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Rundfunkbeitrag : Deutschlands Richter sehen fern

Für manche ist es richtig teuer geworden: Überweisungsträger zum Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Man will ARD und ZDF nicht sehen? Oder man kann es gar nicht? Oder empört sich als Unternehmer über krasse Ungleichbehandlungen? Alles für Richter ohne Bedeutung: Wer gegen den Rundfunkbeitrag klagt, hat keine Chance.

          Generalisieren, typisieren und pauschalieren: Wer macht das nicht gerne? Es macht das Leben doch so schön einfach, wenn man alles über denselben Leisten schlägt. Ein Maßstab für alle, Ungleiches wird gleich, was nicht passt, wird passend gemacht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Beim Rundfunkbeitrag verfährt der Gesetzgeber - das sind die Bundesländer - nach diesem Motto. Zahlen müssen alle, die eine Wohnung angemeldet haben, durchgezählt werden alle, die berufstätig sind, in ihren Betrieben, und diese wiederum werden gemäß der Anzahl ihrer Mitarbeiter und ihrer Filialen zur Kasse gebeten. Wen schert es, dass dabei Ungleichheiten entstehen?

          Dass etwa eine Firma mit vielen Betriebsstätten mehr zahlt als eine mit ebenso vielen Mitarbeitern, aber weniger Standorten? Oder dass Firmenwagen als fahrende Rundfunkempfänger gelten? Oder dass Behinderte, die bislang von der Gebühr ausgenommen waren, seit dem 1. Januar des vergangenen Jahres zumindest einen reduzierten Beitrag entrichten müssen? Oder eine Familie mit drei Kindern im Studium, die jeweils einzeln beim Einwohnermeldeamt verzeichnet sind, pro Monat vier Beiträge zahlt?

          Die deutschen Gerichte jedenfalls beschäftigt das nicht weiter. Nicht das Bayerische Verfassungsgericht, nicht das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz und nicht das Verwaltungsgericht Hannover, das unlängst vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen hat - zehn von Wohnungsbesitzern, vier von Unternehmen.

          Generalisieren, typisieren, pauschalieren - diesen in drei Worte gefassten Persilschein hat das Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber ausgestellt und sich dabei so eng an die gleichlautenden Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte angelehnt, dass man den Eindruck hat, hier schreiben Richter nur noch voneinander ab. Die Kläger laufen mit ihren Argumenten gegen eine Wand. Mit ihren Einwänden, was die Ungleichbehandlung im Einzelnen angeht, vor allem aber mit der generellen Kritik, dass es sich bei diesem Beitrag nicht um eine Abgabe handelt, mit der man eine erwünschte Gegenleistung bezahlt, sondern um eine Steuer.

          Der Einwand, man wolle ARD und ZDF nicht hören und sehen, zählt nicht, ja nicht einmal, dass der Empfang von öffentlich-rechtlichem Rundfunk am Arbeitsplatz nicht erwünscht, nicht möglich oder aus guten Gründen untersagt ist. „Der Gesetzgeber“, schreibt das Verwaltungsgericht Hannover, „ist nicht verpflichtet, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keinen Gebrauch machen.“

          Dass die genannten „Personen“, also die Beitragszahler, von der „ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit“ zumindest am Arbeitsplatz gar keinen Gebrauch machen können, erscheint in der Vorstellungswelt der Richter als Fiktion. Ob bei ihnen im Hintergrund dauernd „B 5 aktuell“ oder HR 4 in den Amtsstuben dudelt oder Seifenopern aus dem Ersten und Fußballspiele im Zweiten laufen, wenn sie an ihren Urteilen sitzen?

          „Bereits der strukturelle Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs“, schreiben die Hannoveraner Richter, schließe „eine Befreiungsmöglichkeit“ aus. Und im Übrigen sei „der individuelle Verzicht auf die Nutzungsmöglichkeit“ wegen der „Medienkonvergenz“ (gemeint ist, dass wir alle Computer nutzen und die Richter denken, wir nutzen sie nur, um ARD und ZDF einzuschalten) „nicht mehr überprüfbar“. Mit anderen Worten: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

          Das ist der „Catch 22“ des deutschen Rundfunkrechts. Was aber sein darf, ist, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie die Gebührenkommission Kef errechnet hat, in den Jahren 2013 bis 2016 ein Plus von 1,15 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag zufließt - zu den zuvor knapp 7,5 Milliarden, welche die Sender pro Jahr schon hatten. Von dem Überschuss bleibt auch dann noch eine Menge übrig, wenn der Rundfunkbeitrag, wie geplant, im April 2015 von zurzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro sinkt. Den Grund kennen wir: Es wird mehr Beitrag bezahlt als je zuvor. Denn es wird - generalisiert, typisiert und pauschaliert.

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