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Vor der Entscheidung : Die spinnen absolut nicht, die Schotten

Wissen, was sie tun, auch wenn es nicht immer so aussieht: Schotten in Edinburgh Bild: AFP

Noch ist Schottland nicht autonom, da droht die EU schon: Ein neuer Mitgliedsantrag könne dauern. Für wie blöd hält man die Schotten eigentlich? Sie sind bessere, vernünftigere Europäer als die Engländer.

          Am Donnerstag stimmen die Schotten darüber ab, ob ihre Nation auch ein Staat sein soll. Entschieden sie sich dafür, dann hätten wir einen Vorschlag, wer deutscher Botschafter in Edinburgh werden könnte: Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, wäre eine gute Wahl. Denn Streeck hat im vergangenen Jahr ein Buch geschrieben, das sich wie eine Blaupause liest für das meiste, was die schottischen Separatisten vorhaben, und wie eine Erklärung für fast alles, was sie tun. Streeck wäre der ideale Schottland-Versteher.

          In „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ beschreibt der Soziologe die Verwandlung des modernen Staats. Seine These ist, dass es zwischen 1950 und 1970 im Westen ein Staat des sozialen Ausgleichs war. Der Nachkriegskonsens habe darin bestanden, dass Politik durch Umverteilung heile, was die Wirtschaft an krassen Unterschieden zwischen den Einkommen hervorbringe. Wohlstand für alle, Bildung für alle, Sozialversicherung für alle – so lauteten die Programme.

          Marktvolk statt Staatsvolk

          Diesen Konsens, so die analytische Erzählung weiter, kündigten die Vermögensbesitzer in den frühen achtziger Jahren als für sie zu teuer auf. Es wurde nicht mehr investiert, das Kapital zog ab, ein Elitenkartell setzte die Politik unter Druck, so gehe es nicht weiter. Wir sind, unter anderem, im England der Thatcher-Ära. Nachdem Inflation und Verschuldung nicht mehr halfen, um die Wirtschaft anzukurbeln, hätten sich die Staaten auf das „neoliberale“ Programm eingelassen: Privatisierung öffentlicher Betriebe, Inflationsbekämpfung um jeden Preis, Abflachen der Steuerprogression. Als Margaret Thatcher ihre infame Kopfsteuer einführte, probierte sie das zunächst erst einmal ein Jahr lang in Schottland aus, bevor sie das ganze Land damit konfrontierte – und darüber stürzte.

          Es kam aber nichts anderes nach, sondern der Aufstieg der Finanzmärkte und der Investmentbanken. Alles für die City. Die Anhänger der schottischen Unabhängigkeitsbewegung sehen Großbritannien sich unter dem Einfluss der Londoner Börse in eine Art Klein-Amerika verwandeln. Streeck notiert, dass die Kapitulation des sozialen Steuerstaates überall parteiübergreifend erfolgte. Der nicht nur in seiner schottischen Heimat verhasste Tony Blair sorgte mit seiner eilfertigen Kriegsteilnahme im Irak und seinem Thatcherismus der Neuen Mitte dafür, dass Labour im gewerkschaftsgeprägten Schottland heute nur noch ein Viertel der Wähler erreicht.

          Das Staatsvolk, so Streeck, sei in ganz Europa, ja, weltweit durch das Marktvolk ersetzt worden. Wer aber Demokratie und nicht nur Marktwirtschaft wolle, weil soziale Integration „systemrelevanter“ sei als Vermögensbesitz, müsse den Kapitalismus wieder nationalstaatlich dazu zwingen, seinen Beitrag zu leisten.

          Schottland, das Experiment

          So weit die Erzählung. Sie hat viele historische Haken und soziologische Leerstellen. In der „Zeitschrift für moderne europäische Geschichte“ (Band 12, 2014) ist gerade darüber diskutiert worden. Wie haben die Neoliberalen das eigentlich gemacht: ganze Staaten mitsamt ihren konservativen und sozialdemokratischen Parteien zu majorisieren? Wie homogen sind die Interessen „des Kapitals“? Wieso stimmte die Mehrheit in Wahlen dem zu, was der Mehrheit schadete? Und wo kommt in dieser Erzählung vom unterfinanzierten Sozialstaat der ständige Anstieg der Staatstätigkeit vor?

          Solche Rückfragen von Historikern wie Kim Christian Priemel, Laura Rischbieter und Werner Plumpe sind nicht von der Hand zu weisen. Ob es Regierungen als „Zweckbündnis aus konservativen Nationalstaatsbefürwortern und linken Globalisierungskritikern“ (Priemel) geben kann, steht auch dahin.

          Schottland wäre das Experiment. Es soll, wenn es nach den Anhängern der Scottish National Party (SNP) geht, dann genau so regiert werden. In Schottland gibt es schon jetzt praktisch keine Tories. Es gibt kaum private Schulen, seit 2004 keine privaten Krankenhäuser, kostenlose Altenpflege, für Landeskinder gebührenfreie Universitäten. Insofern sind die Anhänger der SNP Streeckianer. Ihr Autonomiebegehren hat nichts mit überschießenden Gefühlen historischer „Identität“ zu tun. Sie sind weder xenophob noch kiltophil.

          Nein zu England, ja zur EU?

