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Rundfunkbeitrag : Weniger Geld für ARD und ZDF?

Die Gebührenkommission Kef empfiehlt, den Rundfunkbeitrag um monatlich 73 Cent zu senken. Weil die Sender mehr Geld haben denn je. Die Politik scheint unentschlossen.

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          Die Gebührenkommission Kef bleibt bei ihrer Empfehlung, den Rundfunkbeitrag um monatlich 73 Cent zu reduzieren. Bekannt war die Zahl seit einigen Wochen, am Mittwoch hat  die Kommission den Bundesländern ihren Vorschlag nun offiziell unterbreitet. Das würde bedeuten, dass der Rundfunkbeitrag vom 1. Januar 2015 an von derzeit 17,98 Euro auf 17,25 Euro sinken würde. Ob es dazu kommt, entscheiden die Ministerpräsidenten im März.

          Durch den neuen Rundfunkbeitrag, der seit etwas mehr als einem Jahr gilt, nehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio – auf vier Jahre gesehen – 1,15 Milliarden Euro mehr ein als bislang. Ihr Jahreseinkommen aus dem Beitrag lag zuletzt bei 7,5 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten hatten versprochen, dass die Umstellung von der alten, auf Geräte bezogenen Gebühr auf den pro Haushalt und in den Betrieben erhobenen Beitrag den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht mehr Geld in die Kassen spülen solle. Dies ist nun aber der Fall – was zu der Empfehlung der Gebührenkommission führte.

          Malu Dreyer: nur eine „Orientierung“

          Zunächst schienen Ministerpräsidenten von SPD und Union gewillt, diesem Rat zu folgen. Inzwischen sind sie aber vorsichtiger geworden, weil einzelne Gruppen, die durch den neuen Beitrag besonders stark belastet werden, auf eine grundsätzliche Änderung des Beitrags pochen – Unternehmen mit vielen Filialen zum Beispiel, die besonders hohe Abgaben entrichten müssen.

          Gibt es hier eine Entlastung, kann man allerdings schwerlich den Überschuss, den die Sender durch den neuen Beitrag erzielen, vollständig an die Gebührenzahler zurückgeben. So wurden die Politiker in ihren Einlassungen zu der Frage, ob der Monatsbeitrag gesenkt wird und wenn ja, um wie viel Cent, immer vorsichtiger.

          Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg warnte vor einer voreiligen Entscheidung. Und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), lässt nun offen, wie es weitergeht. Es erscheine „erstmals möglich, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern Mehreinnahmen im Rahmen einer Beitragssenkung zurückzugeben. Das ist eine erfreuliche Entwicklung,“ sagte Dreyer. Bei der Empfehlung der Gebührenkommission Kef handele es sich um „eine Orientierung“. Die Länder würden in einem zweiten Schritt „strukturelle Maßnahmen sowie eine eventuelle Werbereduzierung prüfen“.

          Insgesamt belege der Bericht der Kef, „dass mit dem Modellwechsel von der gerätebezogenen Gebühr zum Rundfunkbeitrag die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig gesichert ist.“ Darüber hinaus sei das erklärte Ziel der Länder erreicht, „mit der Umstellung ein weitgehend aufkommensneutrales und gerechtes Finanzierungssystem für die Zukunft zu gestalten.“

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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