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Rechtsradikalismus : Neonazis wollen Taten statt Worte

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Die Bereitschaft zur Tat als Unterscheidungskriterium zu ihren politischen Repräsentanten: Rechtsextreme im oberfränkischen Wunsiedel Bild: dapd

Die NPD ist der sichtbare Teil der extremen Rechten. Die Straße gehört den „Autonomen Nationalisten“. Sie sind der Nährboden für den Terrorismus.

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          Es ist noch nicht so lange her, da hatte sich der inzwischen neu gewählte Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Holger Apfel, einen Thüringer Neonazi ins Haus geholt, der im Jahr 2000 an einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Döner-Imbiss beteiligt war. Nach dem Ende eines Jahrzehnts, in dem in Thüringen eine gewalttätige rechte Alltagskultur herrschte, die für Migranten und Andersdenkende lebensgefährlich war. So marschierte zu dieser Zeit auch Patrick Wieschke in Springerstiefeln über das Kopfsteinpflaster der Altstädte. Gemeinsam mit anderen Kameraden vom „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen“, einer Sektion des „Thüringer Heimatschutzes“, bei dem sich auch die drei Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingereiht hatten. Als Anstifter des Anschlags musste Wieschke für fast drei Jahre ins Gefängnis. Seither wird er auch der „Döner-Bomber von Eisenach“ genannt.

          Inzwischen trägt er keine Springerstiefel mehr, keine Bomberjacke, inzwischen trägt er Sakko und bemüht sich um höfliche Gesten. Schließlich sitzt Wieschke als Fraktionsvorsitzender der NPD im Stadtrat von Eisenach. Und Holger Apfel hatte ihn in die Geschäftsführung des NPD-eigenen Deutsche Stimme Verlags ins sächsische Riesa geholt. Dort hatte der Parteivorsitzende selbst seine Parteikarriere beschleunigt.

          Wieschke war zuvor schon hauptamtlicher Landesgeschäftsführer der NPD in Thüringen und kümmerte sich bei der Bundespartei in Berlin um die Mitgliederbetreuung. Seine Parteikarriere begann, nachdem er aus dem Gefängnis kam. „In der Partei kann ich meinen Traumberuf ausüben - Politik wollte ich schon immer machen“, sagte er der F.A.Z. („Weil alle anderen lügen“). Er gilt als Musterbeispiel eines Gewalttäters, den die rechtsextreme Partei resozialisiert hat. So sehen es jedenfalls deren Funktionäre, die viele solcher Gewalttäter unter sich wissen. Aber nicht alle sind unter Kontrolle, wie das Beispiel des ehemaligen Stützpunktleiters der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) aus Weil am Rhein zeigt, der 2009 zweiundzwanzig Kilogramm Zutaten für die Herstellung von Sprengstoff hortete.

          Aber bei vielen scheint das Gewaltpotential im Aktionismus der Partei aufzugehen. Und der wiederum spielt sich in großen Teilen unter staatlicher Kontrolle ab. Unterdessen hat die Partei ihren Zenit schon überschritten. Holger Apfel gilt als ihr Nachlassverwalter. Die NPD igelt sich ein, wo sie in den Landtagen sitzt, bindet vor allem dort, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, Teile der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Auch deshalb ist die NPD noch immer eine Gefahr für die Demokratie, die sie abschaffen will. Das wird ihr aber niemals gelingen, außerdem ist sie sichtbar und gut einzuschätzen.

          Das Terrorpotential der „Autonomen Nationalisten“

          Jetzt werden die radikalen NPD-Kritiker innerhalb der Bewegung immer mehr. Die Parteifunktionäre gelten vielfach als Heuchler. Wieschke zum Beispiel muss mit dem Vorwurf leben, dass er sich von der Partei hat kaufen lassen. Längst dominieren andere Gruppen die rechtsextreme Szene - in Westdeutschland und in den großen Städten, wo sich die NPD nie durchsetzen konnte. Dort machen sich „Autonome Nationalisten“ breit: äußerst gewaltbereite Neonazis, die sich als anonymer Schwarm organisieren und ähnlich abdichten wie Linksautonome, deren Strategien sie sich abgeguckt haben. Die „Autonomen Nationalisten“ stehen seit Jahren unter dem Verdacht des Rechtsterrorismus, zum Glück blieben sie den Beweis dafür bislang schuldig. Aber ständig überfallen sie Treffpunkte alternativer Jugendlicher, Migranten und Kulturcafés, hetzen ihre Opfer durch die Städte, bekämpfen sie mit psychologischem Terror, mit dem Ziel, sie zu vertreiben.

          Anders als bei der Terrorgruppe aus Jena, die nach ihren Morden zunächst auf ein öffentliches Bekenntnis verzichtete, hat es bei den Autonomen Nationalisten den Anschein, dass sie ihre „Botschaften“ wichtig nehmen. Die Selbstreferenz hat bei ihnen Methode, der Internetjubel nach jeder noch so unbedeutenden Flugblattaktion treibt sie an. Bei Sicherheitsbehörden und unter Fachleuten wird an ihrem Beispiel schon längst die Frage einer realen Terrorgefahr diskutiert. Aber eben nicht öffentlich, weil man den Terror wegen der Verdachtsfälle nicht herbeireden wollte.

          Was man zu tun bereit ist

          Die radikalen NPD-Skeptiker aus der eigenen Bewegung fühlen sich mit jeder Wahlniederlage der NPD bestätigt. Das Ziel der Partei, den Parlamentarismus über die Parlamente abzuschaffen, ist nur mehr eine ferne Utopie. Zudem entwickelt sich Deutschland zu einem demokratischen Mustereinwanderungsland, also in die gegenteilige Richtung, nach der sich die rechtsextreme Szene ausrichtet. Sie imaginiert den völkischen Staat. Es bleibt die Frage, was ihre Mitglieder dafür bereit sind zu tun.

          Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind den Schritt in den Terrorismus gegangen, vergleichbar mit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980, als infolge einer Bombenexplosion dreizehn Menschen starben und achtzig zum Teil schwer verletzt wurden. Die Terroristen aus Zwickau wollten „Taten statt Worte“, wie sie es auf ihrer DVD ausgedrückt haben, auf der sie ihre mutmaßlichen Morde als Comicfilm in Szene gesetzt haben.

          „Taten statt Worten“, darauf lautet auch die Forderung der radikalen Neonaziszene an die NPD. „Ja, auch das!“, antwortete der Neonazi-Aussteiger Manuel Bauer zuletzt in der ARD auf die Frage, ob er sich in seiner aktiven Zeit hätte vorstellen können, einen Menschen zu töten. Aus der Szene ausgestiegen sei er letztlich mit Hilfe seiner „jetzigen Frau“. Das ist ein Zusammenhang, über den viele Aussteiger aus der rechtsextremen Szene genauso berichten. Die allermeisten gewaltbereiten Neonazis sind Männer. Und häufig kommt es vor, dass sie von Frauen eingefangen, gebremst werden. Bei Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war das nicht der Fall.

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