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Rote Karte für Berlusconi : Raus aus der Schwatzbude

  • -Aktualisiert am

Derzeit sieht es nicht rosig aus für Silvio Berlusconi: Der Medienmogul und ehemalige Premierminister ist seinen Senatorenposten los Bild: dpa

Besser spät als nie: Silvio Berlusconis Rauswurf aus dem Parlament ist ein Sieg für den maroden italienischen Rechtsstaat. Aber ist der Cavaliere wirklich abgemeldet?

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          „Staatsstreich“ – das war die Parole, die Silvio Berlusconis Anhänger nach dem Ausschluss ihres Häuptlings aus dem Parlament in alle verfügbaren Mikrofone schrien. Parlamentarierinnen der Restpartei „Forza Italia“ erschienen trauernd ganz in Schwarz, und auf einem offiziellen Flugblatt wurde der vorbestrafte Medienmogul wie ein Todgeweihter der Roten Brigaden unterm roten Stern abgebildet: „Politischer Häftling“. Diese Gleichsetzung mit dem ermordeten Aldo Moro war zwar geschmacklos, doch hat die ganze – an die Ästhetik der Spontis und der Achtundsechziger erinnernde – Trauerarbeit ihr perfides System: Den Italienern soll vorgespielt werden, dass mit der Absetzung Berlusconis auch die ganze Normalität, die Rechtlichkeit der Demokratie durch eine Willkürherrschaft ersetzt wurde.

          Das Gegenteil ist der Fall. Es hat zwanzig Jahre und etwa vierzig verjährte, umgekaufte, abgemilderte Prozesse gebraucht, um den Rechtsstaat auch an der sakrosankten Person Berlusconi zu exemplifizieren. Passenderweise nennt sich der Ausschluss aus dem Parlament wegen einer Vorstrafe „decadenza“. Während dieser quälend langen Dekadenz des Berlusconismus ist es ihm und seinen Propagandisten immerhin gelungen, das Gebäude der Demokratie systematisch zu beschädigen. Das Parlament, aus dem er nun gerichtlich vertrieben wurde, ist in den Augen seiner Fanatiker – oft entstammen sie irrwitzigerweise dem Linksradikalismus – ohnehin nur eine ruinöse Schwatzbude.

          Mit Berlusconi ging Italien den Bach runter

          Das Rechtsverständnis, das aus den Hasstiraden dieser Tage spricht, hat Berlusconi gemeinsam mit Ideologen wie dem beleibten Hauspublizisten Giuliano Ferrara den Bürgern eingehämmert: Nicht die Urteile der als parteiisch geschmähten Gerichte zählen, sondern einzig das Plebiszit. Wer Millionen Stimmen einheimst und sich dauerhaft als unbestrittener „Leader“ der Politik erweist, der steht über den Gesetzen. Jederzeit kann er diese zu eigenen Gunsten abändern oder die politische Immunität für schmutzige Geschäfte nutzen. Mögen das nun Manipulationen zugunsten der eigenen Firma, mögen es Steuererleichterungen ad personam oder simpler Abgabenbetrug, mag es politische Korruption oder auch „nur“ das Betreiben eines Privatbordells mit Minderjährigen sein.

          All das ist unerhört und würde wohl sogar in einem afrikanischen Staat die Autorität eines „Leaders“ in Frage stellen. Doch Italien ist anders. Berlusconi ist der Erste, der die angeborene Anarchie seiner Landsleute, der das Misstrauen gegen jede Obrigkeit und den Stolz, dem Staat ein Schnippchen geschlagen zu haben, in feudale Macht umgegossen hat: Gefolgschaft ist alles, Anstand nichts. Was den Achtundsechzigern nie gelang, nämlich die Unterminierung und Delegitimierung des Systems von innen, hat dieser einstige Ziehsohn des Korruptosozialisten Bettino Craxi grandios und genial inszeniert.

          Ist der Spuk nun vorüber?

          Dass dabei in den Hirnen von Millionen Sympathisanten – von Gespielinnen, Geschäftspartnern und Klienten zu schweigen – das grelle Bild eines Staatspopanz Gestalt annahm, ist dramatisch. Hunderte Parlamentarier, die im Dunstkreis dieses Führerprinzips gediehen, pfeifen längst auf den Rechtsstaat. Und die vermeintliche linke Opposition hat aus Unfähigkeit und Zynismus nichts gegen diese carl-schmittsche Machtergreifung ausgerichtet; kein Gesetz gegen Berlusconis Interessenkonflikte oder seine legislativen Dehnübungen fand je eine linke Mehrheit.

          Nun hat Italien, dessen Wohl seinem wichtigsten Staatsmann ostentativ wurscht ist, in den Augen mancher Kommentatoren wenigstens etwas an Würde wiedergewonnen. Aber Berlusconi, dieser alte Fußballkämpfer mit allen fiesen Tricks, ist nur für eine Partie vom Platz gestellt. Er hofft darauf, bald wieder eingewechselt zu werden – schon allein, um nicht im Hausarrest zu enden oder als Sozialarbeiter Essen auf Rädern abzuliefern. Dann schon eher als letztes Mittel ein luxuriöses Exil bei Kumpel Putin in Russland oder auf einer Karibikinsel.

          Vorläufig erledigt haben ihn aber nicht die Justiz und eine transparente Legislative, sondern einzig die Wirtschaftskrise und ein konventionelles Hinterzimmermanöver der eigenen Gefolgsleute. Nur die dissidente Seilschaft alter Christdemokraten, die nicht unter ihrem sturen Anführer in Italiens Bankrott schlittern wollen, hat Berlusconis Partei gespalten und sichert der derzeitigen Notregierung eine Mehrheit. Dabei steht das Land ökonomisch und sozial am Abgrund. Italien hätte nach zwanzig Jahren institutioneller Abbrucharbeiten und nach allem persönlichem Enrichez-vous eine große Staats- und Steuerreform nötig. Doch davon sind die zerzausten Erben des Berlusconismus weiter entfernt als der Patriarch von einem Comeback im Glanz seiner Illegalität.

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