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RAF-Prozess : Justitias Bumerang kommt zurück

  • -Aktualisiert am

Verena Becker im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart-Stammheim Bild: dapd

Der Prozess gegen Verena Becker zeigt: Alte RAF-Urteile bewirken Jahrzehnte später noch Verwirrung. Wer darf heute von den Tätern überhaupt noch als Zeuge vor Gericht aussagen?

          5 Min.

          Es kann einem schwindelig werden im juristischen Karussell des Verena-Becker-Prozesses vor dem Staatsschutzsenat beim Stuttgarter Oberlandesgericht. Bürger, die ihm folgen, schütteln die Köpfe. Prozessbeobachter lösen das Problem, die Vorgänge in dreißig Zeilen darstellen zu müssen, durch Weglassen. Juristen ergötzen sich am spannenden Fachstreit. Rechtsfrieden schafft das alles nicht. Das aber ist eine der Aufgaben von Strafjustiz.

          Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist als Mittäterin bei dem Karlsruher Buback-Attentat angeklagt. Am 7. April 1977 waren der Generalbundesanwalt, sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizbeamte Georg Wurster im Auto von einem Motorrad aus erschossen worden. Bubacks Sohn, der Chemieprofessor Michael Buback, ist überzeugt, dass die Angeklagte den Finger am Abzug hatte. Er tritt in Karlsruhe als Nebenkläger auf. In den letzten Monaten wurden ehemalige RAF-Mitglieder als Zeugen vernommen. Fast alle schwiegen. Das wurde vom Gericht zähneknirschend akzeptiert – bis auf zwei Ausnahmen. Gegen die ehemaligen Rädelsführer der Terrorgruppe, Siegfried Haag und Roland Mayer, wurde Beugehaft verhängt.

          Der Rechtsrealismus der siebziger Jahre

          Wie das alles zusammenhängt, kann man nicht darstellen, ohne einige Rechtsgrundlagen in Erinnerung zu rufen. Mord verjährt in Deutschland nicht. Darum konnte Verena Becker Jahrzehnte nach den Verbrechen angeklagt werden. Wer aber wegen einer Tat verurteilt wurde, kann deswegen nicht noch einmal verfolgt werden. Und Zeugen können Aussagen verweigern, wenn sie sich mit der Antwort in die Gefahr begeben würden, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden – so steht es in Paragraph 55 der Strafprozessordnung (StPO). Gegen Zeugen, die ohne gesetzliche Grundlage die Aussage verweigern, kann Beugehaft bis zu sechs Monaten verhängt werden. Das ist alles gut verständlich. Im Becker-Prozess aber werden zurzeit Rechtsschein und Wirklichkeit gegeneinandergestellt. Ob dadurch die Waage der Justitia austariert werden kann, ist fraglich.

          Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback
          Michael Buback, der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback : Bild: dpa

          In den siebziger Jahren, als die Anführer der RAF gefasst worden waren, wurde von Strafjuristen nach den Prinzipien des Rechtsrealismus gehandelt. Die Justiz sah sich als ein Mittel zur Herbeiführung eines politischen Zwecks: Die Terroristen sollten so schnell und so lange wie möglich hinter Gitter. Nur auf diese Weise könnten weitere Verbrechen verhindert werden, glaubte man (nebenbei sei erwähnt, dass das Gegenteil erreicht wurde). Die Prozesse sollten so kurz wie möglich dauern. Es gab aber oft keine ausreichenden Beweise, mit denen den einzelnen Angeklagten ihre individuellen Taten nachgewiesen werden konnten. Man schuf deshalb die umstrittene juristische Hilfskonstruktion mittelbarer Mittäterschaft, nach dem alten Sprichwort „mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“.

          Kaum etwas ist wirklich aufgeklärt

          Das hatte eine fatale Folge. Keine der RAF-Taten wurde im besten Sinne aufgeklärt. Weil unsere Gemeinschaft sich mit den von der RAF begangenen Rechtsverletzungen nicht abgefunden hat, ist selbst Jahrzehnte nach den Verbrechen kein Rechtsfrieden hergestellt. Die lebenden Opfer und Hinterbliebenen der Toten haben keine Ruhe finden können. Im Becker-Prozess zeigt sich, dass die vor Jahrzehnten gefällten RAF-Urteile ein Bumerang sind, der jetzt zurückkommt.

          Man könnte meinen, dass jene RAF-Zeugen im Becker-Prozess, die schon verurteilt (und vorzeitig freigelassen) wurden, nun kein Recht mehr auf Aussageverweigerung hätten. Das wäre auch so, wenn nicht der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vorbereitung dieses Verfahrens für sie den Paragraphen 55 StPO bis an die Dehngrenze ausgeweitet hätte. In einem Beschluss (StB 9 bis 11/08) heißt es, den RAF-Zeugen sei ein „umfassendes“ Aussageverweigerungsrecht zuzubilligen. Dann zitieren die Oberrichter aus den alten Urteilen der siebziger Jahre. Vor diesem Hintergrund bestehe die konkrete Gefahr, dass sich die Zeugen „mit der Beantwortung jeder der an sie gerichteten Fragen selbst belasten“, weil sie als Mitglieder der terroristischen Vereinigung in alle Taten der als „Offensive 77“ bezeichneten Attentatsserie eingebunden gewesen seien. En passant bestätigt der BGH mit diesem Beschluss, dass die RAF-Verbrechen nicht aufgeklärt sind und Täter unbestraft unter uns leben.

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