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Griechenland : Das Referendum ist eine Chance für Europa

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Stabilität und Vertrauen durch einen gemeinsamen Fonds

Die Kopplung des europäischen Budgets an die europäische Wirtschaftsleistung müsste auf sozial gerechte Weise gestaltet werden. Das europäische Budget könnte zum Beispiel aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Unternehmenssteuer erzielt werden. Denn Kapital ist besonders mobil, und mit Einkommen aus Kapital wird am stärksten vom Binnenmarkt profitiert. Folgerichtig sollten diejenigen, die durch die europäische Integration besondere ökonomische Vorteile haben, einen Teil des europäisch generierten Wohlstandes an die Gemeinschaft zurückgeben. Zugleich könnte auf diese Weise der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um eine immer geringere Unternehmenssteuer begrenzt werden. Die soziale Schieflage, die auch durch eine Entlastung der Kapitaleinkommen und eine Belastung anderer Einkommen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entstanden ist, könnte mit einer Unternehmensteuer etwas gemildert werden.

Das europäische Budget könnte für zwei Aufgaben verwendet werden: zum einen für mehr Mobilität und Europäisierung in der Beschäftigung, der Ausbildung und Bildung. Zum anderen könnte das erhöhte Budget die Europäische Union mit der Finanzkraft ausstatten, die notwendig ist, um zukünftige finanzielle Krisen zu verhindern oder zu bewältigen. Ein Stabilitätsfonds würde Bürgschaften für in Not geratene Staaten ermöglichen, und im Gegenzug würden diese Staaten Reformprogramme mit der Europäischen Union vereinbaren. Es handelte sich also um Hilfen aus einem europäischen Fonds, in den die Mitgliedstaaten mit jährlichen Beiträgen nach bestimmten Kriterien einzahlen. Für die Mitgliedstaaten wären die Kosten kalkulierbar. Der Vorteil wäre zum einen das Vertrauen, das durch einen Fonds entsteht, über dessen Höhe nicht ständig zwischen den Regierungen neu verhandelt werden muss. Zum anderen würden die Reformprogramme als Voraussetzung von Hilfen innerhalb der europäischen Institutionen erarbeitet. Ein solches Verfahren könnte mehr Legitimität beanspruchen als Verhandlungen mit den Institutionen des IWF, der EZB und der Kommission.

Neue Ideen in kritischer Lage

Dieser Vorschlag ist nur ein Beispiel dafür, dass es Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Krisenbewältigung gibt. Solche Alternativen in die Überlegungen einzubeziehen verlangte von den entscheidungsbefugten Eliten in der Europäischen Union freilich den Mut, das gewohnte und noch immer vorherrschende nationalstaatliche Muster des Denkens und Handelns aufzugeben. Wie schwierig es in einer angespannten Situation ist, neue Wege zu gehen, zeigt die historische Erfahrung. Wenn die Folgen einer Entscheidung nicht überschaubar sind und unter Ungewissheit wie Zeitdruck gehandelt werden muss, fällt man leicht in gewohnte Muster zurück.

Die langen Verhandlungen über die Bedingungen der Finanzhilfen für Griechenland haben alle Beteiligten zermürbt. Es kommt hinzu, dass die schwierige finanzielle Lage Griechenlands nicht das einzige Problem in der Europäischen Union ist. Die Lage in der Ukraine bleibt bedrohlich. Das bevorstehende Referendum in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist eine weitere Herausforderung für den Zusammenhalt in Europa. In einer solchen kritischen Situation wollen die politischen Eliten von neuen Ideen verschont bleiben. Der amerikanische Politikwissenschaftler Graham T. Allison hat dies schon für die Kuba-Krise gezeigt: Die entscheidungsbefugten Politiker haben damals kaum Alternativen des Handelns diskutiert, sich auf die vorhandenen Pläne und Organisationsstrukturen gestützt und nur die eingeübten Verfahren genutzt.

Und dennoch: Die gegenwärtige europäische Krise ist nicht allein auf der Basis der vorhandenen Strukturen und mit den gewohnten Verhaltensmustern zu meistern. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union in einer globalen Welt. Es gilt jetzt, die Europäische Union als politisches Projekt ernst zu nehmen und ein neues Kapitel in der Geschichte der europäischen Integration aufzuschlagen.

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