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Bundesregierung lahmt : Mit der Presseförderung hakt es gewaltig

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Pressevielfalt? Die Bundesregierung kommt nicht voran. Bild: dpa

Die Bundesregierung hatte versprochen, die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum zu fördern. Jetzt wird klar, dass nicht einmal klar ist, welches Ministerium zuständig ist.

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          Für die Presseverlage ist die geplante Zustellförderung des Bundes von großer Bedeutung, doch in der Bundesregierung ist noch nicht einmal klar, wer sich darum kümmern soll. Das jedenfalls ergab eine Anfrage des Fachdienstes epd medien: Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, aktuell sei unklar, wer in der Regierung für eine eventuelle Förderung zuständig wäre. Das Ministerium habe Ende 2021 die Studie „Erforderlichkeit und Möglichkeit einer Bundesförderung der Pressewirtschaft“ in Auftrag gegeben. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, Ergebnisse könnten noch nicht genannt werden. Die Zuständigkeit in der Regierung ergäbe sich aus der Art der Förderung.

          In den Koalitionsvertrag hatte die Ampelregierung geschrieben, sie wolle Fördermöglichkeiten prüfen, um eine „flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen“ zu gewährleisten. Die Vorgängerregierung hatte bei der Umsetzung eines solchen Plans versagt. Das Wirtschaftsministerium plante eine Zustellförderung von 220 Millionen Euro, doch gelang es nicht, eine solche juristisch abgesichert aufzusetzen. Die Presseverleger fordern eine Unterstützung, um den Zeitungsvertrieb auch in ländlichen Regionen aufrechterhalten zu können. Sie sehen sich durch exorbitant gestiegene Papierpreise und den Mindestlohn für Zeitungszusteller in Bedrängnis. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung Mitte September dringlich aufgefordert, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

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