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Griechenland : Das Referendum ist eine Chance für Europa

  • -Aktualisiert am

Die griechische Abstimmung bietet auch eine Chance für das europäische Zusammenwachsen Bild: dpa

Die größten Fehler wären jetzt Fatalismus und der Rückzug in nationalstaatliches Denken: Die gegenwärtige Politik der Krisenbewältigung ist nicht ohne Alternative.

          Die Entscheidung der Finanzminister der Eurozone, das laufende Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern, ist verständlich. Nach monatelangen Verhandlungen, nächtlichen Sitzungen und immer neuen Kompromissvorschlägen musste die völlig überraschende Mitteilung der griechischen Regierung, nun ein Referendum über den Vorschlag der Institutionen durchzuführen, als Provokation empfunden werden. Die Ankündigung des Referendums wurde als Trick der Regierung Griechenlands betrachtet, noch einmal Zeit zu gewinnen.

          So verständlich aber die Entscheidung der Finanzminister ist, so verheerend werden die Folgen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union sein. Nationalstaatliches Denken hilft jetzt nicht weiter. Es gilt vielmehr, europäisch zu denken und zu handeln. Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als eine Währungsunion. Sie ist aus der Erkenntnis entstanden, dass sich die Nationalstaaten zusammenschließen und ihre Souveränität teilen müssen, um erstens durch enge politische, soziale und wirtschaftliche Vernetzungen Kriege zwischen den Staaten in der Zukunft unmöglich zu machen und zweitens die Herausforderungen in einer globalen Welt bestehen zu können. Die Europäische Union ist auch aus der Erfahrung erwachsen, dass die Würde des Menschen das höchste Gut der Gesellschaften ist und sich die Entscheidungsstrukturen und das politische Handeln an diesem Grundwert orientieren müssen.

          Europäisches Handeln bedeutet, auch jetzt noch nach einer Lösung für die Griechenlandkrise zu suchen und das griechische Referendum als Chance für Europa zu nutzen. Überlassen wir es nicht der griechischen Regierung, die Situation darzustellen, sondern bringen wir eine europaweite Debatte über unterschiedliche Lösungen der Krise in Gang.

          Eigenes Geld für Europa

          Zum einen ist klar, dass es die Regierung Tsipras wie ihre Vorgängerinnen versäumt hat, Staat und Wirtschaft zu modernisieren. Die Ankündigung von Steuererhöhungen ist für alle wenig überzeugend, die wissen, wie wenig effizient das griechische Steuersystem ist. Korruption und Steuerflucht wurden bisher nicht ernsthaft bekämpft. Zum anderen ist aber auch allen Beteiligten klar, dass Griechenland ohne eine Umschuldung nie wieder auf einen grünen Zweig kommen wird. Daher sollte man den Vorschlag des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty umsetzen und eine europäische Schuldenkonferenz einberufen.

          In dieser Debatte müsste auch zur Sprache kommen, dass es höchste Zeit ist, die Europäische Union ganz bewusst zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre eine öffentliche Debatte über die Ziele der europäischen Integration. Der Rechtswissenschaftler und derzeitige Minister für regionale Entwicklung in Portugal, Miguel Poiares Maduro, hat beispielsweise einen Vorschlag für den Bereich des Krisenmanagements gemacht, der viel zu wenig bekannt ist. Nach seiner Meinung ist es ein Grundübel der Europäischen Union, dass die finanzielle Solidarität über Transfers zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt. Dies führt dazu – und die Griechenland-Krise macht dieses deutlich –, dass einige Mitgliedstaaten sich dem Eindruck nicht entziehen können, sie müssten mit ihrer Wirtschaftsleistung die Schulden anderer Staaten bezahlen, während die Mitgliedstaaten, die finanzielle Hilfe unter bestimmten Voraussetzungen erhalten, sich bevormundet fühlen.

          Deshalb schlägt Maduro vor, die Eigeneinnahmen der Europäischen Union von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf drei Prozent zu erhöhen. Dieses europäische Budget müsste an den Wohlstand gekoppelt sein, der durch die Integration entsteht. Die Europäische Union würde ihr eigenes Geld ausgeben!

