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Rot-grüne Hochschulgesetze : Sie sagen Zukunft, sie meinen Steuerung

Ob die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum wissen, was ihrer Hochschule womöglich blüht? Gefragt hat sie jedenfalls niemand Bild: dpa

In Düsseldorf und Stuttgart werden gerade neue, „rot-grüne“ Hochschulgesetze geschrieben. Beidesmal geht es um die Einschränkung der Hochschulautonomie. Doch mit welcher Absicht?

          Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg entwerfen derzeit neue Hochschulgesetze. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil es sich bei NRW um das Bundesland mit den meisten Hochschulen handelt und das Bundesland mit den meisten forschungsstarken, die mit Exzellenzlorbeer bekränzt sind.

          Wo der jeweilige Reformbedarf herkommt, ist in beiden Fällen nicht ganz leicht zu sagen. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen waren, ausweislich von Mitteilungen ihrer Rektorenkonferenz (LRK), mit dem bislang geltenden, vom Minister Andreas Pinkwart (FDP) etwas pathetisch getauften „Hochschulfreiheitsgesetz“ der Vorgängerregierung ganz zufrieden. Und dass die Universitäten in Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz ihren Ruf trotz des Landesgesetzgebers errungen haben, hat auch noch niemand behauptet. Aber wir leben in der Moderne, also muss auch reformiert werden, was gar nicht leidet. Die rot-grünen Regierungen wollen in beiden Ländern eigene Akzente setzen.

          Einmischung erlaubt

          Welche? Der Leitbegriff dessen, was man sich derzeit in Düsseldorf unter Hochschulpolitik vorstellt, lautet „Steuerung“. Der vorliegende Referentenentwurf zum Hochschulgesetz setzt mit einer ganzen Batterie sinnverwandter Wörter ein: Planung, Aufsicht, „landespolitisch wichtige Ziele“, für die bislang „wirksame Steuerungsinstrumente“ fehlten, und so weiter. Das „Hochschulzukunftsgesetz“, wie es heißen und 2014 verabschiedet werden soll, stellt einen Landesentwicklungsplan für die Hochschulen in Aussicht. Er soll zu einem „überregional abgestimmten“ und „regional ausgewogenen“ Leistungsangebot führen.

          Was das heißen soll, daran lässt der Entwurf keinen Zweifel. Man möchte die Hochschulen eng an die Kandare der Politik nehmen. In Hochschulverträgen sollen für jede einzelne von ihnen „messbare“ Entwicklungsziele sowie Maßnahmen für den Fall festgelegt werden, dass sie nicht erreicht werden. Darüber hinaus behält sich das Ministerium vor, fast jedwedes Strukturelement einer Hochschule selbst in seinen Entwicklungsplan aufzunehmen: Die Zahl und Art der Fächer an einem Standort, wie viele Studenten zugelassen werden sollen, sogar das Recht, einem Fachbereich die Promotionserlaubnis zu entziehen, will sich das Ministerium vorbehalten.

          Ministerielle Hybris

          Hochschulsteuerung also, aber nach welchen Kriterien? Im Gesetzesentwurf finden sich wohlfeile Deklarationen wie: „Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt.“ Sie zeigen schon durch die Sprache, wie phrasenhaft hier gedacht wird. Denn was wäre eine nachhaltige Welt? Handlungen und Handlungssequenzen können nachhaltig sein, aber die ganze Welt? Und was meint „entwickeln ihren Beitrag“ als Rechtsnorm genau? Nichts.

          Und worauf begründete sich der Anspruch eines Ministeriums, die Fächerentwicklung in einem Bundesland in Plänen festzulegen? Man könnte antworten: auf einem Maximum an politischem Willen und einem Minimum an kognitiven Voraussetzungen dafür. Scheint doch Ministerin Svenja Schulze (SPD) nicht einmal zu wissen, dass Forschung so gut wie nie regionalen Gesichtspunkten folgt. Wo wollte sie, wo wollte ihr Ministerium das Wissen hernehmen, was gut für Forschung und Lehre ist? Schon Rektoren und Präsidenten kennen Teile ihrer Universität - und zwar gerade die, in denen das operativ wichtige Geschehen stattfindet, nämlich die Forschung und den Unterricht -, halten zu Gnaden, nur vom Hörensagen. Wie selbstgefällig müsste ein Ministerium sein, das sich zutraut, hier zu planen und zu steuern? Oder kündigt sich in den Formeln „überregionale Abstimmung“ und „regional ausgewogenes Leistungsangebot“ bloß die Schuldenbremse an, indem man dann bald als ausgewogen bezeichnen wird, was der Sparzwang an Streichungen diktiert?

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