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Rechtsextreme Migranten : Angst vorm grauen Wolf?

Sind rassistische Umtriebe weniger ernst zu nehmen, wenn sie nicht von deutschen Nationalisten ausgehen? Köln kippt eine Studie über Rechtsextremismus im türkischen Milieu.

          Die Enttarnung der jahrelang unaufgedeckten Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat Behörden und Politiker wachgerüttelt: Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben eine öffentliche Fahndung eingeleitet, der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und die Justiz- und Innenminister der Länder haben sich darauf verständigt, eine zentrale Datei zur Erfassung der Neonazis und ein „Abwehrzentrum Rechts“ aufzubauen. Doch die neuen Kontrollstrukturen können, so heißt es unisono, nur greifen, wenn die Bürger sie begleiten: Mehr Wachsamkeit gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen wird angemahnt.

          Andreas Rossmann

          Freier Autor im Feuilleton.

          In Köln scheint diese Botschaft nicht ganz angekommen zu sein oder, das zumindest, mit - rheinischer? - Laxheit aufgenommen zu werden. Als seien rassistische Umtriebe, wenn sie nicht von deutschen, sondern von türkischen Nationalisten ausgehen, weniger ernst zu nehmen, hatte die Stadt Ende Januar eine Untersuchung über Rechtsextremismus im türkischen Milieu, mit der die Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der Universität Köln beauftragt werden sollte, zurückgestellt.

          Die Pläne weiterzuverfolgen, so die Verwaltung, sei „nicht sinnvoll“, wie die Sozialdezernentin Henriette Reker (Grüne) in ihrer Mitteilung an die Ratsausschüsse ausführte: „Es wird die Möglichkeit gesehen, dass die Durchführung der Untersuchung zu einer - keineswegs intendierten - Verkennung der Bedeutung der Anschlagsserie führen könnte.“ Nach gegenwärtigem Kenntnisstand geht auch der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Mülheim, bei dem 2004 zweiundzwanzig Menschen verletzt wurden, auf das Konto des NSU.

          Zum „falschen Zeitpunkt“?

          Auch Tayfun Keltek (SPD), der Vorsitzende des Integrationsrats, von dessen dreiunddreißig Mitgliedern zweiundzwanzig von den Migranten gewählt und elf vom Rat entsendet werden, wandte sich gegen die Auftragsvergabe, wie er gegenüber der F.A.Z. bestätigte: Einmal wegen des „falschen Zeitpunkts“, der „momentanen Betroffenheit“, aber auch grundsätzlich, da die Gefahr durch türkische Rechtsextreme nicht so groß und eine solche Studie in Zeiten leerer Kassen „nicht unbedingt nötig“ sei. Die Kosten in Höhe von vierzigtausend Euro hätte zu drei Vierteln das Land Nordrhein-Westfalen und zu einem Viertel die Stadt getragen. Sozialpolitiker widersprechen der Einschätzung Kelteks: „Die Wohlfahrtsverbände sind irritiert, denn wir halten es für notwendig, empirisches Material zu haben“, sagt Helga Blümel, die Geschäftsführerin des Diakonischen Werks.

          „Wir halten es für mehr als unangebracht, wenn sich die Kölner Stadtverwaltung der Argumentation der Sozialdezernentin und des Integrationsvorsitzenden anschließt“, macht die Alevitische Gemeinde Deutschland in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) deutlich und fordert ihn auf, die Studie in Auftrag zu geben: „Auch türkische Jugendliche haben, genauso wie ihre deutschen Freunde, einen Anspruch auf Aufklärung über rechtsradikales und antisemitisches Gedankengut im eigenen Milieu“, betonen die Unterzeichner, denen sich sechs Migranten-Vereine - darunter die Armenische Gemeinde Köln und die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg/Bonn - angeschlossen haben. „Feindbilder türkischer Nationalisten sind eine deutsche Realität“ heißt es in dem Schreiben, das dafür Belege anführt: So seien die Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ an Kölner Schulen mehrfach Gegenstand von Veranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gewesen, und der Verfassungsschutz habe Köln als bedeutendes Aktionsfeld türkischer Rechtsextremisten benannt.

          Schwer einzuschätzendes Gefahrenpotential

          Die Sozialdezernentin ruderte inzwischen zurück und erklärte: „Grundsätzlich soll diese Untersuchung nach wie vor durchgeführt werden, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.“ Eine erste Studie, die nun vertieft werden soll, war im Mai 2010 zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass Gedanken und Symbole der „Grauen Wölfe“ in Köln durchaus verbreitet, das dahintersteckende Gefahrenpotential aber schwer einzuschätzen sei.

          Der Migrationssoziologe Wolf-Dietrich Bukow, der das Projekt geleitet hat und inzwischen als Emeritus an der Universität Siegen lehrt, spricht gegenüber der F.A.Z. von einem „relativ marginalen Problem“, da sich die Jugendlichen damit „völlig kontextlos in einem gesellschaftlichen Vakuum bewegen“. Die Befragung, deren Ergebnis frühestens in einem Jahr vorliegen könne, durchzuführen, hält er dennoch für wichtig: auch um deutlich zu machen, „dass die Jugendlichen mit religiösen Fundamentalisten nichts zu tun haben“.

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