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RAF : Ungebeugt und unbelehrt

Tatort des Mordes an Siegfried Buback 1977 in Karlsruhe Bild: ASSOCIATED PRESS

Drei RAF-Terroristen sollen in Beugehaft genommen werden, weil sie sich weigern, als Zeugen im Mordfall Buback auszusagen. Der Journalist Ulf G. Stuberger hat von 1975 bis 1977 die Prozesse in Stammheim beobachtet. In seinem neuen Buch plädiert er gegen eine Sonderbehandlung für Terroristen.

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          Kurz nach ihrer Freilassung im März vergangenen Jahres wurde Brigitte Mohnhaupt per offenen Brief eine Praktikumsstelle angeboten: im Pressebüro von Ulf G. Stuberger, und zwar als Berichterstatterin beim Bundesgeneralanwalt. Eine Antwort erhielt Stuberger von der RAF-Terroristin nicht; er hatte sie auch nicht ernsthaft erwartet. „Ihr verdanke ich ziemlich sicher meinen Platz auf der Todesliste, also die Veränderung meines ganzen Lebens.“ Im Mai 1978 hatte die Polizei in einer Frankfurter konspirativen Wohnung einen Zettel gefunden, auf dem Personen und Institutionen notiert waren, die mutmaßlich Opfer der RAF werden sollten.

          Andreas Platthaus
          Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.

          Stuberger arbeitete damals als beim Bundesverfassungsgericht akkreditierter Journalist in Karlsruhe und hatte von 1975 bis 1977 alle Verhandlungen der Terroristenprozesse von Stammheim beobachtet. Nun stand er unter Bewachung der Polizei, bis er erst nach Südfrankreich und dann nach Namibia zog, um der Bedrohung ein Ende zu setzen. Vor einigen Jahren aber kam Stuberger wieder zurück nach Deutschland und zog in die Nähe seiner alten Wirkungsstätte. Dorthin, so weiß er heute, hat es nun auch Brigitte Mohnhaupt aus beruflichen Gründen verschlagen. „Ich möchte ihr nicht an der Kasse des Discounters meines Vertrauens begegnen“, sagt Stuberger im Gespräch, „weil ich weiß, dass sie ihre Einstellung nicht geändert hat.“ Der Journalist verfügt immer noch über gute Kontakte zu Justizbehörden.

          Eine Art Sonderrecht für RAF-Terroristen

          Vielleicht kann Ulf G. Stuberger bald ein halbes Jahr lang unbeschwert einkaufen gehen, wenn die am vergangenen Donnerstag vom Bundesgerichtshof angeordnete Beugehaft für Frau Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts vollzogen wird. Noch ist es wegen der von den drei RAF-Mitgliedern angekündigten Beschwerden gegen diese Anordnung nicht so weit. Und verwundern würde es Stuberger nicht, wenn hier gar keine Anwendung fände, was das deutsche Strafrecht doch ermöglicht, wenn die Zeugenpflicht nicht erfüllt wird. Folkerts, Klar und Frau Mohnhaupt sind jeweils für die Morde vom 7. April 1977 an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern verurteilt worden, sie dürfen also gewiss als Zeugen in diesem Fall gelten, der nach der Aussage von Peter-Jürgen Boock im vergangenen April wieder als offen gelten muss. Stuberger glaubt Boock zwar nicht, doch er sieht auch keinen Grund für Mitleid mit den Terroristen.

          Mohnhaupt, Folkerts und Klar: Fahndungsfotos der Polizei nach dem Mord an Buback
          Mohnhaupt, Folkerts und Klar: Fahndungsfotos der Polizei nach dem Mord an Buback : Bild: AP

          2007 hat er ein eindrucksvolles Buch veröffentlicht, das seine Rolle als Augenzeuge beim RAF-Prozess und die spätere Bedrohung seiner Person beschreibt: „Die Tage von Stammheim“. In diesem Februar erscheint „die Akte RAF“ über die bislang unter Verschluss gehaltenen Urteile gegen Terroristen. In beiden Büchern werden auch manche Ungereimtheiten bei der Strafverfolgung zur Sprache gebracht. So wartet etwa der Mord an dem Hamburger Polizisten Norbert Schmid seit 1971 auf Aufklärung, obwohl es Aussagen und Indizien gibt, die auf das RAF-Mitglied Gerhard Müller als Täter weisen. Müller jedoch sagte gegen andere Terroristen als Kronzeuge aus. Nur gab es in die siebziger Jahren keine Kronzeugenregelung, also hätte der Verdacht auf Mord konsequent verfolgt werden müssen. Das aber unterblieb. Für RAF-Terroristen galt immer eine Art Sonderrecht.

          Es mangelt an Einsicht

          Vielleicht meint der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum das, wenn er davon spricht, das die Anordnung der Beugehaft gegen Folkerts, Klar und Frau Mohnhaupt „peinlich“ sei, weil der Staat doch selbst die Aufklärung behindere. Stuberger ist der gleichen Ansicht (allerdings mit anderen Beispielen; der Fall Schmid etwa wird aus Gründen der Staatsraison von Politikern ungern erwähnt). Er ist misstrauisch gegenüber der Praxis des deutschen Strafvollzugs, „aber der einzige richterliche Maßstab, den ich an das Verhalten von Politikern und Juristen anlegen kann, ist das bestehende Gesetz. Und das sieht keine Sonderbehandlung für Terroristen vor.“

          Stuberger weiß, wie die Opfer von Terroranschlägen empfinden, auch wenn er selbst keinen anderen Schaden erlitten hat, als dass er seinem Leben eine völlig neue Bahn geben musste. In Südafrika hat er eine Rechtspraxis kennengelernt, die ihn beeindruckte, das System der reconciliation. „Dort haben sich die Täter, die Rassisten, ihren Opfern in öffentlichen Diskussionen gestellt. Danach konnte ihnen vergeben werden, die Gesellschaft konnte sie wiederaufnehmen. RAF-Täter sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Aber sie verhalten sich wie Mitglieder der Mafia oder viele der Nazitäter. Dabei haben sie uns selbst vorgegaukelt, dass das Schweigen und das Lügen der Elterngeneration aus der NS-Zeit sie zu ihren Gewalttaten gebracht hätten. Heute handeln sie genauso, wie sie es an ihren Eltern kritisiert haben. Wir wollen hören, was sie zu ihren Taten und Mittätern zu sagen haben.“ Da es jedoch an dieser Einsicht mangelt, bleibt der Justiz von Rechts wegen nur die Beugehaft.

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