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Demokratie in den Medien : Von Staatsrundfunk und Zwangsgebühr

Diese Herrschaften sind vielleicht essentiell für die MS Deutschland, aber die Demokratie im Lande käme zur Not auch ohne sie aus. Bild: dpa

Nichts gegen Spaßköche und Heimatklänge, auch nichts gegen Arte und das Deutschlandradio. Doch wer behauptet, jeder müsse alles bezahlen, weil sonst das Gemeinwesen gefährdet sei, der verkauft die Bürger für dumm. Ein Kommentar.

          Wir sind von einer Rundfunkkollegin gerügt worden. Wir sollten, sagt sie, nicht „immer wieder“ das böse Wort vom „Staatsrundfunk“ drucken. Der Rundfunk sei hierzulande nämlich staatsfern organisiert. Und „Zwangsgebühren“ gebe es auch nicht, sondern nur eine finanzielle Sicherheit, die von der Verfassung gewollt sei, „um eine Grundversorgung an Information sicherzustellen“. Das wüssten wir doch alles. Warum schrieben wir denn dann dauernd anders?

          Tatsächlich hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Wort „Staatsrundfunk“ in den vergangenen zwei Jahren für ARD und ZDF überhaupt nicht verwendet, nur einmal – als einen Spruch der AfD – zitiert. Das Wort „Zwangsgebühren“ wurde ebenso wie „Staatsmedien“ ein einziges Mal gebraucht, „Zwangsbeitrag“ hingegen in etwa sechshundert Ausgaben dann doch zehnmal. Dies als Hinweis, wie die Empfindlichkeiten verteilt sind, und als Indiz, wie unsicher die Grundversorgung an Information mitunter dann doch ist.

          Fusion von Politik und Funk in den Köpfen

          Jetzt zur Staatsferne. Böswillig wäre, wer behaupten würde, die öffentlich-rechtlichen Anstalten stünden inhaltlich unter staatlichem Diktat. Zwar spielten ARD und ZDF während der ersten Flüchtlingswellen vom Frühstücksgeplaudere bis zu Klebers Abendstunde schon sehr insistent und homogen die hauptamtliche Melodie „Wir schaffen das“ ab, anstatt zu berichten, was los war. Zwar gewährt das Fernsehen auch stets Politikern großzügig Sendezeit für immer dieselben Sprüche. Sie nennen es „Interview“ oder „Talkshow“. Hier aber sind eher Einfallslosigkeit und Opportunismus am Werk als staatlicher Auftrag. Den besseren unter den öffentlich-rechtlichen Radiosendern kann man Vergleichbares auch gar nicht vorwerfen.

          Die Frage nach der Staatsnähe zielt auf etwas anderes. Wer fast vollständig über eine zweckgebundene Steuer – denn das ist die Zwangsgebühr – finanziert wird, ist abhängig vom Staat. Das gegenwärtige Antichambrieren der Fernsehchefs bei der Politik, um eine Erhöhung ihrer Mittel um rund eine Milliarde Euro mit der nassforschen Begründung zu bewirken, nur durch Mehrausgaben könne das Fernsehen sparen, beweist es. Die größenwahnsinnige Bezeichnung der Fernsehgebühren als „Demokratieabgabe“ durch einen Moderator, der vor allem durch das Vorlesen von Wählerumfragen hervorgetreten ist, unterstreicht die Fusion von Politik und Funk in den Köpfen der Begünstigten. Man hält sich für die Öffentlichkeit der Demokratie und zieht daraus den Schluss, einen Beitrag selbst von denen eintreiben zu dürfen, die sich andernorts oder gar nicht informieren wollen. Nur weil sie im Sendegebiet einen Haushalt führen. Oder eine Firma haben.

          Was die politische Unabhängigkeit der staatlich finanzierten Medien angeht, so kann jeder anhand der Biographien von Rundfunk- und Fernsehräten nachschauen, wie viele von ihnen ihren Sitz in dem Aufsichtsgremium einer politischen Karriere verdanken. Der Trick, auf den Websites der Sender oft nur bei gegenwärtigen Landtagsabgeordneten die Parteizugehörigkeit anzugeben, ist dabei leicht durchschaut. Denn auch Funktionäre des Lottos, der Bauernverbände, der Vertriebenen oder der Gemeindetage sind übers Parteiticket in ihre Ämter gekommen.

          Alle Rundfunkräte teilen sich seit langem in „schwarze“ und „rote“ Freundeskreise auf. Gerade ist ein Gespräch zwischen zwei Mitgliedern solcher Aufsichtsgremien publiziert worden, das ergab, wie sehr deren eigentliche Sitzungen schon vor Beginn durchchoreographiert sind. Staatsfern? Im redaktionellen Normalfall gewiss, aber im medienpolitisch kritischen Fall wohl kaum. Erinnert sich noch jemand daran, wie der politische Unabhängigkeit demonstrierende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Stoiber (CSU) zu Fall gebracht wurde?

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          Was viele Bürger gegen die Öffentlich-Rechtlichen aufbringt, sind aber nicht nur Krisen eines politisch unbefangenen, unabhängigen Journalismus. Es ist vielmehr die impertinente Behauptung, man brauche das viele Geld und immer mehr davon, um die Grundversorgung der Demokratie zu gewährleisten.

          Das Gros hat nichts mit Demokratie zu tun

          Aufklärung mittels Fußball, Musikanten und Nordseekrimis? Traumschiff, Quiz und Kochshows im Verfassungsauftrag? Nichts gegen Spaßköche, Heimatklänge und Länderspiele, nichts gegen Unterhaltung unter dem eigenen Niveau, nichts gegen Schlager von morgens bis abends und auf zig Radiosendern. Doch viel gegen das Für-dumm-Verkaufen der Bürger, sie hätten das alles unabhängig von der Nutzung teuer – etwa mit Versorgungsleistungen oft deutlich über denen des öffentlichen Dienstes, wie die Finanzkontrolleure seit Jahren monieren – zu bezahlen, weil sonst das Gemeinwesen gefährdet wäre.

          Niemand in den Zeitungen schätzt gering, was das Deutschlandradio und andere Sender leisten. Oder Arte, 3sat, ARD-alpha. Aber das Gros des zwangsfinanziert Ausgestrahlten hat nichts mit der Demokratie, einem Bildungsauftrag oder auch nur dem Anregen von Gedanken zu tun, die anders als durch immer höhere Pflichtabgaben nicht zu haben wären. Dürfen wir also unsererseits fragen, weshalb ständig das Gegenteil behauptet wird?

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