten das die Landesmedienanstalten gar nicht, weil – RT DE keine Lizenz beantragt und einfach losgesendet hat. Zuerst bemühte sich der Sender vergebens um eine Lizenz in Luxemburg, dann berief er sich auf eine Zulassung in Serbien, die angeblich europaweit gelte und dann darauf, man sei gar kein eigenständiger Sender, sondern nur eine Filiale.

          Gleichwohl hat die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten RT DE am 1. Februar ein Sendeverbot erteilt. Gegen das Verbot hat RT DE Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und einen Eilantrag angekündigt. Dieser hätte aufschiebende Wirkung. Die für die Lizenzvergabe zuständige Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) wartet ab. So liegt die Sache also beim Verwaltungsgericht. Darauf kann kein Bundeskanzler und kann keine Außenministerin Einfluss nehmen. Anders als Putin, der die Deutsche Welle in Russland in Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Landesmedienanstalten kurzerhand ausgeschaltet hat. Das Büro in Moskau musste schließen, die Journalisten mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Die Mitarbeiter von RT DE indes machen munter weiter. Die Kriegspropaganda von RT DE bleibt on air.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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