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Griechenland : Das Referendum ist eine Chance für Europa

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Die griechische Abstimmung bietet auch eine Chance für das europäische Zusammenwachsen Bild: dpa

Die größten Fehler wären jetzt Fatalismus und der Rückzug in nationalstaatliches Denken: Die gegenwärtige Politik der Krisenbewältigung ist nicht ohne Alternative.

          Die Entscheidung der Finanzminister der Eurozone, das laufende Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern, ist verständlich. Nach monatelangen Verhandlungen, nächtlichen Sitzungen und immer neuen Kompromissvorschlägen musste die völlig überraschende Mitteilung der griechischen Regierung, nun ein Referendum über den Vorschlag der Institutionen durchzuführen, als Provokation empfunden werden. Die Ankündigung des Referendums wurde als Trick der Regierung Griechenlands betrachtet, noch einmal Zeit zu gewinnen.

          So verständlich aber die Entscheidung der Finanzminister ist, so verheerend werden die Folgen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union sein. Nationalstaatliches Denken hilft jetzt nicht weiter. Es gilt vielmehr, europäisch zu denken und zu handeln. Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt und mehr als eine Währungsunion. Sie ist aus der Erkenntnis entstanden, dass sich die Nationalstaaten zusammenschließen und ihre Souveränität teilen müssen, um erstens durch enge politische, soziale und wirtschaftliche Vernetzungen Kriege zwischen den Staaten in der Zukunft unmöglich zu machen und zweitens die Herausforderungen in einer globalen Welt bestehen zu können. Die Europäische Union ist auch aus der Erfahrung erwachsen, dass die Würde des Menschen das höchste Gut der Gesellschaften ist und sich die Entscheidungsstrukturen und das politische Handeln an diesem Grundwert orientieren müssen.

          Europäisches Handeln bedeutet, auch jetzt noch nach einer Lösung für die Griechenlandkrise zu suchen und das griechische Referendum als Chance für Europa zu nutzen. Überlassen wir es nicht der griechischen Regierung, die Situation darzustellen, sondern bringen wir eine europaweite Debatte über unterschiedliche Lösungen der Krise in Gang.

          Eigenes Geld für Europa

          Zum einen ist klar, dass es die Regierung Tsipras wie ihre Vorgängerinnen versäumt hat, Staat und Wirtschaft zu modernisieren. Die Ankündigung von Steuererhöhungen ist für alle wenig überzeugend, die wissen, wie wenig effizient das griechische Steuersystem ist. Korruption und Steuerflucht wurden bisher nicht ernsthaft bekämpft. Zum anderen ist aber auch allen Beteiligten klar, dass Griechenland ohne eine Umschuldung nie wieder auf einen grünen Zweig kommen wird. Daher sollte man den Vorschlag des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty umsetzen und eine europäische Schuldenkonferenz einberufen.

          In dieser Debatte müsste auch zur Sprache kommen, dass es höchste Zeit ist, die Europäische Union ganz bewusst zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre eine öffentliche Debatte über die Ziele der europäischen Integration. Der Rechtswissenschaftler und derzeitige Minister für regionale Entwicklung in Portugal, Miguel Poiares Maduro, hat beispielsweise einen Vorschlag für den Bereich des Krisenmanagements gemacht, der viel zu wenig bekannt ist. Nach seiner Meinung ist es ein Grundübel der Europäischen Union, dass die finanzielle Solidarität über Transfers zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt. Dies führt dazu – und die Griechenland-Krise macht dieses deutlich –, dass einige Mitgliedstaaten sich dem Eindruck nicht entziehen können, sie müssten mit ihrer Wirtschaftsleistung die Schulden anderer Staaten bezahlen, während die Mitgliedstaaten, die finanzielle Hilfe unter bestimmten Voraussetzungen erhalten, sich bevormundet fühlen.

          Deshalb schlägt Maduro vor, die Eigeneinnahmen der Europäischen Union von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf drei Prozent zu erhöhen. Dieses europäische Budget müsste an den Wohlstand gekoppelt sein, der durch die Integration entsteht. Die Europäische Union würde ihr eigenes Geld ausgeben!

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