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Rundfunkreform scheitert : Eine wenig zu bedauernde Pleite

Ohne eine „Beitragsanpassung auf 18,25 Euro“ des Rundfunkbeitrags sei das Qualitätsniveau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nicht beizubehalten, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut. Bild: dpa

Einen Rundfunkbeitrag, der automatisch steigt, wird es vorerst nicht geben. Das muss für die Beitragszahler kein Nachteil sein. Aber die Reformprobleme bleiben.

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          Aus dem Fünfjahresplan der deutschen Medienpolitik wird nichts: Seit 2016 haben die Bundesländer über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkbeitrags beraten. Damals warnte die für die Festsetzung des Beitrags zuständige Finanzkommission Kef: Gehe alles so weiter wie bisher, komme im Jahr 2021 auf die Bürger eine Erhöhung der monatlichen Abgabe, die zurzeit 17,50 Euro beträgt, um knapp zwei Euro zu.

          Das wollten die Länder verhindern und ARD, ZDF und Deutschlandradio zugleich zu mehr Flexibilität verhelfen. Dazu war das Modell eines Rundfunkbeitrags, der an einen Index gekoppelt würde und automatisch stiege, gedacht. Doch daraus wird vorerst nichts, wie wir aus dem Interview mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, an dieser Stelle erfahren haben.

          Um den Index-Beitrag ist es nicht schade

          Das ist zwar eine Pleite, allzu sehr bedauern muss man allerdings nicht, dass der Index-Beitrag nicht kommt. Denn gäbe es ihn, entfiele die akribische Buchführung der Finanzkommission Kef, die alle vier Jahre die Höhe des Rundfunkbeitrags empfiehlt. Das Verfahren ist aufwendig: Die Sender melden ihren „Finanzbedarf“ an – in der Regel viel zu viel, aktuell sind es drei Milliarden Euro mehr bei zurzeit rund acht Milliarden Euro Beitragseinnahmen jährlich. Die Kef prüft, macht einen Vorschlag, von dem die Ministerpräsidenten nur in Ausnahmefällen abweichen können, die Landtage müssen zustimmen. All das würde durch einen Index wegfallen. Politik und Sender hätten ein Streitthema weniger, doch wäre der öffentlich-rechtliche Rundfunk der parlamentarischen Sphäre entrückt, und dass er preisbewusster agierte, darf man kaum erwarten.

          Es war nicht nur die FDP, die einen solchen Systemwechsel skeptisch sah, die in der Medienpolitik federführende Landesregierung von Rheinland-Pfalz war es unter SPD-Vorzeichen auch. Die Debatte verlief nicht nach Parteigrenzen, nicht in den alten Lagern der „A-Länder“ und „B-Länder“. In der Medienpolitik reden heute CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD mit. Wer etwas bewegen will, braucht eine ganz große Koalition.

          Die eigentlichen Verhinderer einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Beitrags, den die Bürger entrichten müssen, braucht man allerdings gar nicht in der Politik zu suchen. Boykottiert haben den Prozess die Rundfunkanstalten selbst. Die Aufforderungen der Länder, eine Strukturreform in Gang zu setzen, haben sie missachtet und stattdessen fortwährend gedroht, es werde tiefgreifende Einschnitte im Programm geben, bekämen sie nicht – das Geld –, was sie fordern. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm polterte gleich bei seinem Amtsantritt damit los.

          Wieso die Sender, die mehr Geld bekommen als jedes andere öffentliche Rundfunksystem der Welt, meinen, sie seien so arm, erschließt sich Außenstehenden angesichts dreistelliger Millionensummen, die für Sportrechte ausgegeben werden, sechs- bis siebenstelligen Salären von Moderatoren und üppigen Pensionszahlungen allerdings nicht.

          Bei den Sendern mögen einige denken, sie hätten die Sache jetzt lässig ausgesessen und führen mit dem alten Beitragssystem besser als mit einem neuen. Doch da sei die unbestechliche Finanzkommission Kef vor. Und die Politik darf den Plan einer Strukturreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aufgeben. Sonst herrschte endgültig Stillstand.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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