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Rundfunkbeitrag : Aus „mehr“ wird „noch mehr“

Ein nicht zu knapper Geldsegen steht an. Bild: dpa

Der viel beschworene finanzielle Abgrund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Er kann bei 1,5 Milliarden Euro nicht wirklich eine Bedrohung darstellen. Was stellen ARD und ZDF bloß mit dem Geld an?

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          In der deutschen Rundfunkpolitik gibt es ein paar Themen von unvergänglicher Schönheit, die zugleich ein ewiges Rätsel bleiben. Etwa dieses: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk vereinnahmt immer mehr Geld, hat aber nicht nur immer zu wenig, sondern, so klingt zumindest die Eigendarstellung, immer weniger. Er ist zurzeit sogar derartig klamm, dass einzelne Intendanten die Taschen nach außen stülpen und sagen: Wir müssen so heftig sparen, jetzt gehen wir ans Programm ran.

          Die Frage ist, wie das zu den Meldungen passt, welche die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (Kef) ins Land schickt. Die Kommission schaut sich Einnahmen und Ausgaben der Sender und das Aufkommen des Rundfunkbeitrags genau an. Ende 2013 war sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Öffentlich-Rechtlichen in der laufenden „Gebührenperiode“, also zwischen 2013 und 2017, 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als bislang (zuletzt waren es 7,5 Milliarden Euro pro Jahr). Die Hälfte der Summe, meinte die Kef, solle man den Beitragszahlern zurückgeben und den Rundfunkbeitrag deshalb um 73 Cent pro Monat reduzieren.

          Den Ministerpräsidenten der Länder war das aber zu viel. Sie wollen den Beitrag von April an um 48 Cent auf dann 17,50 Euro senken. Die restlichen Mehreinnahmen der Sender sollen zurückgehalten werden, bis endgültig feststeht, um wie viele Milliarden der Säckel anschwillt. Das galt bis jetzt. Doch siehe da: Aus „mehr“ wird „noch mehr“. Die Prognose werde deutlich übertroffen, sagte der Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Horst Wegner, auf Anfrage dieser Zeitung. Mit einer Hausnummer rückt er nicht heraus, mit der dient die „Bild“-Zeitung: 1,5 Milliarden Euro mehr in vier Jahren.

          Das wäre eine stolze Zahl, erst recht, wenn man bedenkt, dass die Sender zunächst so taten, als komme dank des neuen Rundfunkbeitrags kaum mehr herein als durch die alte Rundfunkgebühr. Und dann hieß es immer, der Rundfunkbeitrag solle „aufkommensneutral“ sein. Will heißen: Es gehe gar nicht darum, die Öffentlich-Rechtlichen zu mästen, sondern ihren Bestand zu sichern. Womit wir wieder bei den Wir-stehen-vor-dem-finanziellen-Abgrund-Beschwörungen der Sender wären. Ob das Finanzloch nicht doch ein Sumpf ist? Schaut man in die Bilanzen, wird jedenfalls klar, wofür der Rundfunkbeitrag zu großen Teilen draufgeht – für die Altersversorgung der Festangestellten. Die Ausgaben fürs Programm steigen derweil nicht. Die ARD, so stellte die Gebührenkommission Kef in ihrem letzten Bericht für 2009 bis 2012 fest, habe 93,4 Millionen Euro weniger ins Programm gesteckt, als es ihr bewilligter „Bedarf“ zugelassen hätte, das ZDF sogar 142,2 Millionen Euro. Fragt sich, wo dereinst die Mehrmehrmehreinnahmen verschwinden. Im Programm?

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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