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Vor der Entscheidung : Die spinnen absolut nicht, die Schotten

Wissen, was sie tun, auch wenn es nicht immer so aussieht: Schotten in Edinburgh Bild: AFP

Noch ist Schottland nicht autonom, da droht die EU schon: Ein neuer Mitgliedsantrag könne dauern. Für wie blöd hält man die Schotten eigentlich? Sie sind bessere, vernünftigere Europäer als die Engländer.

          Am Donnerstag stimmen die Schotten darüber ab, ob ihre Nation auch ein Staat sein soll. Entschieden sie sich dafür, dann hätten wir einen Vorschlag, wer deutscher Botschafter in Edinburgh werden könnte: Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, wäre eine gute Wahl. Denn Streeck hat im vergangenen Jahr ein Buch geschrieben, das sich wie eine Blaupause liest für das meiste, was die schottischen Separatisten vorhaben, und wie eine Erklärung für fast alles, was sie tun. Streeck wäre der ideale Schottland-Versteher.

          In „Gekaufte Zeit – Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ beschreibt der Soziologe die Verwandlung des modernen Staats. Seine These ist, dass es zwischen 1950 und 1970 im Westen ein Staat des sozialen Ausgleichs war. Der Nachkriegskonsens habe darin bestanden, dass Politik durch Umverteilung heile, was die Wirtschaft an krassen Unterschieden zwischen den Einkommen hervorbringe. Wohlstand für alle, Bildung für alle, Sozialversicherung für alle – so lauteten die Programme.

          Marktvolk statt Staatsvolk

          Diesen Konsens, so die analytische Erzählung weiter, kündigten die Vermögensbesitzer in den frühen achtziger Jahren als für sie zu teuer auf. Es wurde nicht mehr investiert, das Kapital zog ab, ein Elitenkartell setzte die Politik unter Druck, so gehe es nicht weiter. Wir sind, unter anderem, im England der Thatcher-Ära. Nachdem Inflation und Verschuldung nicht mehr halfen, um die Wirtschaft anzukurbeln, hätten sich die Staaten auf das „neoliberale“ Programm eingelassen: Privatisierung öffentlicher Betriebe, Inflationsbekämpfung um jeden Preis, Abflachen der Steuerprogression. Als Margaret Thatcher ihre infame Kopfsteuer einführte, probierte sie das zunächst erst einmal ein Jahr lang in Schottland aus, bevor sie das ganze Land damit konfrontierte – und darüber stürzte.

          Es kam aber nichts anderes nach, sondern der Aufstieg der Finanzmärkte und der Investmentbanken. Alles für die City. Die Anhänger der schottischen Unabhängigkeitsbewegung sehen Großbritannien sich unter dem Einfluss der Londoner Börse in eine Art Klein-Amerika verwandeln. Streeck notiert, dass die Kapitulation des sozialen Steuerstaates überall parteiübergreifend erfolgte. Der nicht nur in seiner schottischen Heimat verhasste Tony Blair sorgte mit seiner eilfertigen Kriegsteilnahme im Irak und seinem Thatcherismus der Neuen Mitte dafür, dass Labour im gewerkschaftsgeprägten Schottland heute nur noch ein Viertel der Wähler erreicht.

          Das Staatsvolk, so Streeck, sei in ganz Europa, ja, weltweit durch das Marktvolk ersetzt worden. Wer aber Demokratie und nicht nur Marktwirtschaft wolle, weil soziale Integration „systemrelevanter“ sei als Vermögensbesitz, müsse den Kapitalismus wieder nationalstaatlich dazu zwingen, seinen Beitrag zu leisten.

          Schottland, das Experiment

          So weit die Erzählung. Sie hat viele historische Haken und soziologische Leerstellen. In der „Zeitschrift für moderne europäische Geschichte“ (Band 12, 2014) ist gerade darüber diskutiert worden. Wie haben die Neoliberalen das eigentlich gemacht: ganze Staaten mitsamt ihren konservativen und sozialdemokratischen Parteien zu majorisieren? Wie homogen sind die Interessen „des Kapitals“? Wieso stimmte die Mehrheit in Wahlen dem zu, was der Mehrheit schadete? Und wo kommt in dieser Erzählung vom unterfinanzierten Sozialstaat der ständige Anstieg der Staatstätigkeit vor?

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