          Berichte über das schottische Referendum, die mit Bravehearts bei seltsamen Sportarten illustriert werden, suggerieren uns, dort oben lebten Leute, die Politik aus dem Geist der Folklore machen wollen. Aber die Epoche, auf die sie sich beziehen, liegt in der jüngsten Moderne, kurz vor 1979. Im Katechismus der Unabhängigkeit, der dem 650-seitigen Programm „Scotland’s Future“ der SNP beigegeben ist, handeln die ersten zweihundert Fragen ausschließlich von Wirtschaft, Steuern, Renten, Krankenversicherung, Energieversorgung. Trockener geht es kaum.

          Will man den schottischen „Yes“-Wählern also eine Nostalgie nachsagen, dann dieselbe, die auch Streeck bewegt. Nach Erfahrungen mit Sozialdemokraten schottischer Herkunft (Blair aus Edinburgh, Gordon Brown aus Glasgow) hilft in ihren Augen nur noch eine Neugründung im Geist der guten Jahre des Wohlfahrtsstaates. Das erklärt, wie viel sie auch als souveräner Staat von dem behalten wollen, was sie im Vereinigten Königreich hatten: das Pfund, die BBC, die Mitgliedschaft in der Nato und die in der EU.

          Den Befürwortern der schottischen Autonomie leuchtet darum nicht ein, warum ihr Austritt aus der Union mit England verheerender sein sollte als Englands mögliche Abwendung von der EU. Sagen die Schotten „nein“ zur Unabhängigkeit, mögen sie sich, sofern die Tories die nächsten britischen Wahlen gewinnen, zusammen mit England und überstimmt durch dessen Mehrheit, bald außerhalb der EU befinden. Sagen sie „ja“ zur Unabhängigkeit, müsste Schottland einen Aufnahmeantrag in die EU stellen.

          Die Leute wollen selbst entscheiden

          Würde Spanien dem, mit Blick auf seine eigenen Separatisten, zustimmen? Wenn den Schotten aus Brüssel und Madrid mitgeteilt wird, der Beitrittsprozess eines unabhängigen Schottland werde lange dauern, ist das bezeichnend. Was ist nicht alles unter Zudrücken beider Augen in die EU aufgenommen worden! Denen aber, die soeben noch lupenreine Europäer waren, kündigt man das Wartezimmer an, nur weil sie unabhängig von einem Land sein wollen, das ständig mit dem EU-Austritt spielt?

          Möchte Europa wirklich den Fehler der Elitenarroganz wiederholen, den schon Westminister gegenüber den Schotten beging? Will es sich, wie einst George III. gegenüber Amerika und David Cameron seit Jahren, „erstaunt über die rebellische Haltung“ zeigen, „die unglücklicherweise in meinen Kolonien herrscht“? Dasselbe Europa – einschließlich Großbritanniens, Spaniens und Deutschlands –, das auf dem Balkan Krieg führte, um dort den Separatismus neuer Nationen zu verteidigen und zu ermöglichen? Wer jetzt, wie eine Kolumnistin der „Welt“, den Schotten vorhält, sie nervten, was sie denn wollten, es gehe ihnen doch gut, und gebe es denn nicht Wichtigeres als ihre Unabhängigkeit, der lässt den mindesten politischen Anstand vermissen. Es werden die Schotten noch selbst entscheiden dürfen, was für sie wichtig ist.

          Dass die „Yes“-Bewegung so viel Zulauf erhielt, lag ja daran, dass den Leuten ständig weisgemacht wurde, über alles, was ihnen wichtig ist, sei längst anderswo, auf dem Finanzmarkt oder in Brüssel, bei der OECD oder im Weißen Haus und zwar richtig, weil alternativlos entschieden worden. „Downing Street No. 10“ ist für viele Schotten nur die nächste Adresse für denselben Protest. Wenn irgendwo, dann meldete sich hier die schottische Mentalität. Angesichts der Redensarten aus London werden, so scheint es, riskante Entscheidungen selbst für ein Volk eher solider Einstellungen attraktiv – solange es sich eben nur um die eigenen Entscheidungen handelt.

          Angst vor der Armut

          Doch während in vielen europäischen Ländern der Qualitätsverlust der traditionellen Parteien die Protestwähler derzeit nach rechts treibt, verhält es sich mit den schottischen Nationalisten anders. Die SNP ist proeuropäisch, hat Länder wie Norwegen zum Vorbild, will Nuklearraketen sowie die Kernenergie loswerden und ähnelt unter allen deutschen Parteien am meisten den Grünen.

          Am Risiko der Autonomie allerdings ändern auch die vielen sympathischen Züge dieser Separatisten nichts. Ihr Parteiführer, Alex Salmond, hat weder einen Verfassungsentwurf für Schottland präsentiert, noch verfügt er über besonders klare Pläne, was die künftige schottische Währung angeht. Ein unabhängiges Land würde auch diesseits der Europafrage vor einer Masse sehr konkreter Probleme stehen.

          Um die 800000 Schotten leben in England, um die 400000 andere Briten in Schottland, beide würden über Nacht zu Ausländern. Überall, wo vorher dieselben Gesetze galten, müssten neue geschaffen werden. Unbürokratisch wird die Autonomie jedenfalls nicht werden. Und welche Wirtschaft das selbständige Schottland finanzieren soll, ist auch nicht ausgemacht. Das unselbständige ist Transferempfänger des Königreichs. Fiskalische Souveränität schön und gut, aber besteuern kann man nur, was da ist.

          Leicht möglich also, dass Streecks demokratisch handlungsfähiger Sozialstaat ein vergleichsweise bescheidenes Gebilde wäre, in dem eher die Knappheit als der Reichtum umverteilt würde. Das spricht noch nicht gegen die politische Autonomie Schottlands, aber es nennt das wichtigste Motiv der schottischen Neinsager.

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