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Rechte des amerikanischen Präsidenten : Macht macht Mißbrauch

  • -Aktualisiert am

Dammbruch durch Terror: Amerikas Juristen streiten über die Rechte des Präsidenten.

          3 Min.

          Zwei Wochen waren seit den Terrorangriffen auf das World Trade Center vergangen, da schrieb John Yoo, Jurist im amerikanischen Justizministerium, folgende Zeilen in einem Vermerk für das Weiße Haus: "Die Zentralisierung von Vollmachten allein in der Person des Präsidenten ist besonders entscheidend in Angelegenheiten nationaler Verteidigung, des Krieges und der Außenpolitik, bei denen eine einheitliche Exekutive mit weit größerer Geschwindigkeit und Energie als jeder andere staatliche Zweig Bedrohungen bewerten, politische Reaktionen erwägen und nationale Ressourcen mobilisieren kann."

          Yoo, der mittlerweile Juraprofessor an der Universität Berkeley ist, umriß damit eine staatsrechtliche Theorie, auf die die Regierung Bush seit dem 11. September 2001 kontroverse Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus stützt, etwa das Wegsperren "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo oder auch seine umstrittene Anordnung von Abhöraktionen durch den Nachrichtendienst "National Security Agency" (NSA) ohne richterliche Genehmigung. Ferner hatte das Justizministerium die sogenannte "Unitary Executive Theory" für eine extrem enge Auslegung des Folterverbots herangezogen. Von dem Foltervermerk, an dem Yoo mitgearbeitet hat, ist das Weiße Haus später abgerückt, nicht jedoch von der Überzeugung, daß der amerikanische Präsident weitreichende Befugnisse habe, da die Verfassung eine geschlossen operierende einheitliche Exekutive ("unitary executive") verlange.

          Yoo ist zwar nicht Erfinder der "Unitary Executive Theory", doch gilt er als Architekt des Rechtsgebäudes, das zur Legitimierung von Bushs Antiterrorpolitik geschaffen wurde. Ein Pfeiler dieses Rechtsgebäudes ist die Lehre von der einheitlichen Exekutive. Ohne diese gäbe es keine Möglichkeit, Maßnahmen wie die Abhöraktionen der NSA verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, stellte vor kurzem der konservative Staatsrechtler Steve Calabresi von der Northwestern University gegenüber dem "Wall Street Journal" fest. Calabresis Stimme hat Gewicht. Schließlich zählt der Mitgründer und Mitvorsitzende der einflußreichen konservativen Juristenvereinigung "Federalist Society" zu den geistigen Vätern der "Unitary Executive Theory". Calabresi arbeitete damals unter Präsident Reagan in der Brutstätte der kontroversen Theorie, im "Office of Legal Counsel" des Justizministeriums.

          Christopher Kelley, Politikwissenschaftler an der Miami University in Oxford, Ohio, erinnert daran, daß der Kongreß nach dem Watergate-Skandal Reformen beschlossen habe, um die Macht des Präsidenten zu begrenzen, etwa das Gesetz zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen, den "Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA). Im Gegenzug hätten "sehr kreative" Köpfe in der Regierung auf Maßnahmen zur Sicherung präsidialer Macht gedrungen. Ein Ergebnis ihrer Bemühungen sei die "Unitary Executive Theory" gewesen, aus der die Regierung Bush nun ableite, daß sie sich bei den Abhöraktionen der NSA nicht an das FISA-Erfordernis richterlicher Genehmigung zu halten habe.

          Kleinster gemeinsamer Nenner der "Unitaristen", deren Ansichten über die Kontrollbefugnisse des Präsidenten nicht so nah beieinanderliegen, wie ihre Bezeichnung vermuten läßt, ist die Annahme, der Präsident habe die Oberaufsicht über die gesamte ausführende Gewalt - also auch über traditionell unabhängige Institutionen wie die amerikanische Notenbank und die Börsenaufsicht. "Der Präsident hat nicht nur einige Vollmachten, sondern die Exekutivgewalt - die ganze", erläuterte der Supreme-Court-Richter-Kandidat Samuel Alito im November 2000 in einer Rede vor der "Federalist Society". Auch Alito hatte im Justizministerium der Regierung Reagan gearbeitet, während dort an der "Unitary Executive Theory" gefeilt wurde. Damals wie heute sei er überzeugt, daß die Lehre von der einheitlichen Exekutive der Verfassung "am besten" gerecht werde, bekannte Alito vor der "Federal Society".

          Die politische Linke befürchtet deshalb, Alito werde am Supreme Court darauf dringen, dem Präsidenten weitgehend freie Hand zu lassen. Diesen Verdacht hat der künftige Oberste Richter mit dem Hinweis zu zerstreuen versucht, daß die Lehre von der "unitary executive", so wie er sie verstehe, nichts zum Umfang präsidialer Befugnisse sage. Die Theorie befasse sich lediglich mit der prozedual-hierarchischen Frage nach den Kontrollbefugnissen des Präsidenten innerhalb der Exekutive; zu dem, was die ausführende Gewalt dürfe, sage sie nichts. Alito distanzierte sich damit von Unitaristen wie Yoo, nach dessen Konzept der Präsident und Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte die Kontrolle in Fragen der nationalen Sicherheit praktisch allein und ohne die Zustimmung des Kongresses oder sogar gegen Gesetze der Legislative ausüben kann.

          Prominente amerikanische Verfassungsrechtler wie Laurence Tribe von der Harvard University haben diese Variante der "Unitary Executive Theory" als schlecht getarnten Versuch kritisiert, die Grundsätze der Gewaltenteilung auszuhebeln. Selbst Calabresi hat gewisse Bedenken: Auch wenn er als Richter wahrscheinlich "das meiste" von dem billigen würde, was die Regierung im Namen einheitlicher Exekutivgewalt beanspruche, sei er sich "keineswegs sicher", daß er alle Maßnahmen aufrechterhalten würde.

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