          Stabilität und Vertrauen durch einen gemeinsamen Fonds

          Die Kopplung des europäischen Budgets an die europäische Wirtschaftsleistung müsste auf sozial gerechte Weise gestaltet werden. Das europäische Budget könnte zum Beispiel aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Unternehmenssteuer erzielt werden. Denn Kapital ist besonders mobil, und mit Einkommen aus Kapital wird am stärksten vom Binnenmarkt profitiert. Folgerichtig sollten diejenigen, die durch die europäische Integration besondere ökonomische Vorteile haben, einen Teil des europäisch generierten Wohlstandes an die Gemeinschaft zurückgeben. Zugleich könnte auf diese Weise der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um eine immer geringere Unternehmenssteuer begrenzt werden. Die soziale Schieflage, die auch durch eine Entlastung der Kapitaleinkommen und eine Belastung anderer Einkommen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entstanden ist, könnte mit einer Unternehmensteuer etwas gemildert werden.

          Das europäische Budget könnte für zwei Aufgaben verwendet werden: zum einen für mehr Mobilität und Europäisierung in der Beschäftigung, der Ausbildung und Bildung. Zum anderen könnte das erhöhte Budget die Europäische Union mit der Finanzkraft ausstatten, die notwendig ist, um zukünftige finanzielle Krisen zu verhindern oder zu bewältigen. Ein Stabilitätsfonds würde Bürgschaften für in Not geratene Staaten ermöglichen, und im Gegenzug würden diese Staaten Reformprogramme mit der Europäischen Union vereinbaren. Es handelte sich also um Hilfen aus einem europäischen Fonds, in den die Mitgliedstaaten mit jährlichen Beiträgen nach bestimmten Kriterien einzahlen. Für die Mitgliedstaaten wären die Kosten kalkulierbar. Der Vorteil wäre zum einen das Vertrauen, das durch einen Fonds entsteht, über dessen Höhe nicht ständig zwischen den Regierungen neu verhandelt werden muss. Zum anderen würden die Reformprogramme als Voraussetzung von Hilfen innerhalb der europäischen Institutionen erarbeitet. Ein solches Verfahren könnte mehr Legitimität beanspruchen als Verhandlungen mit den Institutionen des IWF, der EZB und der Kommission.

          Neue Ideen in kritischer Lage

          Dieser Vorschlag ist nur ein Beispiel dafür, dass es Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Krisenbewältigung gibt. Solche Alternativen in die Überlegungen einzubeziehen verlangte von den entscheidungsbefugten Eliten in der Europäischen Union freilich den Mut, das gewohnte und noch immer vorherrschende nationalstaatliche Muster des Denkens und Handelns aufzugeben. Wie schwierig es in einer angespannten Situation ist, neue Wege zu gehen, zeigt die historische Erfahrung. Wenn die Folgen einer Entscheidung nicht überschaubar sind und unter Ungewissheit wie Zeitdruck gehandelt werden muss, fällt man leicht in gewohnte Muster zurück.

          Die langen Verhandlungen über die Bedingungen der Finanzhilfen für Griechenland haben alle Beteiligten zermürbt. Es kommt hinzu, dass die schwierige finanzielle Lage Griechenlands nicht das einzige Problem in der Europäischen Union ist. Die Lage in der Ukraine bleibt bedrohlich. Das bevorstehende Referendum in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine weitere Herausforderung für den Zusammenhalt in Europa. In einer solchen kritischen Situation wollen die politischen Eliten von neuen Ideen verschont bleiben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Graham T. Allison hat dies schon für die Kuba-Krise gezeigt: Die entscheidungsbefugten Politiker haben damals kaum Alternativen des Handelns diskutiert, sich auf die vorhandenen Pläne und Organisationsstrukturen gestützt und nur die eingeübten Verfahren genutzt.

          Und dennoch: Die gegenwärtige europäische Krise ist nicht allein auf der Basis der vorhandenen Strukturen und mit den gewohnten Verhaltensmustern zu meistern. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union in einer globalen Welt. Es gilt jetzt, die Europäische Union als politisches Projekt ernst zu nehmen und ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Integration aufzuschlagen.

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