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Rechtsstreit : Nach Abriss der "documenta"-Kunsttreppe: Geldstrafe für Oberbürgermeister

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So kann's gehen: Abriss der „Kasseler Treppe” im August 2000 Bild: dpa

Der nächtliche Abriss der "Treppe ins Nichts" mitten in Kassel führte zu einem Rechtsstreit. Der endete mit einer Geldstrafe für den Oberbürgermeister.

          Der Prozess um den Abriss der „documenta“-Treppe in Kassel ist vom Landgericht am Dienstag gegen Geldbußen eingestellt worden.

          Der wegen Untreue angeklagte Oberbürgermeister Georg Lewandowski (CDU) muss 15.000 Euro zahlen, der Rechtsdezernent 14.000 Euro und der ebenfalls mitangeklagte Baudezernent 13.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft war zuvor vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs abgerückt, hatte aber am Tatbestand der Untreue festgehalten. Mit dem Gerichtsentscheid endet der zehnjährige Streit um die „Treppe ins Nichts“.

          Ordnungsstrafe niedriger als Unterhaltskosten

          Der Oberbürgermeister und seine Dezernenten gestanden vor Gericht ein, dass der nächtliche Treppenabriss im August 2000 ein Fehler gewesen sei. Ihnen sei klar gewesen, dass durch eine Einstweilige Verfügung der Treppenabriss noch verboten war. Mit dem vorschnellen Abriss hatte die Stadt Kassel ein Ordnungsgeld von 204.500 Euro riskiert. Obwohl die Strafe nie gezahlt werden musste, hätten die Amtsträger städtisches Vermögen in Gefahr gebracht, argumentierte die Staatsanwaltschaft.

          Noch intakt: das Kunstwerk „Treppe ins Nichts” von Gustav Lange in Kassel

          Die Angeklagten räumten ein, dass sie ein Ordnungsgeld bewusst in Kauf genommen hätten. Sie seien davon ausgegangen, dass die Strafe nur vorübergehend verhängt werde und geringer ausfalle als der Unterhalt der Treppe während eines befürchteten Revisionsverfahrens.

          Keine beruflichen Konsequenzen

          Die Stadt Kassel hatte die zum „documenta“-Kunstwerk erklärte Holztreppe auf dem zentralen Königsplatz 1992 bauen lassen, aber schon bald wieder abreißen wollen, weil sie bei der Bevölkerung auf Ablehnung stieß. Gegen einen Abriss wehrte sich der Hamburger Treppenentwerfer Gustav Lange jahrelang unter Berufung auf sein Urheberrecht. Als ein Gerichtsurteil im Prinzip „grünes Licht“ für einen Abriss gab, ließ der Oberbürgermeister in einer Nacht-und- Nebel-Aktion am 27. August 2000 die Bagger anrollen.

          Berufliche Konsequenzen müssen Lewandowski, der Rechtsdezernent Ingo Groß (SPD) und der Stadtbaurat Bernd Streitberger (CDU) nach dem Gerichtsentscheid kaum befürchten. Da sie nicht verurteilt wurden, gibt es keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

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